Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Keine Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei, wenn der Kläger ein anderes Rechtssubjekt geklagt hat als er eigentlich wollte. Entscheidungstexte 2 Ob 209/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 2 Ob 209/71 Veröff: SZ 44/174 7 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 755/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie habe sich gegenüber dem Beklagten am 25. 11. 1964 verpflichtet, ihm auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum zu beschaffen. Der Beklagte habe eine Wohnung Nr 11 gekauft. Durch Gegenüberstellung einerseits der Verpflichtungen des Beklagten, anderseits seiner Zahlungen berechnet die Klägerin einen Saldo zu ihren Gunsten in Höhe von S 44.043.-, dessen Bezahlung sie mit der vorliegenden Klage begehrt. Die Wohnung sei im Dezember 1967 übernommen worden. Der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §235 E
Rechtssatz: Der eingeklagte Schmerzengeldbetrag kann im Prozeß erhöht werden, ohne daß konkrete
Gründe: für eine solche Erhöhung vorgebracht werden müssen. Entscheidungstexte 2 Ob 48/71 Entscheidungstext OGH 18.03.1971 2 Ob 48/71 Veröff: ZVR 1972/31 S 53 8 Ob 73/81 Entscheidungstext OGH 04.06.19... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 1969 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §176ZPO §208 CZPO §235 AZPO §258
Rechtssatz: Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung (hier durch Einlassen auf die Verhandlung über das erweiterte Begehren) zustimmt (unter Ablehnung von SZ 35/68 und 4 Ob 3... mehr lesen...
Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken 589/4, Haus mit Garten, und 589/5, Garten, war, erteilte im Jahre 1964 der Klägerin den Auftrag, das Grundstück 589/4 (Haus A-steig 5 mit 1000m[2] Garten) zum Verkauf zu vermitteln. Ob der Klägerin auch ein Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs des Gartengrundstücks 89/5 erteilt wurde, steht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht fest. Der Schwager des Beklagten, Josef M, ist Direktor der K... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1ZPO §235 A
Rechtssatz: § 387 EO verlangt nicht, daß der zu sichernde Anspruch bereits streitanhängig iS des § 232 ZPO ist, sondern nur, daß der Prozeß durch Einbringung der Klage eingeleitet ist. Die Zuständigkeit zur Bewilligung einer EV wird vom äußerlichen Umstand abhängig gemacht, daß der Prozeß zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist. Bei Klagsänderungen entscheidet daher nicht die Streitanhängigkeit des geänderten Ans... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Wird die Klagsänderung vor Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommen oder stimmt ihr der Gegner ausdrücklich oder schlüssig zu, hat das Gericht sich einer Entscheidung darüber zu enthalten, sondern dem weiteren Verfahren das geänderte Begehren ohne weiteres zugrunde zu legen. Erst wenn die Änderung in der mündlichen Verhandlung (einschließlich der ersten Tagsatzung im Sinne des § 239 ZPO) vorgetragen wurde, stellt... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §228 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird. Entscheidungstexte 4 Ob 4/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 4/71 Veröff: ZAS 1971,176 (kritisch Berger) ... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §235 C
Rechtssatz: Bei Masseforderungen ist eine Klagsänderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig. Die Beschränkung des § 110 Abs 1 Satz 2 KO kommen bei Masseforderungen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 14/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 14/71 Veröff: EvBl 1971/197 S 351 = SozM IE,91 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 IZPO §235 A3
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander ausschließen. Entscheidungstexte 5 Ob 287/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 287/70 ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei habe Mitte Mai 1969 in einer Postwurfsendung und in mehreren Tageszeitungen in Ankündigungen Artikel gegen auszugebende Gutscheine und Zahlung eines symbolischen Entgelts von 1 S angeboten, deren Marktpreis diesen Betrag weit übersteige, wodurch sie gegen das Zugabengesetz verstoßen habe. Außerdem habe sie hiedurch einen psychischen Kaufzwang ausgeübt. Es ergebe sich aus diesem Verhalten überdies die Gefahr einer Marktverstopfung. Sie... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor (hier: zunächst Unterlassungsbegehren nach UWG und ZugG; dann Unterlassungsbegehren nach dem RabG). Entscheidungstexte 4 Ob 358/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 358... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §396 DZPO §461
Rechtssatz: Hat der Kläger die Klage versehentlich gegen einen falschen Beklagten gerichtet und wurde gegen diese ein Versäumungsurteil gefällt, so ist er zur Berufung gegen dieses Versäumungsurteiles legitimiert, auch wenn die Klage an den richtigen Beklagten zugestellt und eine nachträgliche "Richtigstellung der Parteibezeichnung" (in Wahrheit unzulässige Parteiänderung) durch den Kläger vom Erstgericht zur ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §332 Abs5ZPO §235 C
Rechtssatz: Keine Klagsänderung, wenn statt § 332 Abs 5 ASVG später § 332 Abs 1 ASVG als Anspruchsgrundlage bezogen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 342/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 342/70 Veröff: EvBl 1971/164 S 295 = SZ 43/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Fällt das Erstgericht eine der Klagsänderung entsprechende Entscheidung, ohne über die Zulassung der Klagsänderung ausdrückliche (abgesondert oder im Urteil) Beschluß zu fassen, kann der in 1. Instanz siegreiche Beklagte den Aufhebungsbeschluß der 2.Instanz wegen der unterlassenen Beschlußfassung bekämpfen. Diese ist dem Erstgericht ohne Eingehen ins Meritum aufzutragen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BZPO §235 C
Rechtssatz: Eine Klagseinschränkung, nicht eine Klagsänderung liegt vor, wenn der Kläger zunächst den vollen Rückersatz des von ihm gezahlten Betrages verlangt, dann jedoch ein eigenes Mitverschulden anerkennt und nur mehr einen dementsprechenden Teilbetrag begehrt. Entscheidungstexte 7 Ob 109/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1970 7 Ob 109/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AgZPO §235 B
Rechtssatz: Wenn sich aus der Klage ergibt, daß die als Kläger auftretenden erbserklärten Erben eine Forderung des Nachlasses mit Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes geltend machen, kann von Amts wegen die Bezeichnung der klagenden Partei dahin berichtigt werden, daß als Kläger der Verlaß, vertreten durch die erbserklärten Erben, angeführt wird (ebenso 7 Ob 239/65, 7 Ob 251/65, 8 Ob 158/66). Entsc... mehr lesen...
Die Klägerin überreichte am 31. Dezember 1968 beim Arbeitsgericht Bad Ischl eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 26. Juni 1969 dem Klagebegehren statt. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Kreisgericht Wels als Berufungsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten änderte die Klägerin am 16. Oktober 1969 ihr Begehren auf Feststellung des aufrecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §235 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SozM IVA,355 = Arb 8737 = SZ 43/56 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 Auch... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens auf die aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen ist eine echte Klagsänderung. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SozM IVA,355 = Arb 8737 = SZ 43/56 1 Ob 531/92 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F
Rechtssatz: Klagsänderungen, die am Anfang des Rechtsstreites beantragt wurden, schon deshalb nicht zuzulassen, weil das ursprüngliche Klagebegehren ohne jede weitere Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, geht nicht an. Entscheidungstexte 8 Ob 19/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 8 Ob 19/70 Veröff: EvBl 1970/282 S 490 = MietSlg 22613 = SZ 43/35 ... mehr lesen...
Die Klägerin war Inhaberin eines Gewerbebetriebes als Kleider- und Wäschemacherin in Wien, S-Straße 46, der Beklagte Inhaber eines Modewarengeschäftes in Wien, N-Gasse 31. Seit 1958 stand die Klägerin mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung. Die Streitteile beschlossen sodann eine engere Zusammenarbeit, weshalb die Klägerin im Jahre 1960 ihr Unternehmen veräußerte und mit 1. Juli 1960 in die Räumlichkeiten des Beklagten zog. In der Zeit vom 1. Juli 1960 bis 31. Oktober 1961 bestand s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Prozeßzinsen gebühren erst ab Klagsänderung, da mit deren Zulassung (neuer Rechtsgrund) eine neue Klage vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 11/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 11/70 Veröff: SZ 43/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0032063 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Stützt sich der ursprünglich von der Klägerin (Versicherungsgesellschaft) erhobene Leistungsanspruch lediglich auf die für die Regreßpflicht der Beklagten (§ 158 f VersVG) bestimmenden Tatsachen, ist hingegen für das geänderte Klagebegehren (im Sinne der §§ 9, 10 EO) die Tatsache bestimmend, daß die Beklagte auf Grund rechtskräftiger Entscheidungen zur Zahlung des eingeklagten Betrages an die Geschädigte verpflichte... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §528 C4
Rechtssatz: Erkennt der Erstrichter nach dem "neu formulierten" Klagebegehren, weil es keine Klagsänderung darstelle, während dies die 2.Instanz deshalb tut, weil eine zulässige Klagsänderung vorliege, hat der OGH die Frage des Vorliegens einer zulässigen Klagsänderung zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 209/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 7 Ob 209/... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Die Normen der Klagsänderung sind auf die Parteiänderung nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 236/69 Entscheidungstext OGH 02.10.1969 2 Ob 236/69 Veröff: RZ 1970,42 = SZ 42/146 1 Ob 57/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 57/72 ... mehr lesen...
Mit der am 25. April 1969 erhobenen Klage begehrte die Klägerin (Sozialversicherungsträger) von Philomena B., Hausfrau in T. 144, als Alleinerbin nach dem verstorbenen Ernst B. den Ersatz von Leistungen, die sie aus Anlaß eines Unfalles ihres Versicherungsnehmers Konrad S. erbrachte. Mit dem Leistungs- verband sie ein Feststellungsbegehren. Philomena B. sandte die ihr zugestellte Klage samt Ladung zur Ersten Tagsatzung an das Erstgericht mit der Mitteilung zurück, daß nicht sie die ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
