Norm: JN §56 Abs2ZPO §235 A3
Rechtssatz: Bestehen die im Eventualbegehren erhobenen Ansprüche nicht in einem Geldbetrag und ist für das Eventualbegehren die Eigenzuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht gegeben, ist dieses zu bewerten. Entscheidungstexte 5 Ob 177/69 Entscheidungstext OGH 24.09.1969 5 Ob 177/69 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Umwandlung einer erst nach der Exekutionsbewilligung eingebrachten Feststellungsklage in eine Oppositionsklage - Klagsänderung. Entscheidungstexte 3 Ob 47/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1969 3 Ob 47/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0039499 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §261 Abs3
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht eine Klageänderung nicht zuläßt und zugleich mit Urteil über die ursprüngliche Klage entscheidet, kann sich der Kläger darauf beschränken, nur den Beschluß mit Rekurs anzufechten; ist dieses Rechtsmittel begründet, hat das Rekursgericht nicht nur die Klagsänderung beschlußmäßig zuzulassen, sondern aus Anlaß des Rekurses auch das Urteil des Erstgerichtes aufzuheben und diesem die En... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §235 B
Rechtssatz: Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) .... eröffneten Konkurses" richtigzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 269/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §235 B
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Parteiänderung. Entscheidungstexte 3 Ob 75/68 Entscheidungstext OGH 03.07.1968 3 Ob 75/68 Veröff: RZ 1969,51 6 Ob 171/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 171/69 Auch 5 Ob 240/69 En... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §39ZPO §235 E
Rechtssatz: Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Klagserweiterung, daher eine Klagsänderung, die nicht unter § 235 Abs 4 ZPO fällt, sondern nach Abs 3 zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 88/68 Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Wenn nur das Vorbringen bezüglich einer Hilfstatsache bzw eines Nebenumstandes geändert wird (hier: eines Nebenumstandes, der die
Begründung: für den an und für sich ohne weiteres zulässigen Wechsel des Leistungsgegenstandes dartun soll), ohne daß dies für die Frage, ob der geltend gemachte Klagsgrund gegeben ist (hier: Anfechtungstatbestand gemäß § 29 Abs 1 KO) von Bedeutung ist, liegt keine nach § 235 Abs 1 - 3 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 C
Rechtssatz: Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua). Entscheidungstexte 8 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 8 Ob 92/68 6 Ob 258/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 258/69 ... mehr lesen...
Norm: EO §10a AZPO §235 D
Rechtssatz: Zulässigkeit der Änderung eines auf Leistung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages lautenden Begehrens nach Fällung eines Teilurteiles über dieses Begehren in ein Bruchteilstitelbegehren. Entscheidungstexte 2 Ob 353/67 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 2 Ob 353/67 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 1965, berichtigt am 21. Mai 1965, mit Dipl.-Ing. Franz B., Johann P. und Josef St. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "B. Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in V. gegrundet. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1965 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 400.000 S, wovon der Kläger und Josef St. je 32.000 S, Dipl.-Ing. Franz B. 144.000 S und Johann P. 112.000 S übernahmen. In dem Gesellsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D
Rechtssatz: Wird ohne Berichtigung des Klagsvorbringens und ohne Änderung der rechtlichen Qualifikation des Anspruchs statt des ursprünglichen (Unterlassungsbegehrens) Begehren ein anderer (Unterlassungsanspruch) Anspruch geltend gemacht, ist trotz Einwendung des Beklagten gegen die Klagsänderung über das geänderte Begehren zu entscheiden, ohne daß es einer ausdrücklichen Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung bedarf... mehr lesen...
Der Kläger brachte mehrere Wechselklagen gegen den Beklagten im Wechselmandatsverfahren ein, welche mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13 März 1967 gemäß § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. In den vorgelegten Wechseln ist Johann G., Schuhfabrik, Wien, als Bezogener genannt, welcher die Wechsel auch akzeptiert hat. Unmittelbar neben der Unterschrift des Akzeptanten befindet sich ohne näheren aufklärenden Beisatz die Unterschrift des Beklagten Kur... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 FZPO §553ZPO §559
Rechtssatz: Die Besonderheit des Wechselverfahrens als Urkundenverfahren schließt die Zulässigkeit einer Klagsänderung nicht grundsätzlich aus, es liegt aber im Wesen des Wechselverfahrens, einer Klagsänderung noch engere Grenzen zu ziehen als im allgemeinen Zivilverfahren (EvBl 1936,159; Fasching Kommentar III Bd S 108). Trotz dieser Enge ist die Einschränkung allgemein zulässiger Klägerrechte nur sow... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 FZPO §553ZPO §559
Rechtssatz: Die gesetzlichen Vorschriften über den allgemeinen Zivilprozeß gelten auch im Rahmen der verschiedenen besonderen Verfahrensarten insoweit, als das Gesetz für die betreffende Verfahrensart nicht abweichende Bestimmungen enthält, oder die in Frage stehende allgemeine prozeßrechtliche Vorschrift nicht mit dem Wesen und dem Sinn dieser besonderen Verfahrensart unvereinbar ist. ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist über Klage der Frau und Widerklage des Mannes ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in dem beide Teile rechtsfreundlich vertreten sind. In der vorliegenden bei dem Gericht, vor dem auch das Scheidungsverfahren anhängig ist, eingebrachten Klagen behauptete nun die Klägerin, daß der Gegenanwalt ihrem Vertreter mitgeteilt habe, der Beklagte beabsichtige, mit 1. September 1966 einen Nebentelefonanschluß in den von den Streitteilen gemeinsam benützten Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §496
Rechtssatz: Das die Klage abweisende Urteil I.Instanz darf nicht aufgehoben werden, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, sein Begehren zu ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039559 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 71.000 S s. A. zu verurteilen. Sie führt in der Klage aus, sie habe zur Jahreswende 1964/1965 vom Erst- und der Zweitbeklagten in S. eine Wohnung gemietet. Den Vormietern dieser Wohnung, dem Dritt- und der Viertbeklagten, habe sie für den Erwerb der Hauptmietrechte an dieser Wohnung im Hause des Erst- und der Zweitbeklagten eine Ablöse von 88.000 S bezahlen müssen, wobei allerdings Wohnungseinrichtungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §519 E2
Rechtssatz: Wenn die zweite Instanz über die Frage des Vorliegens und der Zulässigkeit einer Klagsänderung unrichtigerweise in Urteilsform abspricht, so kann dies den Parteien nicht mehr Rechte geben, als wenn dies mit Beschluss erfolgt wäre. Eine gegen diese Entscheidung erhobene "Revision" ist als Revisionsrekurs zu werten und unterliegt daher den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO (vgl Novak, Zur Tragweite d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §394
Rechtssatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens, die in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Gegners zulässig und nicht als eine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht aufzufassen ist, rechtfertigt nicht die Fällung eines Verzichtsurteiles über den durch die Einschränkung fortgefallenen Anspruch. Entscheidungstexte 5 Ob 216/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Ein Beschluß im Vorprozeß, womit die Klagserweiterung nicht zugelassen wurde, hat keine über den Vorprozeß hinausgehende prozessuale Bedeutung. Hieraus resultierende materiellrechtliche Fragen sind Gegenstand der Sachentscheidung im künftigen Urteile. Entscheidungstexte 2 Ob 228/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 228/66 Veröff: JBl 1967,89 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Hat der Beklagte, wenn auch nur stillschweigend, durch Verhandeln über die geänderte Klage der Klagsänderung zugestimmt, kann sie das Gericht nicht für unzulässig erklären. Entscheidungstexte 6 Ob 191/66 Entscheidungstext OGH 15.06.1966 6 Ob 191/66 8 Ob 502/76 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 8 Ob ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden - im Sinne des § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klagen begehrte der Kläger gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg T. und über das Vermögen der Margarete T. die Feststellung, daß seine Forderung im Konkurs des Georg T. mit dem Betrage von 58.000 S und im Konkurs der Margarete T. mit 50.000 S zu Recht bestehe. Das Erstgericht gab diesem Begehren betreffend beide Konkurse hinsichtlich eines Betrages ... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §172ZPO §235 A
Rechtssatz: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsän... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner am 13. Dezember 1963 eingebrachten Klage u. a. von der Verlassenschaft nach Oskar W. als der erstbeklagten Partei die Zahlung verschiedener Beträge, die er aus der Pachtung eines Teiles des den Beklagten gehörigen Gutes G. und der dazugehörigen Brennerei ableitet. Da aber der Nachlaß des am 25. August 1957 verstorbenen Oskar W. bereits am 17. Juni 1963 den Erben Maria W., Hubert W. und den minderjährigen Kurt W. eingeantwortet wurde, beantragte der Kläg... mehr lesen...
In der Klage wurde die klagende Partei als "Bau- und Möbeltischlerei Johann L." bezeichnet. Die beklagte Partei wendete ein, daß die klagend e Partei keine prot. Firma und Johann L. bereits verstorben sei; sie beantragte Nichtigerklärung des Verfahrens. Das Erstgericht hat diesen Antrag abgewiesen und die von der klagenden Partei vorgenommene Richtigstellung der Bezeichnung der klagenden Partei in "Herbert L., Inhaber der nicht protokollierten Firma Bau- und Möbeltischlerei Johann L... mehr lesen...
Norm: HGB §17ZPO §235 B
Rechtssatz: Richtigstellung der Bezeichnung einer Partei mit einer "nicht protokollierten Firma" in den Namen des Geschäftsinhabers ist zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 320/65 Entscheidungstext OGH 26.10.1965 8 Ob 320/65 Veröff: SZ 38/176 = HS 5019 1 Ob 57/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei von der durch die Erben vertretenen Verlassenschaft in dieselben Erben wegen bereits vor Klagserhebung erfolgter Einantwortung ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung und nicht die Einführung einer neuen Partei in den Rechtsstreit. Entscheidungstexte 8 Ob 312/65 Entscheidungstext OGH 26.10.1965 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Eine Änderung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen ist eine Klagsänderung (vgl JBl 1951,381 Satz 2). Entscheidungstexte 6 Ob 154/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 6 Ob 154/65 8 Ob 6/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 8 Ob 6/72 5 Ob 92/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AktG §265ZPO §235 B
Rechtssatz: In der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH liegt keine Parteiänderung, sondern nur eine Namensänderung; dies ergibt sich aus § 265 AktG. Entscheidungstexte 1 Ob 170/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 170/64 Veröff: EvBl 1965/240 S 353 8 Ob 344/71 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50ZPO §235 A1
Rechtssatz: Eine Klagsergänzung durch hilfsweise Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 50 EheG kann, obwohl es sich um eine prozessuale Sachdispositionserklärung handelt, nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch Rechtsausführungen in der Berufungsschrift, die nicht anders als eine Klagsergänzung im aufgezeigten Sinn verstanden werden können, vorgenommen werden. En... mehr lesen...
