RS Vwgh 2000/5/15 98/17/0091

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Veröffentlicht am 15.05.2000
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2;
ParkometerG Wr 1974 §1a;
VStG §24;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/17/0093 98/17/0092

Rechtssatz

Ein Verbringen des Fahrzeuges ohne Wissen und Willen des (hier deutschen) Zulassungsbesitzers nach Österreich wäre nach der allgemeinen Lebenserfahrung derart unwahrscheinlich, dass diesbezügliche Erhebungen nur durch konkrete Tatsachenbehauptungen indiziert wären.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998170091.X04

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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