Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0015 E 27. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0019 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann die Lenkerauskunft auch per Telefax erteilen. So wie aber die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender zu tragen hat, muss sich der Absender auch vergewissern, ob die Übertragung (mittels Telefax) erfolgreich durchgeführt wo... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Dem Beschwerdeführer wurden zu der auf Grund einer Eintragung im Firmenbuch bekannten Abgabestelle "S-Straße 11/42, 1200 Wien" im November 1998 Aufforderungen zur Rechtfertigung zugestellt. Diese Sendungen wurden jeweils beim Postamt 1200 Wien hinterlegt, ab 10. November 1998 zur Abholung bereitgehalten und in der Folge offensichtlich behoben, weil der Beschwerdeführer hiera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ausschließlich die Berufungsbehörde zuständig. Eine Meinung der Behörde erster Instanz über die Gültigkeit von Zustellvorgängen entfaltet für die Berufungsbehörde keine rechtliche Bindung. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §24;ZustG §6;
Rechtssatz: Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis VwGH B 5. Dezember 1996, Zl. 94/09/0129). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1999 um 0.12 Uhr in Wien 13, W-Straße Höhe km 9, Fahrtrichtung stadtauswärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52/10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. August 1997 gegen 16.15 Uhr im Gemeindegebiet Tribuswinkel, auf dem Areal des in der Ebreichsdorfer Straße (= B 210) Nr. 9 situierten Landesgendarmeriekommandos für NÖ, Verkehrsabteilung, Außenstelle (in der Folge VAAST) Tribuswinkel, bis vor das Gendarmeriegebäude, als Lenkerin ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 2000 zu einer näher angeführten Zeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher angeführten Ort im Bezirk Braunau am Inn gelenkt und sich um 19.09 Uhr am näher umschriebenen Ort seiner Anhaltung gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, trotz Aufforderung geweig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Es gibt im Verwaltungsverfahren kein ausschließlich einem Beschuldigten persönlich zustehendes Recht auf Parteiengehör losgelöst von dem von seinem gewillkürten Vertreter gewährten und wahrgenommenen Parteiengehör. Schlagworte Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Parteienvertreter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §24;
Rechtssatz: Wird im Verwaltungsverfahren sachverhaltsbezogen zum Tatort vom Besch die "Frage" gestellt, wo km 8 und km 9 seien, und eine Skizze der gegenständlichen Örtlichkeit verlangt, so stellt dies einen unzulässigen Erkundungsbeweis dar. Schlagworte Ablehnung eines Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 67g Abs. 2 Z. 2 AVG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310), wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Einvernahme des Meldungslegers und das bei der m... mehr lesen...
Am 4. Dezember 1997 wurde vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten an das Magistratische Bezirksamt der Bundeshauptstadt Wien für den 20. Bezirk Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der O GesmbH entgegen dem § 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vier ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder Anzeigebestätigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren geht in Anbetracht des objektiven Tatbestandes jedenfalls nicht so weit, dass sich die Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie verpflichtet ist (Hinweis VwGH E 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413, u.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die ausschließlich die subjektive Tatseite betreffende Verpflichtung des Beschuldigten im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dient, beseitigt keineswegs die Verpflichtung der Behörde, den objektiven Tatbestand zu ermitteln. Vielmehr ist gemäß § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG die Behörde... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl. 97/02/0530, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem Bescheid vom 20. Dezember 1999, schriftliche Ausfertigung vom 1. August 2000 bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Das Fragerecht des § 51g VStG erstreckt sich nur auf solche Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Ist bereits die Ausarbeitung eines Sachverständigengutachtens aus den im gegenständlichen Fall vorliegenden Gründen zur Klärung des Sachverhaltes nicht möglich, so gilt dies umso mehr auf ein darauf Bezug ne... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.I. GmbH zu verantworten, dass vom 13. Juni 1996 bis 25. März 1997 in dem auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Teich Erdmaterial und Mauerabbruch eingebracht gewesen seien und somit eine Einwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf auf Kostenersatz hinsichtlich eines von ihm anlässlich der Hafttauglichkeitsprüfung beizubringenden ärztlichen Gutachtens ist mangels einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen verwaltungsbehördlich zu erledigenden Kostenersatzanspruch abzuweisen. (Hier: Mit rech... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung richtete mit Datum 9. November 1994 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgender Tatanlastung: "Als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH, S, und damit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher haben Sie folgendes zu vertreten: Im Jahre 1992 haben sich die Besitzverhältnisse der G-GmbH insoferne geändert, als dass sich nunmehr deren Geschäftsanteile zu 100 % in ausländischer Hand, nämlich des Herrn N, deutscher Staatsbürger, sowi... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GVG Slbg 1986 §13 Abs3;GVG Slbg 1986 §20 Abs1;GVG Slbg 1986 §8 Abs1 lite;VStG §24;
Rechtssatz: Da § 8 Abs. 1 lit. e zweiter Satz Slbg GVG 1986 unter den dort angeführten Voraussetzungen die Annahme der "Einräumung" eines sonstigen "Nutzungs- oder Benutzungsrechtes" normiert, sind die Gesellschafter bzw. Mitglieder... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt erließ als Strafbehörde erster Instanz ein mit 28. Oktober 1998 datiertes und an die "Firma F J. & M. J KG, z. Hd. Gesellschafter Herrn J J, geb. xx.xx.19xx, Z-Gasse X" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter der Firma F KG mit der Geschäftsanschrift Z-Gasse X und der Betriebsanschrift S, B-Straße zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörde hat die maßgeblichen Tatbestandselemente selbst und ohne Bindung auf die Ergebnisse eines Abgaben- bzw Haftungsverfahrens zu beurteilen (Hinweis E 25.2.2000 2000/16/0058). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen im Strafverfahren gegen das Organ zu finden. Es ist daher der Haftungspflichtige i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. November 1997 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gastronomie u. Handels GesmbH für schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass eine namentlich angeführte kroatische Staatsbürgerin entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) an mehreren im Einzelnen angeführten Tagen von der angeführten Firma als Arbeitgeber im Lokal Cafe P. als Kellnerin beschäftigt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Berufung des Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Gesellschafters der GmbH war deswegen nicht als verspätet zurückzuweisen, weil der als Einspruch bezeichnete und vom Mitbeteiligten unter Verwendung einer Stampiglie der GmbH unterfertigte Schriftsatz rechtzeitig eingebracht wurde, und ... mehr lesen...
