RS Vwgh 2000/6/26 2000/17/0057

Die Anschrift - dabei handelt es sich um die im Zeitpunkt der Tat des Lenkers - ist iSd § 1a Wr ParkometerG auch dann der Beh gesetzmäßig mitgeteilt, wenn der Lenker an ihr nicht gemeldet ist, aber tatsächlich an ihr wohnt. Es wäre daher im Hinblick auf das schlüssige Vorbringen des Beschuldigten (dass der Lenker zum Zeitpunkt der Tat und der Lenkerauskunft dort gewohnt habe und erst danach verzogen sei) Aufgabe der Beh gewesen, nachzuweisen, dass die Anschrift in diesem Sinne unrichtig war. Durch Fehlen einer polizeilichen Meldung allein ist dies nicht erwiesen, handelt es sich bei der Meldung doch nur um ein Indiz.