RS Vfgh 2003/4/24 B521/03

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Der Einschreiter verfügt über ein jährliches Reineinkommen von € 20.000,--. Darüber hinaus ist der Antragsteller Eigentümer einer Liegenschaft sowie zweier Kfz und Inhaber einer vinkulierten Lebensversicherung; sein Kontostand beläuft sich derzeit auf € 1.090,--. Diesem Vermögen stehen im wesentlichen die nicht ziffernmäßig bestimmten Unterhaltspflichten gegenüber einer Tochter gegenüber. Der Einschreiter hat darüber hinaus Schulden in der Höhe von € 96.472,--.