TE Vfgh Beschluss 2003/6/5 V72/03

Der Antrag des L W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996.

Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese dabei verletzt.

Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit offenbar als aussichtslos; sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.