Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 12 Abs. 4 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 13/1995, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, bestraft, weil er am 23. Juli 1996 zwischen 00.00 Uhr und 00.15 Uhr als Mietwagenlenker einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen auf einer näher bezeichneten öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Ladung des Besch zu seiner Vernehmung in der Berufungsverhandlung vor dem UVS hat zumindest den Hinweis zu enthalten, daß der Geladene als Besch persönlich vor der Behörde erscheinen soll und daß ein Ausbleiben weder den Fortgang des Verfahrens noch die Fällung des Erkenntnisses unter Abstandnahme von der Beschuldigtenvernehmung hindert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Datum 14. Dezember 1992 ergingen an den Beschwerdeführer zwei Strafverfügungen jeweils wegen Übertretung der StVO. Da der Beschwerdeführer trotz Mahnung die in diesen Strafverfügungen festgesetzten Geldstrafen nicht entrichtete, begehrte die Bundespolizeidirektion Wien beim Exekutionsgericht Wien diesbezüglich Exekution, welche mit Beschluß vom 8. Juni 1993 auch bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1993 richtete der Beschwerdeführer an die Bundespolizeidirektion Wi... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;EO §39;EO §42;VStG §24;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 73 AVG ist in Verfahren betreffend Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, die im Zuge von Verwaltungsstrafverfahren ergangene Bescheide betreffen, nicht anwendbar (Hinweis B 21.10.1992, 92/02/0224). Infolge der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Exekutionsord... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0223 1 Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen näher bezeichneter, am 5. März 1996 begangener Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von S 15.000,-- (je zur Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkt 1, sowie Zl. 6/369-1303-1996) und weiters in der Höhe von S 1.500,-- und S 1.000,-- (Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkte 2 und 3), sowie Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/18 92/07/0016 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 23. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde am 6. Juni 1995 ein Schreiben bezeichnet mit "Kennzeichen: 3-3032-95" ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die "Berufung" des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wird eine Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde, sondern bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat, eingebracht, so ist zu einer den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG entsprechenden Bezeichnung des angefochtenen Bescheides die Benennung der Behörde (Erstbehörde), von der der a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 1994 beim Neubau seines Privathauses in S vier (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) namentlich genannte Ausländer, jeweils Staatsangehörige von "Restjugoslawien", beschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Verlesung der (vom Besch beigeschafften) eidesstattlichen Erklärungen ausländischer Zeugen nach § 51g Abs 3 Z 4 VStG stellt ein zulässiges Beweismittel gem § 24 VStG und § 46 AVG dar. Im Hinblick auf die Mitwirkung des Besch besteht für die belBeh keine Veranlassung, die ausländischen Entlastungszeugen um eine weite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/16/0192 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. März 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßiger Beschäftigung von vier Ausländern (jeweils Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) mit vier Geldstrafen in Höhe von jeweils S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 14 Tage) bestraft und zum Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (S 24.000,--) verpflichtet. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach dem Inhalt des Zustellnach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs2;ZustG §16 Abs1;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Anordnung einer besonderen Art der Zustellung im VStG für Straferkenntnisse - anders als etwa für Strafverfügungen (§ 48 Abs 2 VStG) oder Ladungsbescheide (§ 41 Abs 3 VStG) - war die Behörde erster Instanz befugt, die Zustellung ihres Bescheides betreffend Bestrafung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Mai 1995 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 14. Oktober 1994 um 12.56 Uhr in einer näher genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. E... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §24;ZPO §292 Abs2;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22;
Rechtssatz: Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß der Briefträger "öfters einige Briefe oder Post" in falsche Hausbrieffächer verteilt habe, zeigt der Adressat konkrete Umstände auf, die berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen. Diesfalls wird auch - anders als bei der bloßen Behauptung, da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. September 1995, Zl. 3-6319-94, wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestraft. Nach ihren Angaben in der Beschwerde wurde ihr dieser Bescheid am 11. September 1995 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Berufung endete daher am 25. September 1995. Am 19. Februar 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Verspätung der eingebrachten Berufung und der daraus resultierenden Zurückweisung derselben gem § 63 Abs 5 AVG durch die Berufungsbehörde kommt es lediglich auf die terminliche Einhaltung der gesetzlichen Notfrist von zwei Wochen und nicht auf etwaige Hinderungsgrü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. August 1995 mit den Zahlen S 46/95 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), S 45/95 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) und S 48/95 (betreffend die Drittbeschwerdeführerin) wurde über die Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufene Organe der Ingenieure L-Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des § 115 Abs. 1 Z. 1 Nö Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200-12 i.V.m. § 92... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0128
96/05/0129
Rechtssatz: Es liegt ein Mangel des durch das Gesetz geforderten Inhaltes der Berufung vor, wenn die Partei ausdrücklich eine andere Maßnahme als bekämpft erklärt, als die Maßnahme jener Behörde, die sie in Wirklichkeit mit ihrem Rech... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;MRK Art6 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG iVm § 37 AVG und § 39 Abs 2 AVG von amtswegen den objektiv ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/07/0020 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestätigt w... mehr lesen...
