RS OGH 1959/9/10 6Ob211/59

Entscheidet das Berufungsgericht über das geänderte Klagebegehren, wobei es jedoch ausdrücklich erklärt, es dahingestellt zu lassen, ob die Klagsänderung vom Erstgericht mit Recht zugelassen worden sei oder nicht, leidet das Berufungsverfahren an einem Mangel, der die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindert geeignet war (§ 503 Z 2 ZPO).