Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters Franz U*** dem Minderjährigen gegenüber für den Zeitraum vom 1.Juni bis 6.Juli 1987 von S 2.400,-- auf S 2.700,-- und enthob den Vater dieser Verpflichtung ab 7.Juli 1986 zur Gänze. Es stellte fest, der Minderjährige beziehe seit diesem Zeitpunkt als Koch- und Kellnerlehrling neben der mit etwa S 2000,-- zu veranschlagenden freien Station eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.0... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen kündigte die klagende Partei dem Beklagten die in der Parkgarage Wien 7, Burggasse 85-87 (47 C 197/85 des Erstgerichtes), bzw. Wien 1, Franz Josefs-Kai/Morzinplatz (48 C 289/85), vermieteten Räumlichkeiten (Abstellplätze) für den 31.12.1985 auf. Der Beklagte habe wiederholt gegen die Bestimmung des Mietvertrages, insbesondere das darin vereinbarte Konkurrenzverbot, verstoßen und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters des Minderjährigen von monatlich S 1.500,-- ab dem 1.Juni 1986 auf monatlich S 2.400,--. Es wies das Unterhaltsmehrbegehren des Minderjährigen von monatlich S 300,-- ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des durch das zuständige Bezirksjugendamt vertretenen Minderjährigen Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es dem Vater des Minderjährigen die Verpflichtung zur Zahlung eines weitere... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Bettina und Gabriele K*** sind eheliche Kinder der geschiedenen Eheleute Harry und Astrid K***. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter in Innsbruck, Schretterstraße 1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 4.4.1984 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je S 1.050,-- für jedes Kind verpflichtet. Er bezog zum damaligen Zeitpunkt eine Arbeitslosenunterstützung in Höhe von monatlich etwa S 6.500,--. Am 5.2.1985 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.11.1982 bestellte die erstbeklagte Partei bei der klagenden Partei einen Zweiplatzcomputer sowie ein Finanzbuchhaltungs-, Lohnverrechnungs- und Fensterbauprogramm. Im Antrag über den Ankauf des Computers wurde der erstbeklagten Partei ein Rücktrittsrecht bis 10.12.1982 eingeräumt; im Vertrag über die Software war bestimmt, daß der Vertrag nur zusammen mit jenem über die Hardware gültig ist. Die Einschulung der Mitarbeiter der erstbeklagten Partei in der H... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Rudolf B*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet (ON 60). Am 10.9.1985 (ON 57) stellte die Mutter den Antrag, den Vater ab Antragstag zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- für das Kind zu verpflichten. Der Vater wurde vom Erstgericht zu diesem Antrag der Mutter vernommen (ON 59a) und erklärte aus diesem Anlaß, die bereits im Akt erliegend... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz eines Dritte... mehr lesen...
Begründung: Am 4.3.1984 scheuten beim Ausklang des Faschingsumzuges in Kuchl zwei Pferde aus einer Reitergruppe, galoppierten ohne Reiter durch die untere Marktstraße und verletzten die Fußgänger Josef K*** und Ferdinand F***. Josef K*** erhob gegen Gerbert E*** zu 10 Cg 101/85 die Schadenersatzklage. Der Beklagte sei Tierhalter und hafte, weil er für die erforderliche Verwahrung der Pferde nicht gesorgt habe. Josef K*** verlangt S 60.000,- Schmerzengeld, S 2.609,20 Fahrtkosteners... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Punkt 1) des nur in diesem Umfang bekämpften Beschlusses hat das Erstgericht die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters für den mj.Erich K*** ab 12.3.1985 mit S 4.400,-- festgesetzt und ausgesprochen, daß diese Zahlungen, soweit sie zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses bereits fällig geworden sind, abzüglich der für die Zeit vom März 1985 bis inkl.September 1985 geleisteten Unterhaltszahlungen von S 15.000,-- binnen 14 Tagen zu erfolgen haben. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 65 vom 11.7.1986 wies das Erstgericht den von der Mutter gestellten Antrag, den vom Vater für den mj. Mario W*** zu leistenden Unterhalt von monatlich S 2.360 ab 10.10.1985 auf monatlich S 2.900 zu erhöhen, ab. Das Rekursgericht wies den als Rekurs bezeichneten, auf eine noch einzubringende Rekursausführung verweisenden Schriftsatz sowie die nachfolgende, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte schriftliche Rekursausführung zurück. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.3.1981 geborene Anatole W*** entstammt der Ehe des Mag. Gerhard W*** mit June Ching Fu W***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1982, 34 Cg 201/82, rechtskräftig nach § 55 a EheG geschieden. Der Minderjährige befindet sich bei der Mutter. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen den Vater verpflichtet, einen höheren als den mit 1.700 S monatlich vereinbarten Unterhalt für den Minderjährigen zu zahl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es ging in seiner
Begründung: im wesentlichen davon aus, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihres Vaters seien, welcher nach eigenen Angaben ein monatliches durchschnittliches Netto... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 110 hat das Erstgericht den gemäß Beschluß ON 41 mit monatlich S 600 festgelegten Unterhaltsbeitrag des ehelichen Vaters des mj. Michael G***, geboren am 22. Juni 1974, für die Zeit vom 4. September 1984 bis 15. Oktober 1985 auf monatlich S 1.500 und ab 16. Oktober 1985 auf monatlich S 1.800 erhöht, das Mehrbegehren auf Zuspruch eines weiteren Unterhaltsbeitrages von monatlich S 1.200 ab 16. Oktober 1986 sowie auf Zuspruch eines Betrages von S 1.740 als... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3Wr SHG §27ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Legalzession im Sinne des § 27 WrSHG vom Sozialhilfeträger (bereits) in Anspruch genommen wurde, die auch ohne Vorbringen der Parteien wegen des gemäß § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes von Amts wegen zu klären ist, ist keine Frage der Unterhaltsbemessung im Sinne des Judikats 60, sondern eine solche des Anspruchsgrundes. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 29.8.1966 geborenen, geistig behinderten Sabine H***, deren Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres verlängert wurde (Beschluß vom 1.8.1985, ON 48), ist geschieden. Das Recht und die Pflicht auf Pflege und Erziehung, Verwaltung des Vermögens und Vertretung der Minderjährigen wurde der Mutter übertragen (Beschluß vom 5.4.1978, ON 8). Der vom Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag wurde zuletzt (Beschluß vom 11.12.1984, ON 44) mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist zusammen mit seiner Gattin Pächter der Esso-Tankstelle in Straß, zu der auch ein Verkaufsraum und zwei Räume für Schnellwäsche und Service gehören. Der Zweitbeklagte, der Mechaniker ist, verrichtete am Sonntag, dem 5. September 1982, im Auftrag des Erstbeklagten Servicearbeiten. Als er an einem schadhaften Autobestandteil des Klägers Schweißarbeiten durchführte, fing ein Plastikbehälter mit brennbarer Flüsssigkeit Feuer. Hiedurch erlitt de... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1985 beantragte die Mutter im Namen des Minderjährigen, den Vater ab Antragstag zu einer Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerung bis 4.September 1985 auf. Der Vertreter des Vaters gab daraufhin bekannt, die Stellungnahme werde binnen einem Monat erfolgen. Mit Beschluß vom 16.September 1985 wurde die Ehe der Elte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die von den Klägern gegen Helmut L*** erhobene Räumungsklage und die gegen die Verlassenschaft nach Franz Z*** eingebrachte Aufkündigung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil ON 28 wies es die Räumungsklage ab und hob die Kündigung auf. Das Berufungsgericht gab mit seiner - von den Klägern nunmehr hinsichtlich beider Rechtssachen mit Revision bekämpften - Entscheidung der Berufungen in keiner der beiden Rechtssachen Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend auf "Sicherheit" Konto Nr.32.012.817. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12.März 1982 (Beilage C - die Anleihepapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. März 1977 wurde Gertrude M*** beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 26.Juli 1977 wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Beistand bestellt, mit Beschluß vom 2. Jänner 1984 Rechtsanwalt Dr. Michael S***. Am 7.Mai 1979 legte der Beistand Rechtsanwalt Dr. R*** eine Pflegschaftsrechnung für die Zeit vom 11.Oktober 1978 bis zum 26.April 1979 und begehrte eine Entlohnung in der Höhe von 40.000 S zuzüglich 8 % Umsatzsteuer. Am 21.Mai 1979 erklärte die Kura... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. Juni 1967 geborene Daniel R*** ist der eheliche Sohn des Dr. Fritz R*** und der nunmehr abermals verheirateten Susanne L***-C***. Die Ehe seiner seit 1969 getrennt lebenden Eltern wurde geschieden. Für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens war der (damals) Minderjährige zunächst mit Zustimmung beider Elternteile zufolge des Beschlusses vom 4. Februar 1970 (ON 21 dA) der Großmutter mütterlicherseits in Pflege und Erziehung übergeben. Im Dezember 1974 nahm ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Obergeschoß des Hauses Wien 13., Erzbischofgasse 63 e, gelegenen Wohnungen 3 und 4. Die beklagte Partei war als Bauunternehmer deren Bauführer. Die Wohnungen wurden am 27.September 1973 übergeben. Bald nach Fertigstellung traten Risse in den Zwischenwänden auf. Im Sommer 1975 wurden diese Risse von der beklagten Partei, die erklärte, es handle sich um Risse, die bei einem Neubau auftreten könnten, mit Spachtelgips verschlossen.... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Verkehrsunfalles machten zu 4 Cg 51/84 der Erstkläger einen Schadenersatzbetrag von S 58.420,-- und die Zweitklägerin einen solchen von S 21.700,-- geltend. Der Drittkläger begehrte auf Grund desselben Unfalles zu 4 Cg 90/84 einen Betrag von S 59.800,--. Das Erstgericht verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Es gab dem Klagebegehren hinsichtlich des Erstklägers und der Zweitklägerin voll statt, bezüglich des Drittbeklagten... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 396.231,02 s.A. Die Klägerin habe im Herbst 1981 an die Firma V*****-gesellschaft m.b.H. in W***** Waren verkauft und geliefert und hiefür den vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gestellt, und zwar mit Rechnung vom 18. 9. 1981 S 292.774,52 und mit Rechnung vom 30. 9. 1981 S 103.456,50. Diese Forderungen seien am 15. 2. 1982 zur Zahlung fällig gewesen. Am 4. 11. 1982 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.11.1980 geschieden. Die Kinder befanden sich zunächst in Pflege und Erziehung bei ihrem Vater. Am 26.1.1985 wurde die minderjährige Astrid und am 2.2.1985 der minderjährige Axel A*** der Mutter in Pflege und Erziehung übergeben. Seit dieser Zeit befinden sich beide Kinder bei der Mutter. Am 8.4.1983 hatte der Vater, in dessen Pflege und Erziehung sich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI1
Rechtssatz: Hat aber der OGH unter Ablehnung einer früheren Judikatur zuletzt zu einer einheitlichen Rechtsprechung gefunden, dann liegt der letzte Fall des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht mehr vor. Entscheidungstexte 7 Ob 527/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 527/86 8 Ob 1507/92 Entscheidungstext OGH 06.02.1992 8... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der am 24.1.1982 verstorbenen Maria H*** wurde den Streitteilen, ihren beiden Neffen, je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Eine zum Nachlaß gehörige Liegenschaft wurde gemäß einem Erbübereinkommen den beiden Parteien je zur Hälfte zugeschrieben. Im Zeitpunkte des Todes waren Sparbücher und Bargeld der Erblasserin im Gesamtwert von rund 340.000 S in der Gewahrsame des Klägers. Dieser übergab einen Teil dieser Sparbücher mit einem Gesamteinlagestand vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Wahlvaters des Minderjährigen von bisher S 1.675,-- (richtig: S 2.200,--) ab dem 20.November 1984 auf S 3.100,--. Das Rekursgericht gab dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsbegehrens anstrebenden Rekurs des Wahlvaters, der unter anderem darauf gestützt worden war, daß der Wahlvater im September 1985 eine Frau ohne Einkommen ehelichen werde, nicht Folge. Innerhalb der Rechtsmittelfrist richtete der W... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 12. 2. 1984 gegen 10 Uhr im Einstiegsbereich des Selbstbedienungsschleppliftes H***** durch einen Schleppliftbügel im Bereich des Mundes verletzt. Dieser Schlepplift wird von der Erstbeklagten betrieben; die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahl... mehr lesen...
