RS Vfgh 1997/4/22 B885/97

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis samt Beilagen ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger jedenfalls bis 31.07.97 ein monatliches Einkommen - nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge - in Höhe von S 17.215,50 bezieht. Für die Benützung einer Wohnung hat er einen (Unter-)Mietzins von S 2.840,-- sowie Betriebskosten zu zahlen; er hat weder Schulden noch treffen ihn Unterhaltspflichten.