Entscheidungsgründe: Robert P***, der Vater der Streitteile, betrieb seit der Zwischenkriegszeit in Innsbruck, Museumstraße 14, eine Textilhandlung und kaufte aus den Einnahmen das Wohnhaus Innsbruck, Falkstraße 9, und das Geschäftshaus Innsbruck, Museumstraße 14; als Eigentümer der Liegenschaft Falkstraße 9 wurde seine Ehegattin Anneliese P*** verbüchert. Als er und seine Ehegattin im Jahre 1944 in ein Strafverfahren verwickelt wurden und befürchten mußten, daß ihr Vermögen konfi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger befanden sich im August 1982 als Arbeitnehmer der beklagten Partei auf einer Baustelle im Irak. Als sie mit den sanitären Verhältnissen auf ihrer Baustelle nicht einverstanden waren und deshalb die Heimreise antreten wollten, erklärte ihnen der zuständige Bauleiter, daß der Rückflug auf ihre eigenen Kosten gehe; zugleich wurde ihnen am 28.8.1982 ein sogenanntes "Statement" zur Unterfertigung vorgelegt, wonach sie die Baustelle auf eigenes Verlangen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin veranstaltet an Sonntagen in Vösendorf einen sogenannten Gebrauchtwagenmarkt, auf welchem Autoeigentümer (nicht Gebrauchtwagenhändler) ihre Gebrauchtwagen zum Verkauf anbieten können. Der Beklagte ist Autohändler und nimmt ihm Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch Altfahrzeuge entgegen und verkauft sie weiter. In der Tageszeitung "Kurier" vom 13.Juli 1984 ist ein Artikel erschienen, in dem sich unter anderem ein Passus mit folgendem Wortlaut finde... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 BZPO §502 De2
Rechtssatz: Wird ein Anspruch gegen solidarisch haftende Personen geltend gemacht, dann bestimmt sich der Streitwert nach der einfachen Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 8 Ob 503/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86 8 Ob 644/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 644/85 Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide Katastralgemeinde Ötz, eingeschränkt ist. Das Klagebegehren setze sich aus offenen Forderungen zweier mit gesonderten Verträgen eingeräumter Kontokorrentkredite in der Höhe ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Zu den auch vom Obersten Gerichtshof zu prüfenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gehören die Fragen der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels, der Rechtsmittellegitimation, des Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen, der Zuständigkeit, der Zulässigkeit des Rechtsweges und andere rein verfahrensrechtliche Fragen, soweit sie nicht einen unmittelbaren Einfluß auf das Ausmaß des zugesprochenen Un... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder Karl-Heinz und Hans-Jürgen P*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter Rosa W*** allein zu (ON 5 und 6). Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 4.10.1983, ON 20, wurde der Vater Leo P*** verpflichtet, für Karl-Heinz einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.100,-- und für Hans-Jürgen einen solchen von S 1.800,-- zu leisten. Am 19.11.1985 beantragte die Mutter, den Vater ab 1.12.1985... mehr lesen...
Begründung: Jörg R***, der außereheliche Vater der mj.Andrea G***, war zuletzt ab 1.1.1982 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.050,-- für seine Tochter verpflichtet (ON 33). Mit einem am 3.7.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stellte die Vormünderin den Antrag, die dem Vater obliegende Unterhaltsleistung ab 1.7.1984 auf monatlich S 3.000,-- zu erhöhen (ON 35). In einem mit 21.11.1984 datierten und am 30.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz erkl... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr.Wolfgang Ö*** beantragte zu 3 Cg 1323/80 des Erstgerichtes als Masseverwalter im Konkurs einer OHG die Feststellung der Unwirksamkeit von Zessionen sowie die Zahlung eines Betrages von S 20,233.690,28. Zu 3 Cg 1324/80 des Erstgerichtes begehrte er 1.) als Masseverwalter im Konkurs der OHG und 2.) und 3.) als Masseverwalter im Konkurs deren beider Gesellschafter die Feststellung, ein vertragliches Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 2,5 Mio sei gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen übereinstimmend, sie seien im Garagenbetrieb der Beklagten (Operngarage in Graz) bis zum 30.9.1983 beschäftigt gewesen. Die Beklagte habe ihren Garagenbetrieb an die G H Gesellschaft mbH (in Zukunft kurz I genannt) für die Zeit ab 1.10.1983 verpachtet. Den Klägern sei von der Beklagten erklärt worden, daß sie von der G mit gleichen Rechten und Pflichten übernommen wer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot der klagenden Partei mit einstweiliger Verfügung, Rezepturen zu vertreiben, die den von der klagenden Partei entwickelten, erzeugten und vertriebenen näher beschriebenen Rezepturen sklavisch nachgeahmt sind, insbesondere das Produkt RP 2001; ferner Beipacktexte zu verwenden, die in ihrem Wortlaut und in ihrer Aufmachung den von der klagenden Partei zu den oben genannten Produkten verwendeten Beipacktexten sklavisch nachgeahmt sind, insbesondere den... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das Ersturteil, womit der klagenden Partei der eingeschränkte Klagsbetrag von 180.838,01 S sA aus dem Titel des Ersatzes auftragsgemäß ausgelegter Einfuhrumsatzsteuerbeträge zugesprochen wurde. Rechtliche Beurteilung Die Revision der beklagten Parteien ist ungeachtet der Zulassung durch die zweite Instanz unzulässig. Dem Begehren der klagenden Partei liegen sowohl nach ihrem Vorbrin... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied in den yur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtssachen des Klägers und Widerbeklagten gegen den Beklagten und Widerkläger, daß der Beklagte dem Kläger brutto S 287.895,90 samt 12 % Zinsen aus S 60.000,- ab dem 7.10.1982 und 4 % Zinsen aus S 202.014,90 ab dem 7.10.1982 und aus S 25.881,- ab dem 1.1.1983 an Bezügen aus dem Angestelltenverhältnis zu leisten habe. Es wies das Mehrbegehren und das Rechnungslegungsbegehren des Klägers ab, wie auc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Vormundschaftssache des mj. L*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgerichtes vom 11. März 1985, GZ 1 b R 58/85-22, womit der Beschluß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 auf Grund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig und von dieser mit dem Verkauf von Fenstern und Türen gegen Provision betraut. Sie schlossen durch ihre Subvertreter namens der Klägerin unter anderem 1.) am 22.5.1981 mit den Brüdern Reinhold und Johann D und 2.) am 24.11.1981 mit Eva E Kaufverträge ab und erhielten dafür Provisionsvorschüsse - im ersten Fall ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Diese, die derzeit die 7.Klasse einer B besucht, lebt bei ihrer Mutter. Besonderer Sachwalter der Minderjährigen ist das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirk. Das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirk stellte am 10.8.1984 den Antrag, den unterhaltspflichtigen Vater mit Wirkung ab 16.8.1984 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.600,-- zu verpflichten.Zur
Begründung: führte das Jugendamt aus, daß die bisherige Unter... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 9.11.1958 als eheliches Kind des Paul und der Hermengildis A geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde am 16.7.1980 geschieden. Nach Absolvierung der Volksschule in ST.B an der Glan besuchte der Kläger die Unterstufe des neusprachlichen Gymnasiums in C. Nach vier Jahren wechselte er an die Höhere Technische Lehranstalt für Nachrichtentechnik in D, wo er im Herbst 1979 die Reifeprüfung ablegte. Im Anschluß daran legte er die Externistenprüfung für Latein mi... mehr lesen...
Begründung: Sakarija A wurde am 29. Juli 1982 in Wien als unehelicher Sohn der Renate Margarete A geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat am 6. September 1982 vor einem Wiener Bezirksjugendamt der ägyptische Staatsangehörige Mohammed El Sayed Mohammed B anerkannt. Der mj. Sakarija A wird von seiner Mutter betreut. Am 6. April 1984 beantragte die Mutter, die über ihren Antrag zum Vormund ihres unehelichen Kindes bestellt worden war, vor dem Wiener Bezirksjugendamt, den Vater 'ab ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1983 wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 2.200 S für sein eheliches Kind Hartmann, geboren 17.10.1975, verpflichtet. Am 9.10.1984 beantragte die Mutter, der seit der Scheidung die elterlichen Rechte zustehen, eine Erhöhung des Unterhaltes auf 3.500 S (ON 40), welchen Antrag sie später dahin einschränkte, daß sie nur eine Erhöhung auf 2.500 S begehrte (ON 46). Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus, wobei... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ZPO §11 Abs2 CZPO §502 De2
Rechtssatz: Mehrere Kinder haften für den Unterhalt der Eltern nicht solidarisch; sie sind daher formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 507/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 507/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00478... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte da... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Jänner 1981 gegen 20,55 Uhr ereignete sich auf der Ötztaler-Bundesstraße B 186 in D (Bezirk E, Tirol), beim Straßenkilometer 3,31 ein Verkehrsunfall, an dem Richard A mit seinem PKW Renault 5 (T 862.683) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Admiral (T 323.308) beteiligt waren. Dabei wurde Richard A, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, tödlich verletzt. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der E... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kinder minderjährige M***** (***** 1972), M***** (***** 1976), A***** (***** 1977) und K***** (***** 1974) J*****, entstammen der geschiedenen Ehe zwischen J***** J***** und I***** J*****. M*****, M***** und A***** werden in dem von der Mutter, K***** in dem vom Vater geführten Haushalt betreut. Dieser hat sich am 27. April 1984 wieder verehelicht. Seine Ehegattin ist nicht berufstätig. Für die Mutter hat J***** J***** S 1.750,-- monatlich an Unterhalt zu bezah... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1982, ON 41, war der Vater verpflichtet worden, seiner am 17.11.1964 geborenen Tochter Karin einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400,- zu bezahlen. Am 21.10.1983 beantragte der Vater, ihn mit Eintritt der Volljährigkeit der Tochter von dieser Unterhaltsverpflichtung zu entheben (ON 66). Diesen Antrag modifizierte er am 25.9.1984 dahin, daß die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung von S 1.400,- auf monatlich S 500,- ab dem 1... mehr lesen...
Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 30.8.1978 wegen Geisteskrankheit und Alkoholmißbrauches beschränkt entmündigt. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S 87... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Rene A ist ein eheliches Kind des Peter und der Brigitte A. Peter A hat die Familie am 15.11.1980 verlassen und lebt derzeit in Lagos, Nigeria; seine nähere Anschrift ist unbekannt. Rene A, der von seiner Mutter in deren Haushalt betreut und versorgt wird, besucht derzeit als externer Schüler eine Hotelfachschule. Die Kosten des Besuches dieser Schule - Schulgeld, Halbinternat mit Teilverpflegung, Materialaufwand für den Koch- und Servierunterricht, sowie Berufskl... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 Abs2 BbZPO §502 De1ZPO §519 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Hiebei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt an Provisionen S 352.820,-- für die Vermittlung von Geschäften, die sie für die C Kapitalbeteiligungsgesellschaft m. b.H. & Co.KG vorgenommen habe. Die Beklagte sei in diese Provisionsvereinbarung eingetreten. Im übrigen habe die Beklagte die Forderung ausdrücklich anerkannt. Die Beklagte bestritt ihre passive Klagslegitimation und das von der Klägerin behauptete Anerkenntnis. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, wobei es vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die vom Vater zu zahlenden Unterhaltsbeträge je Kind für die Zeit vom 15. September 1983 bis 22. Oktober 1984 von S 1.500,-- auf S 2.700,-- und ab 23. Oktober 1984 auf S 3.000,-- monatlich. Das Begehren des Vaters auf Herabsetzung der Unterhaltsbeträge auf S 1.250,-- wies das Erstgericht ab. Außerdem bestimmte es die Gebühren des Buchsachverständigen. Das Rekursgericht bestätigte die Unterhaltserhöhung ab 15. September 1983 auf je S 2.500,--, hob ... mehr lesen...
