Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Durch Zulassung einer vom Kläger begehrten Klageänderung kann sich dieser nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 7 Ob 14/64 Entscheidungstext OGH 22.01.1964 7 Ob 14/64 Veröff: JBl 1964,367 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0039406 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Beklagte kaufte im Jahre 1961 von der klagenden Partei einen LKW. einer bestimmten Type zum Preis von 188.000 S. Er sollte eine Anzahlung von 20.000 S leisten, während der Rest durch einen Kredit der A. bei Übernahme des Fahrzeuges beglichen werden sollte. Falls der Kredit nicht gewährt werden sollte, sollte der Kaufvertrag gegenstandslos sein. Im Falle des Zahlungs- und Übernahmsverzugs war die klagende Partei berechtigt, Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurü... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §228 C4ZPO §235 D
Rechtssatz: Zur Frage der Klageänderung, wenn das Feststellungsinteresse an dem gegen den Masseverwalter gerichtlichen Klagebegehren im Prüfungsprozeß nach Abschluß und Bestätigung eines Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses und nach Eintritt des Gemeinschuldners in den Prozeß weggefallen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 137/63 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § 528 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 333/62 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 6 O... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 11. Jänner 1958 in Klosterneuburg ein Verkehrsunfall, der vom Zweitbeklagten als Lenker des der Erstbeklagten gehörigen LKW verschuldet und bei dem der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin Ignaz D. getötet wurde. Der Zweitbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Kläger begehren den Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod ihres Gatten und Vaters entging, und zwar die Erstklägerin als Witwe für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §176ZPO §208 CZPO §235 AZPO §258
Rechtssatz: Bei einer mit Schriftsatz vorgenommenen Klagserweiterung wird die Verjährung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der sie mitteilende Schriftsatz bei Gericht eingebracht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 82/62 Entscheidungstext OGH 22.06.1962 2 Ob 82/62 Veröff: SZ 35/68 = EvBl 1962/453 S 575 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §514 ff
Rechtssatz: Hat die erste Instanz eine vom Kläger vorgenommene "Umstellung" des Klagebegehrens als Klagsänderung zugelassen und die zweite Instanz den Rekurs des Klägers, der geltend machte, es liege keine Klagsänderung vor, mangels Beschwer zurückgewiesen, so ist dessen weiterer Rekurs an den Obersten Gerichtshof aus demselben Grund unzulässig. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: EO §37 JZPO §235 E
Rechtssatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten infolge einer nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution ist bedeutungslos und unbeachtlich (vgl JBl 1956,182). Entscheidungstexte 3 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 31.10.1961 3 Ob 340/61 EvBl 1962/13 S 21 3 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 A1ZPO §405 A
Rechtssatz: Der Kläger, der seinen Anspruch auf eine Pauschalvereinbarung stützt, kann nicht in höherer Instanz das Begehren als einen auf zur bloßen Illustration des Zustandekommens der Pauschalvereinbarung schon in der Klage vorgetragene Fakten gestützten Schadenersatzanspruch qualifizieren. Entscheidungstexte 1 Ob 242/61 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm an der Klägerin am 5. 10. 1951 eine Röntgenbestrahlung vor, um ihr Warzen am Daumenballen der rechten Hand zu entfernen. Hiebei erlitt die Klägerin eine Strahlenschädigung, die mit nachteiligen Folgen verbunden war. Mit Zwischenurteil vom 13. 5. 1958 wurde der Schadenersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach als zu Recht bestehend erklärt. Die Klägerin führt aus, sie sei durch die Verletzung an der Verrichtung der Hausarbeiten gehindert und b... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 13. 10. 1958, Sa 32/58-2, wurde über das Vermögen des Ausgleichsschuldners Ing. Johann G***** das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. Frank T***** zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit der am 12. 12. 1958 eingebrachten Klage verlangte der Kläger in seiner Eigenschaft „als Ausgleichsverwalter im Ausgleich über das Vermögen des Ausgleich... mehr lesen...
Norm: HGB §17UGB §17ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Einzelfirma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sie fällt mit dem jeweiligen Inhaber zusammen. Es hat daher jeder Wechsel des Inhabers auch den Wechsel des Rechtssubjektes zur Folge. Von einer Parteiänderung kann nur dann gesprochen werden, wenn nach Eintritt der Streitanhängigkeit eine Änderung der Prozessparteien auf der Klägerseite oder Beklagtenseite stattfinden soll. Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §235
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 224/60 Entscheidungstext OGH 24.06.1960 2 Ob 224/60 8 Ob 142/05y Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §399ZPO §442
Rechtssatz: Eine Klagsänderung (Ausdehnung des Klagebegehrens) bei Abwesenheit des Beklagten von der Tagsatzung ist auch dann unzulässig, wenn diese Ausdehnung dem Beklagten vorher mit Schriftsatz bekanntgegeben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 118/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 6 Ob 118/60 1 Ob 33/... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §237
Rechtssatz: Eine Klagseinschränkung im Prozeß gegen den Hauptschuldner verringert nicht die Leistungspflicht des später belangten Pfandschuldners. Entscheidungstexte 2 Ob 525/59 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/59 Veröff: JBl 1960,383 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHEO §7 BcZPO §235 B
Rechtssatz: Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Gerichte dem folgten, nur eine unrichtige Parteibezeichnung vor, die in höherer Instanz berichtigt werden kann. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8ZPO §235 E
Rechtssatz: Die Änderung einer anhängigen Amtshaftungsklage durch Geltendmachung eines neuen - noch nicht im Aufforderungsverfahren geltend gemachten - Klagegrundes ist unzulässig. Ein über die geänderte Klage ergangenes Urteil ist als nichtig aufzuheben; über die ursprüngliche Klage muß entschieden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 323/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §104 FZPO §235 A
Rechtssatz: Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung der ursprünglichen Klage nach sich ziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 490/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin unter dem Titel des § 1326 ABGB. einen Betrag von 40.000 S zu. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß es der Klägerin 20.000 S zusprach und das Mehrbegehren abwies. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsrüge der Klägerin in bezug auf die Ausmittlung des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §236 FZPO §393
Rechtssatz: Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfließen. Entscheidungstexte 2 Ob 287/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 287/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Die Aussichtlosigkeit des erhobenen Feststellungsbegehrens allein ist kein Grund, die der Prozeßökonomie entsprechende Klagsänderung in ein Leistungsbegehren zu versagen. Entscheidungstexte 4 Ob 336/59 Entscheidungstext OGH 22.09.1959 4 Ob 336/59 Veröff: EvBl 1959/382 S 632 8 Ob 270/63 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3ZPO §235ZPO §405
Rechtssatz: Die Angabe einer unrichtigen Bestellnummer macht das Klagebegehren nicht unbestimmt, wenn die zur Lieferung geforderte Ware durch andere Merkmale eindeutig bestimmt ist. Im Weglassen der unrichtigen Bestellnummer liegt weder eine Klagsänderung noch der Zuspruch einer anderen als der begehrten Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 241/59 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Entscheidet das Berufungsgericht über das geänderte Klagebegehren, wobei es jedoch ausdrücklich erklärt, es dahingestellt zu lassen, ob die Klagsänderung vom Erstgericht mit Recht zugelassen worden sei oder nicht, leidet das Berufungsverfahren an einem Mangel, der die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert geeignet war (§ 503 Z 2 ZPO). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine unrichtige und fehlerhafte Parteienbezeichnung hat auch das Rechtsmittelgericht vom Amts wegen zu berichtigen (SZ 19/186, 1 Ob 7/50, SZ 23/7, 1 Ob 48/55). Entscheidungstexte 4 Ob 82/59 Entscheidungstext OGH 01.09.1959 4 Ob 82/59 Veröff: Arb 7110 7 Ob 239/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 239/65... mehr lesen...
Johann H. befindet sich seit 1. Oktober 1958 im Konkurs (S 69/58 des Handelsgerichtes Wien). Der Erstrichter hat der betreibenden Partei auf Grund des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1959, S. 69/58-947, über eine in der dritten Klasse der Konkursgläubiger festgestellte Forderung der betreibenden Partei von 205.555.541 S 36 g auf Grund der ob der Liegenschaft EZ. 888 Grundbuch der Katastralgemeinde W. in COZ. 75 und ob der Liegenschaft EZ. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Erst- und den Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 41.347 S 78 g zu verurteilen, und führt hiezu aus: Er sei seit April 1957 beim Zweitbeklagten als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Am 7. Juni 1957 sei er mit den beiden Beklagten und Franz L. zu einer Arbeitsstelle in der F.-Gasse in P. gefahren. Während er und Franz L. auf der Ladefläche des Lastkraftwagens verblieben seien, seien die beiden Beklagten ausgestiegen. Während der Abladearbeiten sei e... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Keine Änderung der Streitparteien, sondern eine jederzeit mögliche Richtigstellung der Parteibezeichnung liegt vor, wenn eine von der Verlassenschaft eingebrachte Klage nach der Einantwortung dahin richtiggestellt wird, daß als Kläger nunmehr die Erben persönlich genannt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 187/58 Entscheidungstext OGH 18.09.1958 6 Ob 187/... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §19 Abs4ZPO §228 H3ZPO §235
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 19 Abs 1 des 1.StVDG sollte nicht die Möglichkeit geschaffen werden, an Stelle eines unterbrochenen Leistungsstreites einen Feststellungsprozeß führen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 214/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 214/58 European Case La... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIB4ZPO §235 C
Rechtssatz: Wird ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG im Zuge der Verhandlung auch noch auf einen weiteren Vorfall gestützt, dann liegt keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO vor. Entscheidungstexte 1 Ob 148/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 148/58 4 Ob 398/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §308 D1ZPO §235 B
Rechtssatz: Keine Klagsänderung, sondern nur eine jederzeit zulässige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn die ursprüngliche Bezeichnung "klagende Partei: A.B., vertreten durch N.N. als Überweisungsgläubiger gem § 308 EO" geändert wird in: "klagende Partei: N.N.". Entscheidungstexte 7 Ob 437/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 7 Ob 437/57 ... mehr lesen...
