RS Vwgh 2000/11/24 2000/19/0051

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Veröffentlicht am 24.11.2000
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §38;
AlVG 1977 §9 Abs2;

Rechtssatz

Die falsche Subsumtion der Weigerung des Arbeitslosen, eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, unter den Tatbestand der Vereitelung der Annahme einer solchen Beschäftigung macht den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig (vgl. zum umgekehrten Fall der irrtümlichen Annahme einer Weigerung im Falle einer tatsächlich vorliegenden Vereitelung das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 94/08/0087).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:2000190051.X03

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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