Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §266 DIII
Rechtssatz: Unter Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zu verstehen. Diese besteht nicht bloß im Inhalte der Klage; es sind vielmehr auch die in der Verhandlung vorgebrachten, für das Klagebegehren erheblichen Tatumstände zu berücksichtigen. Was von den Parteien in der Verhandlung außer Streit gestellt wird, ist ebenfalls ein Parteivorbringen, das sich von dem übrigen Vorbrin... mehr lesen...
Norm: HGB §145HGB §149ZPO §1 Ae3ZPO §235 B
Rechtssatz: Die formelle Parteifähigkeit der Gesellschaft dauert im Liquidationsstadium fort. Die Prozesse werden unter ihrem Firmennamen als Abwicklungsfirma geführt. Entscheidungstexte 1 Ob 197/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 1 Ob 197/56 Veröff: SZ 29/39 1 Ob 196/56 Entscheidun... mehr lesen...
Rechtsanwalt Dr. Peter H. starb am 30. April 1951. Er war Abwesenheitskurator der drei persönlich haftenden Gesellschafter der klagenden Partei. Am 26. März 1948 wurde er zum Liquidator dieser Firma bestellt. Am 7. November 1951 wurde der derzeitige Liquidator der Klägerin bestellt. Dieser begehrt nunmehr von der Witwe und Erbin nach Dr. Peter H., Frau Gertrude H., den Betrag von 100.000 S auf Grund folgender zwei Tatbestände: 1.) Dr. Peter H. habe als Liquidator der Klägerin aus ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §235 E
Rechtssatz: Klagseinschränkung - Verzicht auf Verzugszinsen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 2 Ob 150/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0032061 Dokumentnummer JJR_19560418_OGH0002_0020OB00150_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IZPO §235 E
Rechtssatz: Einem Schadenersatzanspruch, der hinsichtlich eines Teilbetrages innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eingeklagt wurde, kann im Falle der nach Ablauf dieser Frist erfolgten Klagserweiterung bezüglich des erweiterten Anspruches die Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 766/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IZPO §226ZPO §235
Rechtssatz: Wenn im Prozeß auf Zahlung der Kaufsumme der beklagte Käufer den Kaufpreis mit der
Begründung: erlegt, die Kaufpreisforderung sei noch nicht fällig, hat der Käufer unter Hinzufügung einer Bedingung "erlegt". Hiedurch ist das Eventualbegehren gerechtfertigt, der Beklagte sei schuldig, einzuwilligen, daß der Erlag an den Kläger ausgefolgt werde. Diesem Eventualbegehren ist stattzugeben, wenn sich die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §519 E3
Rechtssatz: Rekurs gegen eine vom Gerichte zweiter Instanz vorgenommene Berichtigung der Parteienbezeichnung zulässig. Richtigstellung der Parteibezeichnung von "Gasthof Pötzl" auf "Franz Pötzl, Inhaber des Gasthofes Pötzl". Entscheidungstexte 1 Ob 48/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 48/55 1 Ob 541/87 En... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst einen Betrag von 4000 S als Rechtsanwaltshonorar, im Zuge des Verfahrens erweiterte er das Begehren auf 4373.09 S. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit. Das Erstgericht faßte keinen Beschluß über die Zulässigkeit der Erweiterung des Klagebegehrens, erkannte vielmehr durch Urteil zu Recht, daß die Beklagte schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 4373.09 S zu bezahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging 1. auf Herausgabe einer Preßform oder Bezahlung von 400 S, 2. auf Bezahlung der Differenz zwischen dem Preis von 12.50 S und 27 S für 450 Frontrahmen in der Höhe von 6525 S und 3. als Eventualbegehren auf Rückzahlung des ganzen von der Klägerin bezahlten Preises für die 450 Frontrahmen im Ausmaß von 12.150 S, jedoch nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Frontrahmen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Abweisung des unter Punkt 1 gestellten Herau... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ZPO §235
Rechtssatz: Der Gegenstand der Klage, nämlich der Unterhaltsanspruch nach § 91 ABGB hat sich nicht dadurch geändert, daß die Klägerin im Zuge der Verhandlung einzelne im Rahmen des gesetzlichen Unterhaltes zu befriedigende Bedürfnisse ausgeschieden hat. Der Umstand, daß das Erstgericht mit Rücksicht auf das neue Vorbringen prüfen muß, ob die nicht eingeklagten Leistungen des Beklagten nicht den gesamten Unterhaltsanspr... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §519 E2ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen über Berufung ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt, wenn Berufungsgericht dem Erstgericht unter Zulassung in erster Instanz abgelehnten Klagsänderung die Verhandlung über das geänderte Begehren aufgetragen hat (im Gegensatz zur Entscheidung vom 18. Juli 1951, 2 Ob 478/51). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIa, ABGB §932 IVZPO §235 D
Rechtssatz: Es kann nicht, wenn auf Wandlung geklagt wird, Preisminderung zugesprochen werden, ein Übergang von Wandlung zu Minderung oder umgekehrt wäre Klagsänderung. Das Begehren nach Preisminderung stellt gegenüber einem Begehren auf Wandlung nicht ein geringeres, sondern ein anderes Begehren dar. Entscheidungstexte 3 Ob 305/53 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §235 A1ZPO §519 E2
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine im Berufungsverfahren angestrebte Klagsänderung abgesondert anfechtbar (Abgehen von SZ 23/85). Entscheidungstexte 4 Ob 16/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 16/53 Veröff: Arb 5692 ... mehr lesen...
Norm: Ehegesetz §55 Ehegesetz §60 Ehegesetz §61 Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §76 Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §77: Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §79 ZPO §235 ZPO §482 ZPO §503 ZPO §530
Kopf: SZ 25/331
Spruch: Judikatenbuch Nr. 57. I. Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. § 503 ZPO. gilt auch im Eheverfahren. II. Die Geltendmachung ein... mehr lesen...
Norm: Ehegesetz §55Ehegesetz §60Ehegesetz §61Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §76Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §77: Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §79ZPO §235ZPO §482ZPO §503ZPO §530
Kopf: SZ 25/331
Spruch: Judikatenbuch Nr. 57. I. Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. § 503 ZPO. gilt auch im Eheverfahren. II. Die Geltendmachung ein... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §115 Abs1ZPO §1 BbZPO §235 B
Rechtssatz: Eine gesetzliche Vorschrift, unter welcher Bezeichnung der Masseverwalter einen Prozeß zu führen hat, besteht nicht. Möglich sind die Bezeichnungen: " Doktor X als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Y" oder "Konkursmasse Y, vertreten durch den Masseverwalter X". Eine unpräzise Bezeichnung der klagenden Partei kann von Amts wegen verbessert werden. Ents... mehr lesen...
"Die Gläubiger im Konkurse der Firma August J. B." brachten eine Anfechtungsklage ein. Das Erstgericht hat diese Klage zurückgewiesen und die Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens ausgesprochen, weil die Gläubiger im Konkurse als solche keine Parteifähigkeit besäßen und im Anfechtungsprozeß über eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners nur der Masseverwalter Prozeßpartei sei. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der klagenden Partei Folge gegeben und dem Erstgerichte aufgetragen, unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §235 EZPO §406
Rechtssatz: Hat der Kläger trotz Erfüllung seines Anspruches vor Schluß der Verhandlung erster Instanz nicht auf Kostenersatz eingeschränkt und wird daher das Klagebegehren abgewiesen, ist er dem Beklagten voll kostenersatzpflichtig (vgl 1 Ob 335/52). Entscheidungstexte 1 Ob 862/52 Entscheidungstext OGH 29.10.1952 1 Ob 862/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Die verfehlte Bezeichnung (Postdirektion und Telegraphendirektion an Stelle der Republik Österreich) kann in jeder Lage des Verfahrens richtig gestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 635/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 635/52 Veröff: EvBl 1953/93 S 132 4 Ob 55/53 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: Kontrollabkommen Art5 Abs4ZPO §1 AbZPO §235 B
Rechtssatz: Klage gegen die "Hafenverwaltung Wien - Praterkai, Wien II., Handelskai 265, unter Generaldirektion der Verwaltung der Ersten Donau - Dampfschiffahrts - Gesellschaft, Wien II., Handelskai 204." Die Berufung der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Hafenverwaltung Wien - Praterkai, Wien II., Handelskai 265" wurde vom Berufungsgericht, als von einer Person, welcher eine Beruf... mehr lesen...
Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens erka... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 DZPO §530 E1ZPO §534 Abs1
Rechtssatz: Es ist zumindest in Ehesachen auch nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 534 ZPO eine Änderung des in der Hauptsache gestellten Klagebegehrens zulässig. Hatte die Beklagte im Vorprozeß eine Widerklage erhoben, so steht es ihr frei, im Zusammenhang mit der Wideraufnahmsklage gegen die Vorprozeß von ihrem Gatten auf § 55 EheG gestützte Klage Widerspruch zu erheben. Entsch... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §235
Rechtssatz: Der Kläger kann, statt die Klage zu ändern, eine neue Klage einbringen, ohne daß dieser die Streitanhängigkeit entgegenstände. Entscheidungstexte 3 Ob 62/51 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 3 Ob 62/51 Veröff: JBl 1951 H24,597 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS00394... mehr lesen...
Norm: HGB §17ZPO §84 IVZPO §235 B
Rechtssatz: Die Ersetzung des kaufmännischen Namens eines Einzelkaufmannes durch seinen bürgerlichen Namen während des Prozesses ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 698/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 698/50 Veröff: HS 1069 4 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 581... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Hat der Beklagte einer nach Beginn der Streitanhängigkeit vorgenommenen Klagsänderung widersprochen und das Prozeßgericht nicht ausdrücklich über die Zulassung der Klagsänderung entschieden, so gilt die Klagsänderung als nicht zugelassen. Entscheidungstexte 2 Ob 509/50 Entscheidungstext OGH 26.07.1950 2 Ob 509/50 ... mehr lesen...
Das mit einer Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes befaßte Berufungsgericht hat eine erst in diesem Verfahren beantragte Klagsänderung und Klagsergänzung nicht zugelassen. Der Oberste Gerichtshof hat den gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 23 ArbGerG. gelten für die Rechtsmittel und das Rechtsmittelverfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Bestimmunge... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem gel... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Sie bringt vor, sie habe sich im Juni 1946 (vor Abschluß der Ehe) einer schweren gynäkologischen Operation unterzogen, sei dann noch ein zweites Mal operiert ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat sich die zweitbeklagte Partei im August 1941 verpflichtet, als Gegenleistung für den Nachlaß ihrer Schuld von 9600 RM der klagenden Partei nach Beendigung des Krieges eine Ford-Taunus-Limousine zum Fabrikspreis von 3100 RM kostenlos zu liefern. Das geänderte Klagebegehren ist auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Lieferung eines PKW. Ford, Type Taunus, gerichtet, wozu der Kläger noch erklärte, er bestehe nicht auf Lieferung eines fabriksn... mehr lesen...
