RS Vwgh 2001/3/23 2000/19/0091

Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass der Arbeitslose den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für einen bestimmten Zeitraum verloren habe, weil er den Erfolg einer vermittelten Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vereitelt habe, ist es erforderlich, dass die objektive Notwendigkeit der gegenständlichen Maßnahme im Sinne der Vorjudikatur bestanden hat. Darüber hinaus muss dem Arbeitslosen anlässlich der Zuweisung zu dieser Maßnahme das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Ansehung seiner fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes und der Notwendigkeit gerade dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung dargelegt worden sein.