RS Lvwg 2021/7/1 LVwG-AV-1098/001-2015

Bei der Regelung des § 73 Abs 1 AWG hatte der Gesetzgeber den Verursacherbegriff des § 31 WRG vor Augen, sodass es sachgerecht erscheint, insoweit auf die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene Judikatur zurückzugreifen. Nach der zu § 31 WRG ergangenen Judikatur (vgl VwGH 88/07/0134 mwN) ist die Verpflichtung zur Vornahme von nach § 31 WRG erforderlichen Maßnahmen verschuldensunabhängig und kann diese mehrere Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung notstandspolizeilicher Maßnahmen verhalten werden können; hiebei kann die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen beruhen.