Norm: ZPO §182ZPO §235 A
Rechtssatz: Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist und demnach nicht zu der begehrten Entscheidung führen kann, oder stellt sich heraus, daß ein Begehren überhaupt nur zum Erfolg führen könnte, wenn der P... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 5. April 1973 errichteten Ing. Josef K und Dr. Gustav A eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma der beklagten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien; diese Firma ist im Handelsregister Wien zu HRB 14 977 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen für die Erzeugung von Metallfenstern und Metalltüren. Ing. Josef K und Dr. Gustav A übernahmen und leisteten je eine Stammeinlage von 50 000 S. Dr. Gustav A übte seine... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Ersetzung eines Streitgegenstandes (hier: Zuhaltung eines bestehenden Bestandvertrages) durch eine anderen (hier: Abgabe einer Willenserklärung bezüglich derselben Wohnung) ist Klagsänderung. Entscheidungstexte 7 Ob 632/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 632/78 4 Ob 58/03p Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Die Zulassung einer Klageänderung kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil das geänderte Klagebegehren unbestimmt ist. Das Gericht hat vielmehr in einem solchen Fall ebenso wie im Falle der Unbestimmtheit des ursprünglichen Klagebegehrens aufzufordern, und dann - sollte diese Aufforderung erfolglos bleiben - zu prüfen, ob es diesem Begehren auf Grund des vorliegenden Wortlautes des gesamten Klagevorbringens s... mehr lesen...
Mit seiner am 10. Mai 1974 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, die Beklagten schuldig zu erkennen, über die aus dem Vergleich in der Rechtssache 1 Cg 32/67 des Landesgerichtes Linz und den damit im sachlichen Zusammenhang stehenden anderweitigen Rechtssachen erlangten Vermögensvorteile Rechnung zu legen sowie ihm 50 000 S, bezüglich derer nach Rechnungslegung Ausdehnung vorbehalten werde, zu zahlen. Nach den Klagsbehauptungen sei über das Vermögen des Beklagten und seiner verstor... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Stirbt der Kläger N N nach Klagseinbringung und tritt seine Gattin A N als Gesamtrechtsnachfolgerin in den Prozeß ein, so ist die Bezeichnung der klagenden Partei von der unrichtigen Bezeichnung "Verlassenschaft nach N N, nunmehr A N" von amtswegen auch noch durch den OGH in "A N" richtigzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 517/78 Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu 3 Cr 649/75 am 29.7.1975 beim Arbeitsgericht Wien zu Protokoll gegebenen Klage begehrte die Klägerin gegenüber der beklagten Partei "Fa. Helmut H***** "*****-Verbrauchermarkt", *****", die Feststellung, daß das am 23.4.1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht fortbestehe. Diese Klage begründete sie wie folgt: Die beklagte Partei betreibe im Verbrauchermarkt auch ein Buffet und besitze hiefür eine Konzession. Sie (die Klägerin) sei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 CZPO §235 D
Rechtssatz: Die richterliche Prozeßleitungspflicht (§ 182 ZPO) geht nicht so weit, daß der Kläger anzuleiten wäre, eine Klagsänderung vorzunehmen. Eine solche wäre aber in der Veränderung des Klagebegehrens in der Richtung, daß die Grundstücksbezeichnung richtiggestellt wird, nicht gelegen. Entscheidungstexte 1 Ob 754/77 Entscheidungstext OGH 01.02.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3ZPO §235 DZPO §405 I
Rechtssatz: So wie das Gericht berechtigt ist, in der Stilisierung des Urteilsspruches vom Urteilsbegehren abzuweichen, um dem
Spruch: eine klarere und deutlichere Fassung zu geben, die sich im Wesen mit dem gestellten Klagebegehren deckt, steht es auch dem Kläger zu, schon zuvor dies selbst zu besorgen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/78 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §557
Rechtssatz: Das Wechselverfahren ist ohne Klagsänderung auf den wechselmäßigen Anspruch beschränkt. Entscheidungstexte 7 Ob 504/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 504/78 Veröff: EvBl 1978/149 S 470 = RZ 1978/83 S 190 = JBl 1978,547 3 Ob 577/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 577/80 Vg... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 A
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, ein rechtlich unzulässiges und daher abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klagsänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben sein könnten. Entscheidungstexte 1 Ob 514/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 514/78 Ve... mehr lesen...
Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653 KG M, mit welchem Wohnungseigentum an der Wohnung V-gasse, Haus Nr. 9-11, Stiege I, top. Nr. 4, untrennbar verbunden sei, einzuwilligen. Zur selben Zeit brachte der Drittkläger eine Klage ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 BcZPO §14 DfZPO §235 B
Rechtssatz: Eine nicht bestehende einheitliche Streitpartei kann mangels der Voraussetzungen des § 235 ZPO durch Klagsänderung nicht geschaffen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 574/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 8 Ob 574/77 Veröff: SZ 51/4 = MietSlg 30591 = MietSlg 30675(9) European... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 C
Rechtssatz: Zum subsidiären Klagegrund (Zahlungsbegehren auf einen Kaufvertrag und später - subsidiär - auch auf Bereicherungsrecht gestützt). Entscheidungstexte 5 Ob 563/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 5 Ob 563/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0038038 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §405 CZPO §405 G
Rechtssatz: Bei der Angabe des Beitragsmonats für rückständige Sozialversicherungsbeiträge handelt es sich um jenen Kern (1 Ob 217/75, 1 Ob 227/75, 1 Ob 228/75) im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen anderen zu greifen. Entscheidungstexte 8 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §419 Abs3 E
Rechtssatz: Muster einer Rückstellung der Akten an das Berufungsgericht zur Erwägung der Berichtigung der Parteienbezeichnung bei Verwendung der Bezeichnung eines anderen Rechtssubjektes statt des richtigen Namens der Partei. Entscheidungstexte 7 Ob 677/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 7 Ob 677/76 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor. Entscheidungstexte 3 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 599/76 3 Ob 536/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 536/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Widerspricht der Beklagte einer vermeintlichen Klagsänderung, so muß das Gericht über den Antrag entscheiden (Zurückweisung). Entscheidungstexte 3 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 599/76 9 ObA 27/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 27/90 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Änderung der Parteibezeichnung von der bisherigen Einzelfirma in die Firma der neugegründeten Kommanditgesellschaft ist keine bloße "Richtigstellung der Parteibezeichnung", sondern ein - mangels Zustimmung der Beklagten unzulässiger - Parteiwechsel, welcher allerdings nach der herrschenden Irrelevanztheorie für den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Prozessrechtsverhältnisses der Parteien als auch für ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 A1ZPO §519 E2ZPO §528 C4
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die - implicite ausgesprochene - Zulassung der "Klageänderung" mit der
Begründung: gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, selbst bei gegenteiliger Auffassung aber eine solche gemäß § 235 Abs 3 ZPO zuzulassen gewesen wäre, und spricht es auf diese Weise über das Vorliegen und die Zulässigkeit einer Klageänderung ab, dann entf... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Z4 DZPO §560 BZPO §562 B
Rechtssatz: § 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der
Norm: über den Kündigungstermin nicht so sehr der Schutz des Aufgekündigten als die Beendigung des Bestandverhältnisses nur zu dem im Gesetz (oder im Vertrag) vorgesehenen Termin ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Z4 DZPO §560 BZPO §562 B
Rechtssatz: § 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der
Norm: über den Kündigungstermin nicht so sehr der Schutz des Aufgekündigten als die Beendigung des Bestandverhältnisses nur zu dem im Gesetz (oder im Vertrag) vorgesehenen Termin ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine Berichtigung liegt vor, wenn nur die Bezeichnung des als Partei genannten Rechtssubjektes geändert wird, ohne dass dadurch an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll. Eine Parteiänderung setzt demgegenüber voraus, dass an die Stelle des bisher als Partei betrachteten Rechtssubjektes an anderes in den Rechtsstreit einbezogen wird. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Soweit bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz Ausgleichsraten fälligen werden, ist vom Feststellungsbegehren auf ein Leistungsbegehren umzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 302/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 302/76 Veröff: JBl 1977,208 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition C S. Die Klage wurde von der Firma Spedition C S eingebracht. Nach mehrfacher Modifizierung des Klagebegehrens wurde schließlich für die Beschädigung des Zugwagens Ersatz eines Schadens v... mehr lesen...
Norm: ZPO §1ZPO §235
Rechtssatz: Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 7/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 7/76 Veröff: SZ 49/17 7 Ob 707/79 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Erweist sich die angestrebte Richtigstellung der Parteienbezeichnung als unzulässig, dann hat das Berufungsgericht den Mangel der Parteifähigkeit des ursprünglich als klagende Partei bezeichneten Rechtssubjektes von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 7/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 7/76 Veröff: SZ 49/17 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Berichtigung der Parteibezeichnung und Parteiänderung bei durch Vornamen bzw Berufsbezeichnung erfolgter Individualisierung. Entscheidungstexte 7 Ob 502/76 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 502/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0039643 ... mehr lesen...
