Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1998 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 148/1998, der der Beschwerdeführerin zuerkannte Bezug von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und für den 18. März 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §38;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben gemäß § 23 Abs 2 Z 1 AlVG in Fällen der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe wohl die ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS antragsgemäß Notstandshilfe vom 16. Dezember 1994 bis 30. Juni 1995 und vom 5. September 1995 bis 29. Februar 1996 gewährt. Am 7. März 1996 nahm diese regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Ismail und Maniola P. eine Niederschrift auf, in der Folgendes zu lesen ist: "Herr P. Ismail, geb. ..., gibt an: Seit 1.9.1992 bis 21.2.1996 war ich auf der Adresse 8223 V. 65 gemeldet und woh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Findet sich für den Abschluss einer Vereinbarung kein anderer wirtschaftlicher Zweck, als einen höheren Bezug an Notstandshilfe sicherzustellen (Verpachtung ... mehr lesen...
Mit der Beschwerdeführerin, der ab 5. Februar 1997 Notstandshilfe gewährt wurde, wurde am 14. Mai 1997 bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "... Gegenstand der Verhandlung: Verfügbarkeit Ich bin bereit eine zumutbare Stelle anzunehmen. In der Früh würde ich ab 7.30 - 8.00 Uhr zur Verfügung stehen. Die Nachmittagsbetreuung würde ich einer möglichen AA regeln, die Tagesmutter in Schöder ist derzeit ausgebucht und ich würde so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der schon seit 1991 ohne wesentliche Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stand und dem sie zuletzt bis zum 31. Dezember 1995 zuerkannt worden war, stellte am 20. Dezember 1995 einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 15. Jänner 1996 wurde ihm die Notstandshilfe für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis voraussichtlich 29. Dezember 1996 zuerkannt. Mit Schreiben vom 22. März 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Dass der vom Arbeitslosen gewünschte Beginn der täglichen Arbeitszeit mit 7.30 oder 8.00 Uhr unüblich und daher bereits das Bereithalten für eine Arbeitsvermittlung nicht gegeben sei, kann angesichts der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht gesagt werden. Der gewünschte Arbeitsb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, sondern im Falle einer entsprechenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs3;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung, nach deren
Spruch: Notstandshilfe ausdrücklich "ab dem nachstehend angeführten Tag eingestellt" wird, in deren weiterem Text aber weder an der dafür vorgesehenen noch an anderer Stelle der gemeinte Tag angegeben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 10. Jänner 1983 im Bezug der Notstandshilfe. Am 12. Jänner 1996 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice ein Berufsorientierungskurs für Langzeitarbeitslose und ältere Personen als Wiedereingliederungsmaßnahme für die Zeit vom 15. Jänner bis 14. April 1996 angeboten. Der Beschwerdeführer lehnte den Besuch dieses Kurses ab. In einer Niederschrift begründete er dies im Wesentlichen damit, schon einmal einen solchen Kurs besucht zu haben. Dabei habe er mit dem da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass bei einem früheren Kurs von den Kursteilnehmern in den Schulungsräumen geraucht worden sei, kann der Besuch eines Berufsorientierungskurses nicht von vornherein verweigert werden, auch wenn auf Grund der vorgelegten ärztlichen Atte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog bis 1. April 1996 Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe. Nach dem Inhalt einer am 15. April 1996 mit ihm aufgenommenen Niederschrift wurde ihm an diesem Tag auf sein Ersuchen "ausnahmsweise, erstmalig und letztmalig" eine Barauszahlung in der Höhe von S 2.000,-- gewährt (Akt Seite 26). Vom 15. bis zum 21. April 1996 bezog der Beschwerdeführer insgesamt S 1.992,20 Krankengeld. Ab 24. April 1996 stand er in einem Dienstverhältnis. Beide Umstände wurden de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0210 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Ang... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/20 98/08/0161 2 Stammrechtssatz Im Falle des "Erkennenmüssens" handelt es sich definitionsgemäß um Sachverhalte, bei denen nicht der Leistungsempfänger, sondern in der Regel die Behörde selbst den Überbezug einer Leistung verursacht hat. Soweit daher der Le... mehr lesen...
Aus dem der Beschwerde beigelegten, angefochtenen Bescheid ist folgender - in der Beschwerde nicht bestrittener - Sachverhalt ersichtlich: Der im Bezug von Notstandshilfe gestandene Beschwerdeführer sei mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 22. April 1998 aufgefordert worden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, da der Verdacht der Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Am 7. Mai 1998 habe der Beschwerdeführer niederschriftlich angegeben, daß er sich weigern würde zum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz - dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 2. Juni bis 13. Juli 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG versagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer - im Bezug der Notstandshilfe stehend - von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 28. Mai 1997... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 15. April 1997 - die Notstandshilfe des Beschwerdeführers als Pensionsvorschußleistung ab 1. Februar 1997 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 eingestellt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Behörde darf (und muß) bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen die bescheidmäßige Bestätigung der bereits erfolgten Einstellung des Leistungsbezuges mit dem ersten Tag, an dem eine Auszahlung der Leistung nicht mehr erfolgt ist, auch im Nachhinein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktische Erfahrungen, noch besondere körperliche oder geistige Fähigkeiten vonnöten, die von einem ausgebildeten Juristen nicht erwar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Hinweis E 30.9.1997,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die eigene, mit einem Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verrichtete Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter eines eigenen Unternehmens kommt von vornherein nicht als Grund dafür in Betracht, daß eine Zuweisung einer Beschäftigung als Re... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AlVG stellt nicht auf den Zeitraum ab, während dessen die in Aussicht genommene Tätigkeit hätte verrichtet werden sollen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080572.X04 Im RIS seit 18.10.2001 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Wenn ein Pensionsvorschuß zuerkannt worden ist, so muß bei Beurteilung der Frage, wann mit der Zuerkennung von Leistungen aus der Sozialversicherung - entgegen der ursprünglich angenommenen Sachlage und Rechtslage - nicht mehr gerechnet werden kann, zwar kein a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080003.X01 Im RIS seit 28.02.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt aufgrund eines Antrages vom 9. April 1996 Notstandshilfe. Am 18. Juli 1996 hat sich der Beschwerdeführer durch Unterfertigung eines entsprechenden Formulars gegenüber der regionalen Geschäftsstelle ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren versicherungsp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1998 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 11. Jänner 1998 verloren habe. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstellen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, ab 17. November 1997 eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Berücksichtigungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Gefährdung des eigenen Unterhaltes stellt keine
Gründe: dar, derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe den Arbeitslosen härter träfe, als dies im allgemeinen der Fall ist (Hinweis E 27.2.1996, 95/08/0080). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß § 33 AlVG idF vor der Nov BGBl 1997/I/78 mit "Voraussetzungen des Anspruches" die gleiche Überschrift trägt wie § 7 AlVG und daher insoweit, als das Kriterium der Verfügbarkeit in § 33 AlVG nicht genannt ist, iSd § 38 AlVG insoweit "anderes bestimmt" sein könnte... mehr lesen...
Die vormals als Angestellte beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 30. Juni 1994 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. Im Antrag wurde die Frage 8. nach einem eigenen Einkommen bejaht und die Art desselben mit "Witwenpension" angegeben. Mit dem - verfahrensgegenständlichen - am 30. August 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte die Beschwerdeführerin Notstandshilfe als Pensionsvorschuß. In dem von der Be... mehr lesen...
