Norm: ABGB §1118 A2MRG §30 Abs1 AZPO §502 HI2ZPO §502 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hätte er einzugreifen. Entscheidungstexte 5 Ob 1552/91 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1KSchG §10 Abs1ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Daß vom Berufungsgericht über ein dem Klagsvorbringen nicht zu entnehmendes "Begehren" entschieden worden wäre, trifft nicht zu. Tatsächlich zielt der Vorwurf der Revisionswerberin auf die Verwertung überschießender Feststellungen, doch ist auch ein solcher Verfahrensmangel nicht zu erkennen. Überschießende Feststellungen sind nach ständiger Judikatur zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes halten (E 15 zu § 266 ZPO, MGA14). Hier wu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, reg.Gen.m.b.H., ***** Wien, L*****gasse 55, vertreten durch Dr. Rudolf Fuchs, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Randy S*****, Mas... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs3ZPO idF WGN 1989 §500 Abs3 IIIbZPO §502 A
Rechtssatz: Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 508/91 Entscheidungstext OGH 24.10.1991 6 Ob 508/91 Veröff: SZ 64/150 2 Ob 14/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine inländische Aktiengesellschaft, die mehrere im Inland gelegene Hotels und ein in Andalusien befindliches Hotel betreibt. Mit sogenannten Timesharing-Beherbergungsverträgen verpflichtet sie sich Kunden gegenüber zu einer Art abonnementmäßigen Unterbringung in den von ihr betriebenen Hotels mit verschiedenen vertraglich festgelegten Gestaltungsmöglichkeiten bei einer langjährigen Vertragsbindung. Die Beklagten sind ein in München wohnhaftes Ehepaar.... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 KZPO §502 L
Rechtssatz: Eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2 JN liegt auch dann vor, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 109/91 Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 109/91 3 Ob 89/92 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 S u... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Auftrags zur Übergabe der an die Verpflichtete auf bestimmte Zeit vermieteten Eigentumswohnung bewilligte das Erstgericht der betreibenden Wohnungseigentümerin am 22. März 1991 die Räumungsexekution, schob aber dann wegen der Verpflichteten und ihren Angehörigen drohender Obdachlosigkeit die Räumungsexekution zuletzt bis zum 14. September 1991 auf. Gegen diesen Beschluß erhob die betreibende Partei Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück und... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2aAußStrG idF WGN 1989 §14 C2cZPO §502 HI2
Rechtssatz: Im streitigen Verfahren werden Nichtigkeitsgründe oder gravierende, auf eine Aktenwidrigkeit hinauslaufende Fehler bei der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts als revisibel angesehen, weil durch einen Rechtsmittelausschluß die Rechtssicherheit gefährdet wäre. Umsomehr müssen derartige Überlegungen in einem Verfahren gelten, in dem das Geri... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der BH Leoben hat das Erstgericht die dem Revisionsrekurswerber gegenüber seinem jetzt 8-jährigen Sohn Dominik obliegende Unterhaltsleistung ab 1. 10. 1990 von bisher S 1.330,- monatlich auf S 2.550,- monatlich erhöht. Der Unterhaltspflichtige hatte sich bei seiner Vernehmung am 29. 10. 1990 gegen die Erhöhung ausgesprochen, weil er mit der Mutter des Kindes - im Austausch gegen einen Verzicht auf Ausübung seines Besuchsrechtes - das Einfrieren seines Unterhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 15. Juli 1941 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr in den letzten 15 Jahren ausgeübten Beruf einer Weberin weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln und trat der Rechtsansicht des E... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIV1
Rechtssatz: Der Prozeßaufwand allein rechtfertigt es aber noch nicht, den OGH mit der Sache zu befassen. Entscheidungstexte 8 Ob 544/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 8 Ob 544/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043009 Dokumentnummer JJR_19911010_OGH000... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer eines Hauses und begehrt vom Beklagten, der Verwalter dieses Hauses war, S 169.032 sA Schadenersatz, hilfsweise die Feststellung, daß ihm der Beklagte für jenen Schaden hafte, der ihm, dem Kläger, entstehe, weil bei der Bewilligung der Anhebung der Hauptmietzinse für die Mietgegenstände in dem genannten Haus ein Teil des Zinsenaufwandes für das aufgenommene Darlehen infolge verspäteter Antragstellung nach § 7 MG nicht berücksichtigt wurde und... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1WEG §15ZPO §502ZPO §508a
Rechtssatz: Eine Einzelfallentscheidung ist für den OGH nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigiert werden müsste. Gebietet das Gesetz die Entscheidung nach billigem Ermessen, könnte letztlich nur eine eklatante Überschreit... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Antragsteller als auch sämtliche Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG O***** mit Wohnungseigentum an den jeweils von ihnen benützten Wohnungen im Haus ***** Wien, A*****gasse 109. Nach zwei oder drei Einbrüchen im Jahr 1985 und einem weiteren Einbruchsversuch im Jahr 1987 hat die Mehrheit der Wohnungseigentümer im April 1988 beschlossen, daß neben der bereits damals mit einer Gegensprechanlage ausgestatteten äußeren Haustür auch ... mehr lesen...
Norm: HGB §133HGB §140HGB §161 Abs2ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Der "wichtige Grund" ist - auch unter Berücksichtigung des demonstrativen Charakters des § 133 Abs 2 HGB - ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum gewährt. Bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichtes innerhalb dieses Spielraumes, so insbesondere im Rahmen der von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Beurteilungskriterien... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Komplementärin der seit 1.4.1977 bestehenden und zu HRA 4368 des Landesgerichtes Innsbruck eingetragenen Kommanditgesellschaft "A***** Apotheke, ***** KG" mit dem Sitz in A*****. Der Beklagte ist Kommanditist dieser Gesellschaft mit einer Kommanditeinlage von S 70.000. Von der Gesellschaft wird die "St. *****-Apotheke" in A***** betrieben. Die Konzession zum Betrieb dieser Apotheke wurde der Klägerin verliehen. Die am 29.9.1973 zwischen den Streitteilen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2aZPO §502 HIIZPO §528 K
Rechtssatz: Auch ein Nichtigkeitsgrund (hier: Nichtbeachtung der Rechtskraft) kann im Rahmen einer außerordentlichen Revision auch nur bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 05.09.1991 8 Ob 21/91 European Case L... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen beide Beklagte zur AZ 18 Cg 268/88 erhobene Wechselmandatsklage und zur AZ 18 Cg 105/88 erhobene Hypothekarklage mit Beschluß vom 27.1.1989 (ON 14 in 18 Cg 105/88) zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und das zur AZ 18 Cg 268/88 geführte Verfahren zum führenden erklärt. Diese Verbindung wurde nicht aufgehoben; das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 8.8.1990, ON 33, über die verbundenen Verfahren g... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin S 61.056 sA aufgrund ihrer verdienstvollen Vermittlung eines Kaufvertrages von der Beklagten. Die Beklagte habe am 19. Mai 1988 ein Anbot auf Abschluß eines Kaufvertrages über die Liegenschaft Wien 14, ***** zum Preis von S 848.000 gestellt. Eine Kreditverschaffung durch die Klägerin sei nicht vereinbart worden; auch die Finanzierung des Kaufpreises sei nicht Gegenstand der Vermittlung gewesen. Für den Fall des Zus... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Die gefährdete Klägerin (in der Folge Antragstellerin genannt) erhält 14mal jährlich eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von S 8.120 und einen Hilflosenzuschuß in Höhe von S 2.840 monatlich. Ihr Ehemann, der beklagte Gegner (in der Folge Antragsgegner genannt), erzielt ein monatliches Durchschnittseinkommen von S 19.378. Die Eheleute wohnten bis Ende März 1990 in Eggenburg und beabsichtigten, anschließend in ein von ihnen gemeinsam ... mehr lesen...
Norm: HGB §377HGB §378ZPO §502 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob die gelieferte Ware offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles - unter Anlegung eines strengen, möglichst konkreten, auf das einzelne Geschäft und dessen Zwecksetzung abzustellenden Maßstabes (vgl Kramer, aaO, ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in K***** eine sogenannte Wildwasserschule. Mit schriftlichem Auftrag vom 15.August 1987 beauftragte der Beklagte die Klägerin zur Veröffentlichung einer Anzeige im Playboy "IBIZAS der Alpen", Ausgabe 1988, in der Größe einer Viertelseite als Promotion auf Doppelseite K***** zum Preis von 9.250 DM. Das Auftragsformular war so gestaltet, daß das vom Beklagten unterfertigte Blatt auf der Rückseite die "Geschäftsbedingungen" abgedruckt hatte, das für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. Mai 1909 geborene Beklagte ist Hauptmieterin der von den Klägern aufgekündigten Wohnung top Nr. 35 im Haus Wien 2.*****. Sie ist gehbehindert, jedoch noch sehr rüstig. Seit mehreren Jahren pflegte sie ihre etwa gleichaltrige, schwer kranke, in Wien 8., ***** wohnhafte Schwester Josefine S*****. Außerdem betreute und pflegte sie seit vielen Jahren die am 4. Juli 1907 geborene, einige Häuser von ihrer Mietwohnung entfernt wohnende Sidonie S*****, die nac... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsmittels , wenn im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist, daß sich die Rechtslage noch vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung geändert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 31/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 31/91 Veröff: MR 1991,205 European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Annahme des Anwar G***** an Kindesstatt durch Hilda H*****. Es sprach aus, daß das Wahlkind gemäß § 183 Abs.3 ABGB seinen bisherigen Familiennamen behält. Der Beschluß über diesen Ausspruch wurde dem Rechtsmittelwerber am 25.10.1990 zugestellt. Das Rekursgericht wies den dagegen am 9.11.1990 überreichten Rekurs wegen Verspätung zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Norm: WEG §26ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Das Vorliegen einer entscheidungswesentlichen erheblichen Rechtsfrage ist bei zufälliger Verbindung mehrerer Entscheidungen in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 2/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1991 5 Ob 2/91 5 Ob 69/02m Entscheidungstext OGH 09.04.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit Dezember 1987 zu 1272/10.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit ausschließlichem Nutzungsrecht an der Wohnung Nr 6. Die restlichen Anteile stehen im Miteigentum der Antragsgegner. Das gesamte - aus neun Wohnungseinheiten und vier Garagen bestehende - Objekt wird von der Wohnbaugenossenschaft K***** verwaltet. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche nach dem WEG hat der Antragsteller in den zur gemeinsamen Verhandlung und ... mehr lesen...
