RS Vwgh 2000/12/20 95/08/0111

Die Behörde hat von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn sie eine dritte Person wegen "falscher Angaben" vorrangig zum Ersatz einer Leistung (hier: Notstandshilfe) heranzog, die der Leistungsbezieherin nach den Ermittlungsergebnissen der Behörde auch aus einem ganz anderen - der dritten Person gegenüber nicht erwähnten - Grund, der mit "falschen Angaben" der dritten Person nichts zu tun hatte, nicht zustand. In einem solchen Fall hätte die Behörde - unter Offenlegung des Sachverhaltes gegenüber der dritten Person - im Bescheid begründen müssen, dass und weshalb eine Rückforderung der Leistung von der Leistungsempfängerin auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Notlage nicht durchsetzbar sei.