Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zeitraumbezogen noch die Rechtslage anzuwenden, in der das Gesetz für Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer anderweitigen behördlich angeordneten Anhaltung sowohl den Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Behördliche Anhaltungen, die nur einige Stunden dauern, kommen nicht als Ruhensgrund für den jeweiligen Tag in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Anhaltung vor oder nach Mitternacht beendet wird (vgl das E 15.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3
(hier: Arbeitsmarktservice) Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um... mehr lesen...
Am 15. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Waidhofen/Thaya mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Bewerbungstraining für Frauen") ab 18. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab - dem Formblatt zufolge nach Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, nicht bereit zu sein, an der Maßnahme teilzune... mehr lesen...
Am 24. Juli 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem in Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Proba") ab 13. Juli 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab - nach dem Text des Formblattes trotz Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, er sei nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil er auf Grund seine... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit der im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Stellensuchtraining") ab 22. Juni 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG sei sie nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil sie im Ausland sei. Sie sei zun... mehr lesen...
Am 3. Juni 1997 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit dem im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ab dem 12. Mai 1997 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er sei bis 29. April 1997 im Krankenstand gewesen und habe daher am "Info-Tag" (28. bis 29. April 1997) nicht teilnehmen können. Danach habe ihm niemand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der befristete Verlust des Leistungsanspruches war auch dann nicht auszusprechen, wenn der Arbeitslose - mit der Zuweisung einer mit schwerer körperlicher Arbeit verbundenen Maßnahme konfrontiert - diese wegen tatsächlich bestehender, wenngleich von ihm nicht schon vor der Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang ist zunächst auf die unten wiedergegebenen ausführlichen Darstellungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen. Folgende wesentliche Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer stand im Juni 1999 im Bezug von Notstandshilfe. Am 16. Juni 1999 verfasste die Behörde erster Instanz eine Niederschrift, derzufolge der Beschwerdeführer Folgendes erklärt haben soll: "Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) - Verlust ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG (auf die Notstandshilfe sinngemäß anwendbar iVm § 38 AlVG) sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0220 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wurde der Arbeitslose zu der in Aussicht genommenen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zugewiesen, dann kommt eine Vereitelung der Teilnahme an dieser Maßnahme schon begrifflich nicht in Betracht, zumal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0023 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage kann in der Unterlassung einer Krankmeldung beim Arbeitsamt nicht eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0215 bis 0218, und E 26.1.2000, 99/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 9. Juli 1998 wurde die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe ab dem 1. Juni 1998 eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführerin eine selbständige Erwerbstätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 15 bis 20 Stunden ausübe, womit sich "eine wesentliche Überschneidung der für die selbständige Arbeit aufzuwendenden Arbeitszeit mit den auf dem Arbeitsmarkt üblichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit eines Arbeitslosen knüpft nicht an die Voraussetzung an, dass keine mit einer Vollbeschäftigung in zeitlicher Hinsicht nicht vereinbare Tätigkeit ausgeübt wird (Hinweis E 16.2.1999,... mehr lesen...
Der am 11. August 1946 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines am 22. Juli 1985 gestellten Antrages vom 22. Juli 1985 bis 11. November 1985 Arbeitslosengeld. Vom 12. November 1985 bis 23. Februar 1986 bezog er Krankengeld, vom 24. Februar 1986 bis 31. Mai 1986 auf Grund eines am 24. Februar 1986 gestellten neuen Antrages Arbeitslosengeld und im Anschluss daran auf Grund immer wieder gestellter Anträge (unter anderem am 11. November 1997) Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht gemäß § 16 AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Für die Ge... mehr lesen...
Nach der - unstrittigen - Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages auf Notstandshilfe vom 15. Juni 1993 ab 14. Juni 1993 auf die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe gewährt. Dieser Bezug wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Unterausschusses des Verwaltungsausschusses ausgefertigten Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 28. Juni 1994 mit 1. März 1994 aufgrund der ab 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Änderung des § ... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und daran anschließend Notstandshilfe. Am 27. September 1996 beantragte er neuerlich Notstandshilfe, wobei er angab, dass er ab 27. September 1996 wieder selbständig tätig sei, worüber am Tag der Antragstellung und am 4. November 1996 gesonderte Niederschriften mit ihm aufgenommen wurden. In den Text der vorgedruckten Niederschriften wurde im Wesentlichen nur eingetragen, dass der Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides - gemäß § 66 Abs 4 AVG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt jedenfalls dann nicht die Voraussetz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485, zu verweisen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; die belangte Behörde sei - trotz des Zitates der Bestimmung - nicht davon ausgegangen, dass Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Gedankenstrich AlVG nicht vorliege, sondern habe das in der Vergangenheit gelegene Verhalten der Beschwerd... mehr lesen...
