Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In Bezug auf eine von zwei zugewiesenen Stellen ist im Beschwerdefall dem Vorbringen der Arbeitslosen jedenfalls keine schlüssige Erklärung dafür zu entnehmen, warum sie nach der Stellenzuweisung am 5. April e... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles geht aus dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/08/0163, hervor. Mit dem damals angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Juli 1992 "wegen nachträglicher Anrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung" gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend berichtigt und ab 1. August 1992 bis 3. Oktober 1994 die Zuerken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Die Anrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen anspruchsmindernde Umstände dar, hinsichtlich derer zwar die Behörde keine formelle Beweislast trifft, deren Unerweislichkeit - bei ausreichender Mitwirkung des Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §839;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus dem Mietobjekt gegenüber Miteigentümern des Gebäudes an diese abgetretene Einkünfte aus Vermietung ein anrechenbares Einkommen des Arbeitslosen darstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folge. In der Begründung: wurde dazu angeführt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde in ihrem Bescheid betreffend einen zeitraumbezogenen Abspruch den Endzeitpunkt des Zeitraumes, über welchen sie abspricht, nicht fest, so ist von dem jeweiligen Bescheid im Allgem... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1997 bis 15. Juni 1998 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe von S 109.191,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich im Nachhinein herausgestellt, daß der Beschwerdeführer während des genannten Zeitraums aufgrund einer fortdauernden Beschäftigung als handelsrechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 22. September 1997 bis 2. November 1997 verloren habe. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe stehend nach dem Besuch eines "Informationstages" an der Maßnahme "Auswege - Mentor" nicht teilgenommen habe. "Seitens des Arbeitsmarktservice und d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Gleisdorf aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 21. März 1995 bis 17. April 1995 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die ihm bei der Firma S. zugewiesene Beschäftigung ohne triftigen Grund nicht angenommen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Arbeitslose zu der in Aussicht genommenen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zugewiesen, dann kommt eine Vereitelung der Teilnahme an dieser Maßnahme schon begrifflich nicht in Betracht, zumal das Gesetz - anders als bei sich bietenden Arbeitsgelegenheiten - den Ar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Schon im Hinblick darauf, dass der Arbeitslose in seinem letzten vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ca S 30.000,-- brutto verdient hat, musste ihm jedenfalls klar sein, dass sein Gehaltswunsch von S 35.000,-- bei dem gegebenen Gehaltsanbot von S 20.000,-- brutto den Vorstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob die Angaben des Arbeitslosen in einem früheren Antragsformular nach § 46 Abs 1 AlVG die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt und aus Anlass einer späteren Antragstellung auf Notstandshilfe zu R... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer, der nach einem längeren Auslandsaufenthalt im Bezug von Notstandshilfe stand, wurde am 2. Juli 1997 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer angebotenen Beschäftigung aufgenommen. Darin ist unter anderem zu lesen: "Mir wurde am 19.6.1997 eine Beschäftigung bei der Firma BC Industriemontagen GmbH, Adresse ..., als Tischlerhelfer mit monatlich S 20.000,-- brutto, Arbeitsbeg... mehr lesen...
Mit dem 1939 geborenen, seit 1979 arbeitslosen und im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde am 26. November 1997 von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über die Weigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. Vereitelung einer solchen aufgenommen. Darin wurde Folgendes festgehalten: "Mir wurde am 10/97 der Auftrag erteilt, an einer Maßnahme zur Wie... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der sich in seiner Antragstellung auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 22. April 1997 als Haustechniker bezeichnete und laut der vorgelegten Arbeitsbescheinigung zuletzt als Schlosser beschäftigt war, stand zunächst in Bezug von Arbeitslosengeld und sodann von Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 2. September 1998 einen Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf... mehr lesen...
Nach der Aktenlage erging an den Beschwerdeführer folgende Einladung: "Betrifft: DYNAMO-INFO-Veranstaltung von Start und AMS SDG-Nr: 32483 Durchführung: Start-Arbeitsintegrations GmbH Arbeitsmarktausbildung im Sinne des § 34 AMSG Sehr geehrter Herr Dipl.Ing. A! Ihr beruflicher Wiedereinstieg liegt uns am Herzen. Wird laden Sie daher am 9. April 1998 um 13.00 Uhr zu einer INFOVERANSTALTUNG in den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderung... mehr lesen...
Dem seit 1992 in Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Berwerbung um nachstehendes Stellenangebot der Fa. K. aufgetragen: "Kundendienst-Leiter/in mit folgendem Aufgabenbereich gesucht: Steuerung und Unterstützung unseres techn. Außendienstes (dzt. 10 Mitarbeiter), Entgegennahme der Technikeranforderungen, Jahreskapazitätenplanung, Weiterbildung der Mitarbeiter, Expa... mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem ernsthaften Bemühen des Arbeitslosen zur Erlangung einer Stelle liegt es nahe, bereits im Bewerberbogen darauf hinzuweisen, dass eine selbstständige Tätigkeit im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses sofort zur Gänze eingestellt werde (hier: Durch die Unterlassun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die angemessene Entlohnung iSd § 9 Abs 2 AlVG nimmt nicht auf die individuelle Bedarfssituation des Arbeitslosen Rücksicht, sondern stellt auf objektive Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080355.X03 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wegstrecke innerhalb eines Wohnortes von rund 1,8 km kann auch in den Abendstunden nach 21.30 Uhr zu Fuß von der Arbeitslosen zurückgelegt werden (hier: Die Arbeitslose hat keine konkreten Umstände vorgetragen, die eine Gefährdung der Gesundheit oder S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Arbeitslose telefonisch nicht und sonst nur schwer (dh nicht jederzeit) erreichbar ist, beeinträchtigt nicht die Arbeitswilligkeit; es steht der Behörde aber frei, diese Umstände bei Beurteilung der Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Der Arbeitslose verliert iSd § 10 Abs 1 AlVG dadurch, dass er den vereinbarten Vorstellungstermin nicht wahrnimmt, den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Hinweis E 22.12.1998, 98/08/0252). Der Umstand, dass der Arbeitslose den Vorstellungstermin vergessen hat, ve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine private Mitfahrgelegenheit vermag die Zumutbarkeit einer Beschäftigungsstelle schon deswegen nicht zu begründen, weil sie von einer diesbezüglichen ständigen Bereitschaft des oder der Arbeitskollegen abhängt, aber auch dann nicht ständig verfügbar ist (vgl Urlaubsfälle und Krankheitsfälle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst im Berufungsverfahren vorgetragener Wohnsitzwechsel kann einer angebotenen Beschäftigung nicht die Zuweisungstauglichkeit nehmen (ausführliche Erläuterungen im Erk). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §60;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 10 AlVG sind in Bezug auf jede dem Arbeitslosen zugewiesene Beschäftigung zu prüfen. Werden dem Arbeitslosen zwei offene Stellen vermittelt, so ist im Falle des Nichtzustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf jede... mehr lesen...
