Norm: EO §54EO §78ZPO §235 B
Rechtssatz: Die ungenaue Bezeichnung der betreibenden Partei (und ihres Vertreters) kann jederzeit berichtigt werden (EvBl 1957/2). Entscheidungstexte 3 Ob 89/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 89/74 3 Ob 2323/96f Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2323/96f Auch ... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Die am 8. Dezember 1963 geborene Klägerin brach sich am Vormittag des 13. August 1968 beim Sprung von einer Bank den rechten Ellbogen. Sie wurde von ihrer Mutter noch gegen Mittag in die Chirurgisch-Orthopädische Kinderabteilung des Landeskrankenhauses G gebracht, wo der Verrenkungsbruch nach Vornahme von Röntgenaufnahmen vom Zweitbeklagten eingerichtet und dem Kind ein Oberarmgipsverband angelegt wurde. Am 14. September 1968 wurde die mj. Klägerin dort neuerlich ambulant behandelt, e... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 F
Rechtssatz: Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruches über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird. Falls jedoch in derartigen Fällen der behauptete zusätzliche Sachverhalt auf derselben Ebene liegt, insbesondere nur eine weitere Verhaltenskomponente darstellt, wird die Zulassung derartiger Klagsänderungen in ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §235 EZPO §519 A
Rechtssatz: Wir das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so wird die zweite Instanz auch im Kostenpunkt als Rekursgericht tätig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO kommen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 5 Ob 650/89 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §236 B
Rechtssatz: Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 European Case L... mehr lesen...
Norm: UWG §7 GZPO §235 D
Rechtssatz: Geht der Kläger vom öffentlich in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen zu verbreitenden Widerruf zum Widerruf einer Behauptung gegenüber bestimmten, einzeln anzusprechenden Personen oder Personengruppen über, ist das eine Klagsänderung. Entscheidungstexte 4 Ob 305/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 305/74 Veröff: ÖBl ... mehr lesen...
Die Klägerin und die zweitbeklagte KG stehen auf dem Gebiet der Erzeugung von Brillen und Brillenfassungen miteinander in Wettbewerb. Der Erstbeklagte ist geschaftsführender Gesellschafter der A-Werke GmbH, welche wiederum Komplementarin der Zweitbeklagten ist. Im April-Heft 1972 des Österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend" erschien auf S. 56 ff unter dem Titel "Brillenmacher im Wunderland" ein mehrseitiger Artikel über das Produktions- und Vertriebssystem des Erstbeklagten sowie ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §541
Rechtssatz: Wenn die Bewilligung der Wiederaufnahme nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, kann der OGH die Bezeichnung der Parteien in der Hauptsache entsprechend ihrer im Vorprozeß eingenommenen Parteistellung vornehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 176/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 176/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232ZPO §235 EZPO §405 DIIIa3
Rechtssatz: In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Nur unter diesen Voraussetzungen war der vom Feststellungsbegehren umfasste Anspruch b... mehr lesen...
Der Kläger stellte ursprünglich einen Schadenersatzanspruch auf Bezahlung von 98.000 S samt Anhang an kapitalisiertem Zinsenverlust da der Beklagte als Rechtsanwalt die Verbücherung des von ihm verfaßten Kaufvertrages betreffend 1298/10.000 Anteile der Liegenschaft EZ 751 KG W und das damit verbundene Wohnungseigentum an einer Wohnung im dort errichteten Haus mangels zeitgerechter Einholung der hiefür erforderlichen Zustimmung des Wohnhauswiederaufbaufonds nicht rechtzeitig durchgefüh... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Die Ansicht, der Beklagte müsse eine "stillschweigende" Zulassung der Klagsänderung durch das Prozeßgericht bei sonstigem Eintritt der Rechtskraft mit Berufung (Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung) bekämpfen (Fasching III S 123; ZBl 1937/85), kann dann nicht vertreten werden, wenn auch das geänderte Klagebegehren gänzlich abgewiesen wurde, der Beklagte daher nicht veranlaßt war, die Sachentscheidung zu bekämpfen... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §19 Abs2ZPO §235 B
Rechtssatz: Die bloße Änderung des Firmenwortlautes einer Handelsgesellschaft (hier GmbH) stellt einen typischen Fall zulässiger Berichtigung der Parteibezeichnung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 109/73 Entscheidungstext OGH 17.05.1973 7 Ob 109/73 5 Ob 595/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 595/77... mehr lesen...
Norm: ZPO §235
Rechtssatz: Prozesspartei ist nicht derjenige, der als Kläger auftreten wollte oder als Beklagter in Anspruch genommen werden sollte, sondern nur derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (Bedeutung des Umstandes, dass Vollmacht des Klagevertreters von einer anderen Person unterschrieben wurde). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht die von einer verfahrensfremden Person (versuchter Parteiwechsel, keine Richtigstellung der Parteienbezeichnung!) erhobene Berufung zurück und erklärt es das Verfahren ab Einbringung der Berufung für nichtig, ist dagegen Rekurs an den OGH zulässig. Dem OGH ist es in diesem Stadium des Verfahrens verwehrt, von Amts wegen darauf einzugehen, welche Rechtsfolgen das von Anfang an ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §448ZPO §501ZPO §502 Abs2 B
Rechtssatz: Die Einschränkung auf Nebengebühren bewirkt im Gerichtshofverfahren nicht, daß die Sache zur Bagatellsache wird und daß daher die Berufung nur in eingeschränkter Form zulässig wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 61/73 Entscheidungstext OGH 26.04.1973 2 Ob 61/73 Veröff: RZ 1973/168 S 171 7 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte verschuldete am 31. Jänner 1968 als Fahrerin eines Kraftfahrzeuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und das bei der Dritt- beklagten haftpflichtversichert war, einen Zusammenstoß mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörenden Personenkraftwagen, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde und auch Sachschäden erlitt. In einem gegen die Erstbeklagte abgeführten Strafverfahren wurde dem Kläger an Schmerzengeld ein Betrag von 5000 S zugesprochen. Der Kläger verlangt von ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die dama... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 2. Mai 1969 einen Arbeitsunfall. Er stürzte als er im Auftrage seines Dienstgebers, des Baumeisters Johann G, auf der vom Beklagten (Schlossermeister) angefertigten und errichteten Eisenkonstruktion eines Flugdaches Zimmererarbeiten ausführte, infolge Nachgebens zweier Kragträger 5 1/2 m ab und erlitt dabei schwere Verletzungen klagte wurde aus Anlaß dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen, weil er bei der Berechnung und Dimensionierung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D26ABGB §1325 E1ABGB §1489 IABGB §1497 IIIZPO §228 B1aaZPO §235 E
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 C
Rechtssatz: Ergänzt der Kläger sein mangelhaftes Vorbringen aus eigenem und ohne Anleitung des Richters durch die Behauptung der seinen Anspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen, kann von einer Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO nicht gesprochen werden. Eine Klagsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle liegt nämlich, abgesehen von Änderungen des Klagebegehrens, nur dann vor, wenn rechtserzeugende Tatsachen neu... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §389 IEO §389 VIZPO §235 B
Rechtssatz: Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen werden, wenn nach Abgabe der Erbserklärung, aber noch vor Einantwortung des Nachlasses, hinsichtlich eines Anspruches, der dem Erblasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 DABGB §1175 HZPO §1 Ae1ZPO §235 B
Rechtssatz: Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Sie sind nicht parteifähig. Traten die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft aber im Prozess bereits auf, ist nur eine Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Eine Nichtigerklärung des Verfahrens und eine Zurückweisung der Klage kommen unter diesen Voraussetzungen nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F
Rechtssatz: Selbst wenn sich aus der Klagsänderung das Zugeständnis ergibt, daß das ursprüngliche Begehren nicht berechtigt ist, ist eine Klagsänderung die am Beginn der Streitverhandlung noch vor Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien und vor Fassung eines Beweisbeschlusses erfolgt, zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 3 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 E
Rechtssatz: Hat sich der Beklagte ausdrücklich gegen die Zulassung einer nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommenen Klagsänderung ausgesprochen, muß das Prozeßgericht über die Zulassung der Klagsänderung mit Beschluß entscheiden. Verhandelte das Prozeßgericht jedoch über die geänderte Klage ohne solche Beschlußfassung, muß der Beklagte das Vorgehen des Gerichtes in der Berufung gegen das über die abgeänderte K... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Wird mehr als bisher begehrt, liegt eine Klagsausdehnung vor, bei der es sich, auch wenn der Klagsanspruch dabei gar nicht fallen gelassen wird und Sachverhalt und Rechtsgrund unverändert bleiben, um eine Klagsänderung handelt (§ 235 Abs 1 ZPO: "Erweiterung des Klagebegehrens"). Entscheidungstexte 1 Ob 108/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Norm: AktG §35ZPO §1 Ae1ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Filialdirektion einer Aktiengesellschaft ist kein von dieser verschiedenes Rechtssubjekt, sondern eine Betriebsstätte ohne eigene Rechtspersönlichkeit, ein Teil des Gesamtunternehmens. Entscheidungstexte 2 Ob 440/70 Entscheidungstext OGH 14.03.1972 2 Ob 440/70 4 Ob 622/74 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (ohne Verfahrensergänzung) aufgetragen wird und der die Rechtsansicht aufträgt, daß der zur Entscheidung stehende Antrag (auf Zulassung einer Klagsänderung) nicht ab - sondern zurückzuweisen sei (will keine Klagsänderung vorliegt), ist auch ohne Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (vgl SZ 12/17). ... mehr lesen...
Am 26. 5. 1967 stieß auf der Greinerwald-Landesstraße im Gemeindegebiet von Bad Kreuzen der Motorradfahrer Rudolf R, Landwirt in B, Mitterdörfl Nr 11, mit einem entgegenkommenden, von Josef G gelenkten PKW zusammen. Dabei wurde Rudolf R getötet und sein Soziusfahrer Karl W schwer verletzt. Am 6. 9. 1967 wurde der Nachlaß des Rudolf R seiner Gattin Maria R (geborene P), Landwirtin in B Mitterdörfl Nr 11, zur Gänze eingeantwortet. Diese verehelichte sich im Jahre 1968 wieder und heißt j... mehr lesen...
