RS Vfgh 1999/4/19 B506/99

Der Einschreiter begehrte offenbar von der Landesregierung als Berufungsbehörde eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend, daß eine ihm zuerkannte Sozialhilfeleistung statt in Warengutscheinen in Geld ausgezahlt werde. Der Verfassungsgerichtshof vermag keine mit diesem Begehren verknüpfte verfassungsrechtliche Problematik zu erkennen, die durch eine Beschwerde gegen den Bescheid geklärt werden könnte.