Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Maßnahmenauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 oder Z 2 AWG jedenfalls, dass die Abfalleigenschaft der vom Maßnahmenauftrag erfassten Materialien zu bejahen ist und dass entweder eine Normverletzung (§ 73 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Ein abfallrechtlicher Maßnahmenauftrag gem § 73 Abs 1 AWG begründet keine dingliche Verpflichtung, sondern ist an eine bestimmte Person als Verpflichtete(n) gerichtet. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob der Betreffende in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbringt oder beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine generelle Haftung der zur Vertretung nach außen befugten Personen in dem Sinne, dass diese […] jedenfalls neben den durch sie vertretenen juristischen Personen als Verpflichtete iSd § 73 Abs 1 AWG […] anzusehen wären, ist dem AWG ebensowenig zu entnehmen, wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine primäre Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers kann nur dann gegeben sein, wenn dieser im Rahmen seiner de facto-Anordnungsbefugnis durch konkret feststellbare Handlungen oder Unterlassungen entweder jene Gefahr, aufgrund derer die Behörde Maßnahmen gese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Der faktische Inhaber des Abfalls ist Abfallbesitzer, wobei der Abfallbesitz keinen Besitzwillen erfordert, sondern die bloße Innehabung genügt; ob die innehabende Person auch Eigentümerin der Abfälle ist, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Innehabung (Sach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B als Insolvenzverwalter in der Insolvenz über das Vermögen des Herrn C gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Juni 2019, Zl. ***, betreffend die Anordnung einer Ersatzvornahme und die Vorauszahlung der Kosten dieser Ersatzvornahme in einer Angelegenheit des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit einer behördlichen Entscheidung vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich wäre, ist aber eine Berichtigung unterblieben, dann ist die Entscheidung in der „richtigen“, dh bereinigten Fassung, zu lesen (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 Abs 2 VVG sind Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen. Es bestehen keine Bedenken, sich den voraussich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Zur Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten der Ersatzvornahme können anstelle eines Sachverständigengutachtens auch Angebote von Unternehmen eingeholt werden, da es sich bei beiden Vorgangsweisen um durchaus gleichwertige Methoden zur Bestimmung der voraussichtlichen Kosten h... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Es steht einem Verpflichteten frei, vor Beginn der Ersatzvornahme durch das von der Behörde beauftragte Unternehmen die in der Titelentscheidung vorgeschriebene Leistung selbst zu erbringen und so die Notwendigkeit der Ersatzvornahme mit ihren Kostenfolgen zu vermeiden. Die Behörde muss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Unter Vollstreckung sind die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen zu verstehen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einer Entscheidung geäußerten Willen der Behörde entspricht, weshalb die Ersatzvornahme alle jene Handlungen der Behörde umfasst, die der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §4 Abs1VVG 1991 §4 Abs2VVG 1991 §10 Abs1
Rechtssatz: Wird die Verpflichtung erfüllt, bevor das mit der Ersatzvornahme beauftragte Unternehmen die Arbeiten aufnimmt, ist eine Vollstreckung nicht mehr zulässig. Einer Aufhebung der diesbezüglichen rechtskräftigen Entscheidung bedarf es nicht (vgl VwGH 2005/07/0137; 2012/05/0111). ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der B gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juli 2019, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Für einen abfallpolizeilichen Auftrag ist Voraussetzung, dass eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt wird („Verursacher“); mangelnder Besitzwille an den Abfällen ist nicht verfahrensrelevant (vgl VwGH 2010/07/0144) und kommt es auch auf ein Verschulden des Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG ist jene Person, die nach den in Z 1 angesprochenen Vorschriften (vgl § 15 AWG) verpflichtet ist, während Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 2 AWG derjenige ist, der eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs 3 AWG zu verantwort... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 03. März 2020, Zl. ***, betreffend Feststellung und Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Zu den Beseitigungsverfahren [nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017] zählen die Ablagerungen in oder auf dem Boden (zB Deponien usw). Unter Verwertungsverfahren ist ua das Aufbringen von Abfällen auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Welches technische Mindestmaß eine Anlage im Einzelfall aufweisen muss, damit eine Deponie vorliegt, ist weder dem Abfallwirtschaftsgesetz noch der Judikatur eindeutig zu entnehmen. Aus der Rechtsprechung (vgl VwGH 2008/07/0101) kann abgeleitet werden, dass über d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07. März 2019, Zl. ***, betreffend die Anordnung einer Ersatzvornahme und über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.03.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §2 Abs1VVG 1991 §4
Rechtssatz: Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung gemäß § 4 Abs 2 VVG ist, dass die Ersatzvornahme im Titelbescheid ihre Deckung findet. Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch sei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.03.2020 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §2 Abs1VVG 1991 §4
Rechtssatz: Durch die Einholung eines Kostenvoranschlages hat eine Vollstreckungsbehörde dem aus § 2 Abs 1 VVG ableitbaren Schonungsprinzip bei Vorschreibung einer Kostenvorauszahlungspflicht entsprochen. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verfahrensrecht; Vollstreckungsverfahren; E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1, 2 und 3 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 50 des Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer auferlegten Verpflichtung ist es unbeachtlich, ob der Erfüllung der Auflagen privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl VwGH 2004/04/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Beseitigungsauftrag; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG wegen Nichtbefolgung eines Beseitigungsauftrages gemäß § 73 AWG ist für Einwände gegen den rechtskräftigen Auftrag kein Platz. Es ist nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich mit allfälligen Einwänden gegen den Auftrag auseinanderzusetzen, ob ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG wegen Nichtbefolgung eines Beseitigungsauftrags gemäß § 73 AWG ist für Einwände gegen den (rechtskräftigen) Auftrag kein Platz. […] Es ist nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich mit allfälligen Einwänden gegen den Auftrag auseinanderzusetzen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend die Anordnung einer Ersatzvornahme und die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2019 Norm: AWG 2002 §73VVG 1991 §2 Abs1VVG 1991 §4
Rechtssatz: Einwendungen gegen den Titelbescheid können im Vollstreckungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (vgl VwGH 2013/05/0175). […] Nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ist über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der ... mehr lesen...
