Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" Leistungen widerruft, aber keinen Zeitraum nennt, ist in Bezug auf diese Entscheidung nicht nur unpräzise, sondern ohne normativen Gehalt. War der erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0087 E 11. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstands... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Juni 2000 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice für Handel, Transport, Verkehr und Landwirtschaft Wien die Gewährung von Arbeitslosengeld. Einem im Akt einliegenden Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 2000 zufolge hat der Beschwerdeführer mit einem Partner eine Kommanditerwerbsgesellschaft im Sinne des Erwerbsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 257/1990, gegründet, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Ausübung des Gastgewe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0485 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche im Bezug von Notstandshilfe gestanden war, meldete sich am 27. April 2000 nach einem Krankenstand bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf wieder. Aus Anlass dieser Wiedermeldung erstellte diese Behörde am gleichen Tag eine Niederschrift, in der es heißt: "Zur Abklärung der unterschiedlichen ärztlichen Gutachten (Amtsärztin Dr. G vom Oktober 1999 und Dr. K vom 14.10.1999) wurde mir mehrmals aufgetragen, mich aberma... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zunächst auf Grund eines Antrages vom 27. Dezember 1999 im Bezug von Notstandshilfe. In der Zeit vom 2. Februar 2000 bis 9. Februar 2000 bezog die Beschwerdeführerin Krankengeld. Aus einem auf EDV-Basis erstellten Vermerk der erstinstanzlichen Behörde vom 10. April 2000 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag bei der erstinstanzlichen Behörde erschienen sei. Sie sei am 9. Februar 2000 gesundgeschrieben worden und am 10. Februar 2000 ins Ausl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs5;AlVG 1977 §59;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur neuerlichen Geltendmachung des Anspruches gemäß § 46 Abs. 5 AlVG besteht erst nach Beendigung des Ruhens des Arbeitslosengeldes. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Ruhen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, einen arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder du... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein Arbeitsloser (oder hier: eine Bezieherin von Notstandshilfe) aus triftigen Gründen zur angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht erscheinen kann (Hinweis Dirschmied, AlVG3, S. 76; E vom 26. Jänner 1972, Zl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der in § 16 Abs. 3 AlVG vorgesehene Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes, für den eine gesetzliche Befristung nicht vorgesehen ist, kann auch noch nach dem Auslandsaufenthalt gestellt werden (vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3, 153). Euro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach Lage der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten seit August 1995 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag vom 10. Mai 1999. Am 14. Februar 2000 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen mit dem Gegenstand der Verhandlung "Ermittlung gemäß § 10 AlVG. Nichtzustandekommen einer Nach(Um)- Schulung/Wiedereingliederungs-maßnahme". ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer vom Beschwerdeführer nicht unterfertigten, von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems aufgenommenen Niederschrift vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 2000 eine Beschäftigung als "Transitarbeiter" bei einem näher genannten, ein "gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt" veranstaltenden Dienstgeber zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt sollte der 24. Jänner 2000 sein. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift er... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Grieskirchen vom 12. November 1999 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum 8. November 1999 bis 19. Dezember 1999 verloren habe, weil sie den Erfolg einer vermittelten Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vereitelt habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in welcher sie vorbrachte, sie sei rechtzeitig z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung des Arbeitslosen, ein auf die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ausgerichtetes aktives Handeln zu entfalten, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass sich dieser von sich aus initiativ in die Gestaltung der Wiedereingliederungsmaßnahm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch für Langzeitarbeitslose ist die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme nur zulässig, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und die betref... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als angemessene Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG das nach dem (im konkreten Fall anzuwendenden) Kollektivertrag gebührende Entgelt anzusehen. Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales ist im Hinblick auf die gebotene Entlohn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass der Arbeitslose den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für einen bestimmten Zeitraum verloren habe, weil er den Erfolg einer vermittelten Maßnahme zur Wiedereingliederun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitslose sich darauf berufen hat, nicht in der Lage zu sein, "die täglichen Kosten der Arbeitsaufnahme aufzubringen", also wenn der Arbeitslose etwa nicht einmal über die finanziellen Mittel zur Anreise zu seinem künftigen Arbeitsplatz verfügt hät... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVRAG 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die bloß drohende Verzögerung der Ausstellung eines Dienstzettels oder - vertrages kann, selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, dass damit dem Kriterium der Unverzüglichkeit gemäß § 2 Abs. 1 AVRAG 1993 nicht Genüge getan wäre, der Zumutbark... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung , ob eine Beschäftigung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG angemessen entlohnt worden wäre, konkret festzustellen, welcher Art die vom Arbeitslosen zu erbringenden Arbeitsleistungen gewesen wären, welches Entgelt der entsprechende Kollektivvertrag dafür vorsah und wel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitswilligkeit setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Arbeitswillige eine konkrete Präferenz für einen bestimmten Beruf nennt. Der Umstand, dass der Arbeitslose auf diesbezügliche Befragung keinen konkreten Berufswunsch (nach seiner Darstellung keinen "Traumber... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 96/08/0121, verwiesen Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (neuerlich) die Zuerkennung der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe für die Zeiträume 30. November 1988 bis 31. Jänner 1989, 12. Februar 1989 bis 30. November 1990 und vom 30. November 1992 bis 31. Dezember 1993 widerrufen und der Beschwerdeführer zum Ersatz des unberechtigt Empfan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 21. April 1995 (Arbeitslosengeld), vom 18. Oktober 1995 (Notstandshilfe), vom 19. April 1996 (Notstandshilfe) und vom 21. August 1997 (Arbeitslosengeld) die Zuerkennung von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, weil ihre Anstellung bei der Firma Gasthof S GmbH als "Geschäftsführerin" (nach späteren im Verwaltungsverfahren getätigten Angaben als "Köchin" bzw. "Küchenchefin" - saisonbedingt - beendet worden sei. In allen An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die körperlichen Anforderungen einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG sind bereits von Amts wegen zu erheben und mit den Fähigkeiten des Arbeitslosen zu vergleichen. Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter der A.-Versicherung vom 1. Juni bis 30. November 1992 tätig war, bezog seit 1. Dezember 1992 Arbeitslosengeld und (daran anschließend) Notstandshilfe. Seit 27. Mai 1993 war er als selbstständiger Versicherungsvertreter in einer die Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden Weise erwerbstätig. Mit Schreiben des Arbeitsamtes Horn vom 4. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer unter dem "Betreff: Arbei... mehr lesen...
