Ursula W. bezog aufgrund eines beim Arbeitsamt Braunau gestellten Antrages ab dem 21. Dezember 1992 Notstandshilfe. Am 29. Juni 1993 erstattete sie die "Veränderungsmeldung", sie sei seit 1. Juni 1993 geringfügig beschäftigt. Am 20. August 1993 langte beim Arbeitsamt Braunau eine "Arbeitsbescheinigung (gemäß § 46 Abs. 3 AlVG für Zwecke der Arbeitslosenversicherung)" ein. Darin war angegeben, Ursula W. sei beim Beschwerdeführer seit 1. Juni 1993 als Küchenhilfe beschäftigt un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Perg teilweise stattgebend - aus, die dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge vom 8. November 1993 und vom 7. November 1994 gewährte Nostandshilfe werde rückwirkend für den 31. August 1994 von S 305,30 auf S 198,90, für die Zeiträume vom 1. September 1994 bis zum 18. September 1994 und vom 17. Oktober 1994 bis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Will der Arbeitslose (hier in der Versicherungsbranche) selbstständig erwerbstätig sein, so darf dies nicht zu Lasten der Arbeitsmarktverwaltung gehen (Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0252). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs5 idF 1990/296;BSVG §140 Abs6 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte das Einkommen des Beschwerdeführers aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb nur dann gemäß § 140 Abs. 5 und 6 BSVG (in Verbindung mit § 5... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Verlust der Notstandshilfe Betroffene war vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung tätig. Aus einem Schreiben des Arbeitsamtes an den Arbeitslosen, in dem dieser zu einer Job-Börse eingeladen wurde, ergibt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs3;AlVG 1977 §38;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn sie eine dritte Person wegen "falscher Angaben" vorrangig zum Ersatz einer Leistung (hier: Notstandshilfe) heranzog, die der Leistungsbezieherin nach den... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §38;BSVG §140 Abs7 idF 1990/296;BSVG §140 Abs8 idF 1989/644;BSVG §140 Abs9 idF 1989/644;NotstandshilfeV §5 Abs4 idF 1990/429;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist nur - unter der Voraussetzung entsprechender Ermittlungsergebnisse im fortgesetzten Verfahren - zu prüfen, ob im Zusam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 13. September 1999 bis 24. Oktober 1999 verloren habe. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin, Mutter zweier 1991 und 1993 geborenen Kinder, am 31. August 1999 vom Arbeitsmarktservice W. eine Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme der Volkshil... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die Vermittlung... mehr lesen...
Nach einer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 21. Juni 1999 wurde diesem am 27. Mai 1999 eine Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber Hotel D. mit einer Entlohnung von "brutto mind. KV zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc." mit möglichem Arbeitsantritt am 14. Juni 1999 zugewiesen. Zur Nichtannahme bzw. zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung befragt, wendete der Beschwerdeführer hinsi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1999 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice St. Pölten aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 10. Mai 1999 bis 20. Juni 1999 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin nicht bereit gewesen sei, die Beschäftigung bei der Firma F am 10. Mai 1999 anzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: An die Wirksamkeit einer Zuweisung zu einer Beschäftigung sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Obliegenheit des Arbeitslosen gemäß § 9 Abs. 1 vorletzter und letzter Gedankenstrich AlVG, auch von einer sich sonst bietenden Arbeitsgelegenheit Gebrauch zu machen und auch von sich aus all... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer angemessenen Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG ist aber das kollektivvertragliche Entgelt zu verstehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1997, Zl. 97/08/0414). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die falsche Subsumtion der Weigerung des Arbeitslosen, eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, unter den Tatbestand der Vereitelung der Annahme einer solchen Beschäftigung macht den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig (vgl. zum umgekehrten Fall der irrtümlichen Annahme einer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Unter "Weigerung" ist die Kundgabe des Willens des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitsmarktbehörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zlen. 94/08/0255, 95/08/0001) zu verstehen, eine angebotene Beschäftigung nicht anzunehmen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte der Arbeitslosen kann insbesondere auch nicht darin erblickt werden, dass nach teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Verlust der Notstandshilfe für einen kürzeren Zeitraum verfügt wurde, als dies nach § 10 Abs. 1 AlVG geboten wäre (vgl. das z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die vermittelte Tätigkeit alle Voraussetzungen einer "Beschäftigung" erfüllt. Der Umstand, dass das Arbeitsmarktservice dem Träger des Projektes finanzielle Unterstützung leistet, stünde dieser Annahme nicht entgege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Fragen nach einer allfälligen Sachwalterbestellung, Alkoholsucht, Drogen- oder Medikamentenabhängigkeit, verbüßten Haftstrafen, beigegebener Bewährungshilfe etc. sind nicht von vornherein und in Ansehung aller Arbeitslosen als ungeeignet anzusehen, den neben der Beschäftigung derselben auc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 5 Stammrechtssatz Betreuungspflichtige Mütter sind (wie andere Arbeitslose) nicht daran gehindert, gegenüber den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice den Vermittlungswunsch nach einer Teilzeitarbeit zu äußern. Kommt es a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur der letzte Satz; hier betreffend Volkswirtin) Stammrechtssatz Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktis... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 3. August 1994 gestellten Antrages Notstandshilfe für die Dauer von 364 Tagen, beginnend mit 10. August 1994, gewährt. Der Leistungsakt enthält Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vom 10. und 22. Februar 1995, wonach die Leistung (offenbar auf Grund von Telefonaten am 9. und 20. Februar 1995) für die Zeit vom 10. bis zum 19. Februar 1995 nicht angewiesen wurde. Am 23. März 1995 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufg... mehr lesen...
Am 1. Juni 1995 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit der 1956 geborenen, seit 1982 mit geringfügigen Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihr vorzeitiges Ausscheiden aus einer Kursmaßnahme auf. In der Niederschrift wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei am 29. Mai 1995 der Auftrag erteilt worden, sich "einer Nach-(Um-)Schulung als VEROPA ab 29. Mai 1995 zu unterziehen", und sie sei - ihr... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stand von November 1989 bis zum 31. Mai 1995 in einem Beschäftigungsverhältnis als Kellnerin und beantragte am 31. Mai 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt Arbeitslosengeld, wobei sie angab, sich nur beschränkt arbeitsfähig zu fühlen. In einer am 14. Juni 1995 mit ihr aufgenommenen Niederschrift führte sie dazu näher aus, sie habe das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen gelöst. Wenige Stunden nach Arbe... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 15. Dezember 1995 von ihm gestellten Antrages für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem 18. Dezember 1995, die Notstandshilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 18. März 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz aus, für den Zeitraum vom 10. Jänner 1996 bis zum 31. Jänner 1996 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: In Bezug auf das Begründungselement, die Notstandshilfeempfängerin hätte der Wiedereingliederungsmaßnahme auch "teilweise in stehender Haltung" folgen können, ist darauf zu verweisen, dass es im hier gegebenen Zusammenhang auch darauf ankommt, ob der Notstandshilfeempfängerin im ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs5;
Rechtssatz: Richtigerweise ist einem Wechsel vom Inlands- zum Auslandsaufenthalt oder umgekehrt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur rechtliche Bedeutung beizumessen, wenn der durch den Wechsel herbeigeführte Zustand mindestens einen vollen Kalendertag lang anhält. Im Fal... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: In der Annahme, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er für eine Meldung seiner Inhaftierung erst am 29.2.1996 und somit nach dem Verstreichen der in § 50 Abs 1 AlVG normierten Wochenfrist und nach der ungekürzten Auszahlun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei tatsächlichem Zutreffen des von der Notstandshilfeempfängerin eingenommenen Standpunktes, die Teilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme sei ihr gesundheitlich nicht zumutbar gewesen, wäre in weiterer Folge allenfalls auch zu prüfen gewesen, ob die Leistungsvoraussetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §1;
Rechtssatz: Daraus, dass sowohl das Arbeitslosengeld als auch die Notstandshilfe gemäß § 21 AlVG bzw. § 36 AlVG und § 1 Notstandshilfeverordnung in "täglichen" Grundbeträgen gebühren, folgt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Teilung von Tagen bei der Bestimmu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme teilzun... mehr lesen...
