Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 24. April 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Mann gegenüber der Frau unter anderem auch zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.000 S für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis 30. April 1990 und von 3.700 S ab 1. Mai 1990 (13 R 291/86 des Oberlandesgerichtes Wien). Das Erstgericht wies daraufhin den am 8. April 1986 gestellten Antrag des Mannes auf Fe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Jänner 1989 (ON 188) setzte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj. Silvia S***, geboren am 2. März 1972, zu leistenden, bisher (Beschluß ON 177) mit monatlich S 3.460 bemessenen Unterhaltsbetrag ab 13. Dezember 1988 mit monatlich S 4.600 fest. Das Mehrbegehren, dem Vater ab 1. März 1988 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 6.600 aufzuerlegen, wies es für die Zeit bis zum 12. Dezember 1988 zur Gänze und ab dem 13. Dezember 19... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 CZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zuku... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 23.Juli 1982 gemäß § 55 a EheG geschieden. Zufolge Vergleichs der Eltern vom selben Tag stehen die Elternrechte der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von je S 1.000,--. Außerdem erklärte sich die Mutter bereit, für die Dauer ihres und der beiden Kinder Aufenthaltes im Ausland auf jede Erhöhung der Unterhaltsbeträge zu verzichten; nach der Rückkehr ins Inland sollten die Unterhaltsbeträge e... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Verfahren über die Einwendungen zweier Generalpächter gegen die von denselben Grundeigentümern gegen sie eingebrachten gerichtlichen Aufkündigungen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und in einer von ihm als Zwischenurteil aufgefaßten Entscheidung sowohl die eine als auch die andere Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und festgestellt, daß die Kündigungsgründe dem Grunde nach zu Recht bestünden. Das Berufu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Auf welchen Zeitraum eine ausbezahlte Abfertigung umzulegen ist, ist eine Bemessungsfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 528/89 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 3 Ob 528/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0042525 Dokumentnummer JJR_19890412_OGH0002_0030... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1969 geborene Susanne L*** ist ein eheliches Kind der Maria und des Thomas L***. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern haben sich im März 1983 getrennt. Die Tochter lebt seither im Haushalt der Mutter, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1988 (ON 27) die Elternrechte zuerkannt wurden. Der Vater leistete für seine Tochter auf Grund einer vergleichsweisen Regelung bis März 1988 monatliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sind als Unternehmer auf künstlerischem Gebiet (Graphik) tätig; sie stehen beim Entwerfen, Herstellen und Vertreiben von Ehrenurkunden in einem Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger erhielt vor mehreren Jahren vom Fremdenverkehrsverband Umhausen den Auftrag, eine Urkunde samt Text auszuarbeiten, mit der langjährigen Urlaubsgästen für den oftmaligen Aufenthalt in Umhausen gedankt werden sollte. Er gestaltete eine solche Urkunde mit einem von ihm e... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.Februar 1969 vor dem Standesamt Wien Brigittenau die Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 16.August 1969 geborene Sohn Heinz, welcher derzeit eine Industriekaufmannslehre absolviert. Während die Ehe in den Anfangsjahren gut verlief, begann der Beklagte ab dem Jahre 1984 damit, in kaum einer Nacht vor 3.00 Uhr oder 4.00 Uhr früh nach Hause zu kommen. Der Grund hiefür lag nicht nur in einem erhöhten Zeitaufwand wegen seiner Tätigkeit als Land... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B1ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Liegt ein unzulässiges Rechtsmittel vor, kann eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht stattfinden. Keine noch so schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundsätzen oder von Grundsätzen des zwingenden Rechts ermöglicht eine Anrufung der höheren Instanz, auch nicht eine etwa vorliegende Nichtigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 535/8... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 28.Februar 1987 geschieden. Mit dem am 18.Februar 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen derart aufzuteilen, daß die Antragsgegnerin verpflichtet werde, an ihn wenigstens einen Betrag von S 200.000,-- zur Abgeltung seiner Ansprüche zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwalt Dr.Franz A*** zum Sachwalter für den Betroffenen zur Besorgung von Behörden- und Gerichtsangelegenheiten sowie zur Einkommens- und Vermögensverwaltung. Diese Maßnahme sei erforderlich, weil der Betroffene ein paranoider Querulant und auf Grund dieses als geistige Störung zu wertenden Zustandsbildes nicht in der Lage sei, beim Umgang mit Behörden und Gerichten das Unmögliche und Selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Begründung: Am 7.Jänner 1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand kommende PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Walter H... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragt die klagende Mitbewerberin, der Beklagten mit einstw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem geschiedenen Ehemann unter Berufung auf § 68 EheG nach Klagseinschränkung die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.000,-- ab 17.4.1987. Zur
Begründung: brachte sie vor, aus Gesundheits- und Altersgründen keinem Erwerb nachgehen zu können. Sie bezieht seit 1.1.1987 eine Sozialhilfeunterstützung von monatlich S 3.770,--. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht erkannte den Beklagten sch... mehr lesen...
Begründung: Munther J*** war als Vater des am 6. Februar 1975 geborenen mj. Stefan Saadi D*** auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5. August 1985, 2 P 28/77-42, verpflichtet, für das Kind monatlich S 4.500,-- an Unterhalt zu bezahlen. Er beantragte, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. Februar 1986 auf monatlich S 555,-- herabzusetzen, weil er seit 8. Jänner 1986 arbeitslos sei und nur mehr eine Notstandshilfe beziehe. Er habe auch für drei weitere M... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21. August 1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24. Mai 1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr. Friedrich B*** zustehenden Liegenschaftshälfte bestimme ich meinen Enkel Andreas B***, geboren 25. 5. 1970, zum Nacherben nach den Bestimmungen des ABGB. Sollte mein Enkel And... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Die wegen der einzelnen Wettbewerbsverstöße erhobenen Ansprüche auf Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Schadenersatz stehen - ungeachtet ihrer Berechtigung - immer in einem rechtlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Unterlassungsansprüchen; der Unterlassungsanspruch ist ja der Rechtsgrund für den - von ihm abhängigen - Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG und für den Anspruch ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil das Urteil des Erstgerichtes über mehrere Unterlassungsansprüche, den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG, den Anspruch auf Rechnungslegung und den - in Form einer Stufenklage, aber noch nicht ziffernmäßig geltend gemachten - Schadenersatzanspruch bestätigt und ausgesprochen, daß der von dieser Bestätigung betroffene Wert des Streitgegens... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z1ZPO §502 De1
Rechtssatz: Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefaßten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen aber zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung in einem tatsächlichen Zusammenhang. Entscheidungstexte 4 Ob 105/88 Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 105/88 4 Ob 109/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S*** FÜR S*** UND U*** hat dem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten am 24. November 1978 eine Hypothekarkredit-Zusage für einen Kredit in der Höhe von S 500.000 gegeben. Weiters hat die S*** FÜR S*** UND U*** dem Erstbeklagten am 22. Juni 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 200.000 und am 3. Oktober 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 120.000 erteilt. Alle drei Kreditzusagen wurden von sämtlichen Beklagten angeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und betreibt unter anderem das Verlagsgewerbe; sie ist auch in Österreich geschäftlich tätig und tritt dabei unter anderem in Kontakt mit österreichischen Gemeinden, denen sie - durch Werbeanzeigen finanzierte - Informationsschriften anbietet. Der Beklagte war früher für die Klägerin als Vertreter tätig. Seit 19.September 1986 betreibt er ein - nicht protokolliertes - Ankündigung... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Das Erstgericht hat das Begehren der Klägerin auf Zuspruch eines monatlichen Unterhaltes von 5.000 S mit der
Begründung: abgewiesen, die Klägerin könne ein ausreichendes Einkommen durch Annahme einer bestimmten Arbeit erzielen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Zwischenurteil den Unterhaltsanspruch der Klägerin dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt und die Revisi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit ist aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässi... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. November 1979 geborene Knabe ist ein uneheliches Kind. Der seinerzeitige Lebensgefährte seiner Mutter anerkannte die Vaterschaft. Die Mutter ist zur Vormünderin bestellt. Der Knabe blieb nach der Aufhebung der Lebensgemeinschaft seiner Eltern in der mütterlichen Obsorge. Der vom Vater zu leistende Unterhalt wurde zunächst durch eine vormundschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung der Eltern geregelt, dann mit Beschluß vom 6. Oktober 1986 (ON 18) im Sinne e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Vater in Erhöhung der ihm bisher obliegenden Unterhaltsverpflichtung schuldig, ab 1. März 1988 zum Unterhalt des mj. Heinz monatlich S 3.300,-- und zum Unterhalt der mj. Silvia monatlich S 3.000,-- zu bezahlen. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, die über ein Einkommen von monatlich S 14.816,-- (einschließlich der beiden Familienbeihilfen) verfügt. Der mj... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.Dezember 1985, 1 Cg 288/85-3, gemäß § 55 Abs 2 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß das Verschulden an der Zerrüttung den Ehemann trifft. Der Sohn befindet sich bei der Mutter. Sein Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6.März 1985, 44 R 3122/85-34, ab 1.Oktober 1984 verpflichtet, ihm einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 6750... mehr lesen...
