RS Lvwg 2022/1/17 LVwG-AV-1177/001-2017

Aus den Materialien zu § 73 AWG 2002 (vgl RV 984 BlgNR 21. GP 103/104) leuchtet die gesetzgeberische Absicht hervor, dass gemäß § 73 Abs 1 leg cit jeder zu den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Maßnahmen zu verpflichten ist, dem die Abfälle bzw die Gefahr zuzurechnen sind, vor allem der – wenn auch schuldlose – Verursacher (sowie der Eigentümer der Abfälle). Laut diesen Materialien sei bei § 73 leg cit „ebenso wie beim § 31 WRG 1959“ von einer Solidarhaftung auszugehen, und es unterlägen „analog zum Wasserrecht“ Anordnungen gemäß § 73 Abs 1 bis 4 AWG 2002 keiner Bewilligungspflicht nach anderen Bundesvorschriften (vgl LVwG NÖ LVwG-AV-683/001-2014).