Die klagende Partei beantragte Räumung eines verpachteten Grundstückes wegen Auflösung des Pachtvertrages. Im Zuge des Prozesses wurde außer Streit gestellt, daß das Pachtverhältnis spätestens am 31. Dezember 1948 aufgelöst worden sei. Nunmehr änderte die klagende Partei ihr Klagebegehren dahin ab, daß sie die Feststellung begehrte, daß sie bis 31. Dezember 1948 Pächterin des fraglichen Betriebes gewesen sei, was die Beklagte bestritten hatte. Das Erstgericht ließ die Klagsänderung ... mehr lesen...
Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage im eigenen Namen Nichtigerklärung eines Kaufvertrages und Herausgabe von Sachen, die er als Treuhänder des K. A. an den Beklagten verkauft habe. Im Zuge des Prozesses hat der Kläger im Vollmachtsnamen des A. erklärt, daß A. an Stelle des ursprünglichen Klägers in den Rechtsstreit eintrete. Der Erstrichter hat die Eintrittserklärung als subjektive Klagsänderung aufgefaßt und den Eintritt zugelassen, das Rekursgericht wies den Antrag auf Zulassu... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §235
Rechtssatz: Der Treugeber kann nur mit Zustimmung des Beklagten an Stelle des Treuhänders in den vom Treuhänder im eigenen Namen eingeleiteten Prozeß eintreten. Entscheidungstexte 1 Ob 101/49 Entscheidungstext OGH 09.03.1949 1 Ob 101/49 Veröff: SZ 22/31 = JBl 1949,502 2 Ob 319/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §113ZPO §235 A
Rechtssatz: Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 462/47 Entscheidungstext OGH 12.07.1947 1 Ob 462/47 Veröff: JBl 1947,445 2 Ob 278/50 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Z3 F
Rechtssatz: Erhebliche Erschwerung des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 362/47 Entscheidungstext OGH 21.06.1947 1 Ob 362/47 Veröff: EvBl 1947,325 2 Ob 55/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 55/65 Veröff: MietSlg 17774 1 Ob 124/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Z3 F
Rechtssatz: Erhebliche Erschwerung des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 362/47 Entscheidungstext OGH 21.06.1947 1 Ob 362/47 Veröff: EvBl 1947,325 2 Ob 55/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 55/65 Veröff: MietSlg 17774 1 Ob 124/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §37 JZPO §235 D
Rechtssatz: Es begründet eine Klagsänderung, wenn das Begehren nach § 37 EO, das auf Verneinung des vom betreibenden Gläubiger geltend gemachten Vollstreckungsanspruches gerichtet ist, in das Begehren auf Ersatz dessen abgeändert wird, was der betreibende Gläuber dadurch erlangt hat, daß durch Abirren der Exekution eine dem Verpflichteten nicht gehörige Sache versteigert und der betreibende Gläubiger aus dem Erlös befri... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Bei einer Klagsänderung kann die für die Zuständigkeit maßgebende Vereinbarung noch im Zeitpunkte der Klagsänderung dargetan werden. Entscheidungstexte 2 Ob 150/29 Entscheidungstext OGH 05.03.1929 2 Ob 150/29 Veröff: SZ 9/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0039454 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Die Änderung des Begehrens auf Lösung der Eigentumsgemeinschaft durch Feilbietung in das Begehren auf Zahlung einer Ablöse gegen Überlassung des Anteiles des Klägers ist eine zulässige Klagsänderung. Entscheidungstexte 3 Ob 688/25 Entscheidungstext OGH 16.09.1925 3 Ob 688/25 Veröff: SZ 7/276 European Ca... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 DZPO §562
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer nach Zustellung der Kündigung vorgenommenen "Richtigstellung" des Kündigungstermins. Entscheidungstexte 2 Ob 656/24 Entscheidungstext OGH 16.09.1924 2 Ob 656/24 Veröff: SZ 6/275 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0039421 Dokume... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 235 ZPO. (Klagserweiterung). Entscheidungstexte 2 Ob 86/24 Entscheidungstext OGH 12.02.1924 2 Ob 86/24 Veröff: SZ 6/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0039650 Dokumentnummer JJR_19240212_OGH0002_0020OB00086_2400000_001 mehr lesen...
