Norm: ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Die faktischen und rechtlichen Schlußfolgerungen, die aus den Feststellungen über Arbeitsfähigkeit und Berufschancen der Klägerin zu ziehen wären, sind dem Bereich der nicht revisiblen Unterhaltsbemessung zuzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 601/89 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 8 Ob 601/89 Veröff: JBl 1991,714 (Ferrari - Hofmann - Wellenhof)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von 1971 bis 1986 verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.12.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihr gemeinsames Kind Daniela (geb. am 14.9.1968) ist seit Anfang Oktober 1986 selbsterhaltungsfähig. Im Zeitpunkt ihrer Verehelichung waren sowohl der Beklagte als auch die Klägerin berufstätig. Der Beklagte ging 1981 in Pension; die am 27.5.1939 geborene Klägerin verlor nach einer Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIV1ZPO §508a
Rechtssatz: Ob eine außerordentliche Revision vorliegt ist ausschließlich abhängig vom Ausspruch des Berufungsgerichtes, nicht von der Bezeichnung des Revisionswerbers. Entscheidungstexte 3 Ob 608/90 Entscheidungstext OGH 23.01.1991 3 Ob 608/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß den beklagten Parteien über einige Grundstücke kein Geh- oder Fahrrecht zustehe, und bewertete die Eigentumsfreiheitsklage mit 30.000 S. Das Erstgericht gab der Klage teilweise statt, teilweise wurde das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache und änderte es im Kostenpunkt ab. Der
Spruch: des Urteils enthält nur den Satz: "Die Revision ist gemäß § 502 Abs.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIUWG §7 CZPO §502 HIII3ZPO §508a
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete Sinngebung immer erst aus dem Wortzusammenhang und Sachzusammenhang erhält. Insofern kann ein Einzelfall nicht als Leitjudikatur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard *****, vertreten durch Dr. Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Franz *****, vertreten durch Dr. Leopold Grohmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Widerru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel. Ihr Gatte ist in ihrem gastgewerblichen Betrieb tätig und besitzt Kenntnisse und Erfahrungen im Hotelwesen. Die erste Beklagte war Gewerbetreibende, ihr Sohn, der zweite Beklagte ist Programmierer. Dieser strebte eine Zusammenarbeit mit dem Gatten der Klägerin zur gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Gastronomie einerseits und dem der Informatik andererseits durch Erstellung von Comput... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 Abs4ZPO §502 HII
Rechtssatz: Gegen § 488 Abs 4 ZPO wird auch dann verstoßen, wenn das Berufungsgericht zwar die für einen Prozeßstandpunkt sprechenden Aussagen unmittelbar aufnimmt, sich jedoch mit der Verlesung der für den anderen Standpunkt sprechenden Aussagen begnügt. Entscheidungstexte 7 Ob 36/90 Entscheidungstext OGH 22.11.1990 7 Ob 36/90 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Begründung: Franz S*** schloß am 31.8.1983 bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung ab. Die Versicherungssumme betrug S 100.000,-- zuzüglich 6 % jährlicher Wertsicherung sowie 10 % dieses Gesamtbetrages als Kostenersatz für Begräbniskosten. Bezugsberechtigt war die Klägerin. Franz S*** stürzte am Abend des 6.12.1986 zweimal hintereinander auf der Straße vor dem Wohnhaus der Klägerin und zog sich dabei einen Schädelbruch zu. Er verstarb am Folgetag an den Folgen dieser Verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Auch wenn es zu Fragen des Kontrahierungszwanges zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des OGH entwickelte Leitsätze gibt, die konkrete Lösung des hier zu beurteilenden Falles sich aber daraus noch nicht ohne weiteres ergibt, sondern wegen Fehlens von Vorentscheidungen mit weitgehend gleichartigen Sachverhalten ein sorgfältiger Vergleich mit den bisher entschiedenen, nur ähnlichen Fällen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 11.7.1961 von Dr. Paul E*** ein Seegrundstück gepachtet und darauf auf eigene Kosten die Seebadeund Strandanlage Illmitz errichtet. Sie unterhält dort einen öffentlichen Badebetrieb, zu welchem grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Die Beklagte verpachtet innerhalb der Anlage eine Teilfläche des Grundstücks an Interessenten zum Betrieb einer Surfschule und Surfbrettvermietung. Im Jahr 1988 war die Klägerin Pächterin der Surfschu... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß vom 23. Mai 1990, mit dem das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters vom 1. November 1989 an von monatlich S 1.250 auf S 1.450 erhöht und dessen Antrag auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung abgewiesen hatte, wurde dem gleichzeitig bestellten Abwesenheitskurator Dr. Helmut K*** durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist gemäß § 17 Abs 3 ZustG begann - nach dem Zustellversuch am 5. Juni 1990 - am 6. Juni 1990 zu laufen; an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII4EO §382b Abs1EO §382hMRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 637/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 8 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs. 2 Z 5 MRG gestützte Aufkündigung der Wohnung Nr. 11 im Haus Laxenburgerstraße 16 in 1100 Wien für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe dieser Wohnung an die klagenden Parteien. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und ließ die ordentliche Revision zu, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 DWEG §14WEG §18ZPO §502 HZPO §502 I2
Rechtssatz: Die Frage, ob durch Unterfertigen von an die Wohnungseigentümer versandten vorgedruckten Erklärungen ( zur Durchführung einer Meinungsumfrage ) bereits ein Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden soll, erfüllt nicht die Qualifikation einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die von der Beklagten gemietete Wohnung im Haus Firmiangasse 53 im 13.Wiener Gemeindebezirk aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs.2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte erhob fristgerechte Einwendungen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Kündigungsgründe lägen nicht vor. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es kam zu dem Schluß, daß die Beklagte die Wohnung nach wie vor als Mittelpunkt ihre... mehr lesen...
Begründung: zu 1): Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Erstbeklagten im verbundenen Akt ist entgegen seiner - nach § 84 Abs 2 ZPO unerheblichen - unrichtigen Benennung keine außerordentliche Revision. Der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichtes liegen nämlich in Ansehung des Erstbeklagten teils stattgebende, teils abweisliche Urteilsaussprüche des Erstgerichtes in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen zugr... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.3.1984, ON 43, zugunsten seines ehelichen Sohnes zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500,-- verpflichtet. Mit Beschluß vom 27.2.1989, ON 75, setzte das Erstgericht den monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag wegen der vom Minderjährigen als Friseurlehrling bezogenen Lehrlingsentschädigung (von rund S 3.180) auf monatlich S 1.000 herab. Nunmehr befindet sich der Sohn im dritten Lehrjahr. Er bezieht eine L... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.3.1973 geschlossene Ehe der Parteien, der die am 5.5.1972 geborene Natascha R*** entstammt, wurde mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 31.8.1989, 34 C 57/89-4, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Unmittelbar vor dem Ausziehen aus der gemeinsamen Ehewohnung hatte die Frau dem Mann den handgeschriebenen Text einer Vereinbarung vorgelegt, den beide Parteien in der Folge am 8.12.1986 unterfertigten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr 456.092 "B***", welche mit der Priorität vom 7.Dezember 1979 ua für die Warenklassen25 (Bekleidung für Damen, Herren und Kinder) eingetragen ist; der Schutz dieser Marke erstreckt sich auch auf Österreich. Die Erstbeklagte betreibt den Einzelhandel mit Textilien in ca 6 bis 8 Filialen; darunter befand sich im Jahr 1987 auch eine Filiale in Wien 2., Taborstraße 52 b. Das zentrale Lager der Erstbeklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2aZPO §502 HIIZPO §528 KAußStrG §249 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind. Entscheidungstexte 4 Ob 539/90 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landesgerichtes für ZRS Wien ein; er halte sich zwar berufsbedingt häufig in Wien auf, habe aber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes für ZRS Graz. Hierauf beantragte die Klägerin für den Fall der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes die Überweisung der Rechtssache an das Landesgericht für ZRS Graz. Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber versuchen... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und die Zweitantragsgegnerin betreiben in der Shopping-City-Süd in Vösendorf das auf den Kleinhandel eingeschränkte Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit b Z 25 GewO 1973, die Erstantragsgegnerin überdies am selben Standort auch das Fleischergewerbe gemäß § 94 Z 16 GewO 1973. Die Erstantragsgegnerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitantragsgegnerin. Der Dritt- und der Viertantragsgegner sind Geschäftsführer der Erstantragsgegnerin und in diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter einer in Graz an der Kreuzung der Conrad von Hötzendorf-Straße und der Fröhlichgasse gelegenen Tankstelle. Der Tankstellenbereich wird von einem Gehsteig begrenzt, der von der Conrad von Hötzendorf-Straße in einer Rundung in die Fröhlichgasse weiterführt und an dem dort befindlichen Bahndamm endet. Die dem Eigentümer der Tankstellenbetriebsliegenschaft obliegende Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Gehsteiges nach § 93 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem G... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1989 (ON 34) hat das Erstgericht den vom Vater für sein am 16. März 1972 geborenes eheliches Kind mj. Manuela Sonja C*** zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1988 auf monatlich S 2.790 und für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Jänner 1989 auf monatlich S 2.850 erhöht, den Vater ab 1. Juni 1989 von seiner Unterhaltsverpflichtung enthoben, das Unterhaltsmehrbegehren des Kindes abgewiesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ließ im Jahr 1974 als Zubau zu seinem Hotel "K***" in Leogang ein Hallenbad errichten. Am 22. September 1983 stellte man fest, daß die hölzerne Dachkonstruktion des Hallenbades mangels Anbringung einer sogenannten Dampfsperre vermorscht und mit Wasser vollgesogen war. Dies machte die sofortige Sperre des Hallenbades und die Erneuerung der Dachkonstruktion notwendig. Seinen diesbezüglichen, mit S 553.276 bezifferten Sanierungsaufwand und Verdienstent... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber schloß am 24.7.1986 für den Fall der gemeinsam mit seiner Ehefrau beantragten Scheidung seiner Ehe vor dem hiefür zuständigen Gericht eine Vereinbarung, in der er sich ua verpflichtete, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für seinen am 2.8.1973 geborenen Sohn einen monatlichen Unterhalt von 2.000 S und - im Fall der Erhöhung der Familienbeihilfe - einen um den selben Betrag erhöhten Unterhalt zu bezahlen. Außerdem verpflicht... mehr lesen...
