Norm: ZPO §226 IZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Ein Eventualvorbringen oder die Stellung eines Eventualbegehrens für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens ist zulässig. Es muß sich dabei jedoch um die Inanspruchnahme derselben Gerichtsinstanz handeln. Entscheidungstexte 3 Ob 60/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 60/80 6 Ob 543/91 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §228 H2ZPO §235 A3
Rechtssatz: 1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten. 2) Eine Teilabweisung des Hauptanspruches ohne Prüfung des Hilfsanspruches ist im allgemeinen nicht möglich; etwas anderes gilt, wenn die Ausle... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Eine aktenkundige Klagseinschränkung ist vom Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ungeachtet des Umstandes, daß die beklagten Parteien keine Berufung erhoben und den bezüglichen Mangel nicht gerügt hatten, wahrzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 1/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 DZPO §528 A
Rechtssatz: Haben beide Untergerichte übereinstimmend über die Änderung des Feststellungsbegehrens zwar nicht beschlußmäßig entschieden, sie aber als zulässig behandelt, so ist im Hinblick auf § 528 Abs 1 ZPO eine weitere Prüfung der Zulässigkeit nicht mehr möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 32/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 32/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Da das Gesetz mit dem § 235 ZPO eine unwiderlegbare Rechtsvermutung statuiert, wird dem Beklagten nur ein zeitlich abgegrenztes Widerspruchsrecht eingeräumt, das er durch Bestreitung des geänderten Vorbringens verwirkt (vgl SZ 49/25). Entscheidungstexte 8 Ob 509/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 509/80 Beisatz: Hier: Verhandeln über Prozeßvor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Wurde eine Genossenschaft mit einer anderen verschmolzen, aber sodann unter ihrer alten Bezeichnung geklagt, ist eine Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei auf den Namen der Rechtsnachfolgerin zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 543/80 European Case L... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Da eine Personengesellschaft mit ihren Komplementären keineswegs identisch ist, bedeutet die Änderung der Parteibezeichnung von einer "GmbH & Co KG" in die Komplementär - GmbH einen unzulässigen Parteiwechsel. Entscheidungstexte 4 Ob 63/79 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 4 Ob 63/79 5 Ob 645/83 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 Abs1ZPO §155ZPO §235 B
Rechtssatz: Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 639/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 639/79 1 Ob 36/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine Änderung der Parteienbezeichnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes bestehendes nicht beklagtes Rechtssubjekt ausgetauscht werden soll. Dies trifft aber bei einer Gesamtrechtsnachfolge nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 750/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 750/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Bestehens der Parteifähigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Vorhandensein abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 750/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 750/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0039722 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3ZPO §519 DZPO §519 E2
Rechtssatz: Erledigt das Erstgericht ein Eventualbegehren nicht sachlich, sondern weist es dieses mit Beschluß als unzulässige Klagsänderung zurück, so hat die - zugleich als Berufungsgericht und Rekursgericht - angerufene Instanz als Rekursgericht bei Behebung des Zurückweisungsbeschlusses die Zurückverweisung zur Erledigung des Eventualbegehrens auszusprechen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Rechtssubjekt mit der vom Kläger gewählten (unrichtigen) Parteibezeichnung tatsächlich existiert. Entscheidungstexte 7 Ob 740/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 740/79 ... mehr lesen...
Als der Beklagte im Jahre 1972 für seinen Restaurantbetrieb einen Telefonanschluß brauchte, wandte er sich an seine Nachbarn, damit ihm diese die Führung der Leitung über ihren Grund gestatteten, darunter an den Kläger. Am 28. August 1972 unterfertigte dieser folgende "Erklärung des Verfügungsberechtigten": "Ich bin damit einverstanden, daß meine Liegenschaft V, Parzelle Nr. 52 der KG V, für die Herstellung von 5 Masten für den Anschluß des Hugo M benützt wird." In der Folge wurde von... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Der Kläger ist nach Veräußerung der streitverfangenen Sache zumindest berechtigt, sein Begehren der materiellen Rechtslage anzupassen. Entscheidungstexte 7 Ob 677/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 677/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0039336 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Es erscheint angezeigt, bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klagsänderung die Sachbeurteilung auch nicht durch eine bloß unverbindliche rechtliche Beurteilung vorwegzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 662/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 662/79 6 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nur wurde nicht alles berechnet, was zu berechnen war." Dadurch sei ihm ein fast zugesprochener Auftrag mit einer Honorarsumme von 1 000 000 S entgangen; er begehre aus dem Titel des Schadene... mehr lesen...
Norm: JN §99ZPO §235 D
Rechtssatz: Der allfällige Wegfall des inländisches Vermögens nach der Klagserhebung steht der Bewilligung der Klagsänderung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 516/79 Veröff: EvBl 1980/15 S 49 = SZ 52/60 6 Ob 632/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 ... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages z... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Tritt eine Partei unter einer ihr nicht zustehenden - nicht protokollierten oder sonst unzulässigen - Firma auf, dann ist diese unrichtige Parteienbezeichnung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen richtigzustellen, also durch den bürgerlichen Namen des Kaufmanns oder durch die ihm tatsächlich zustehende Firma zu ersetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 581/78 ... mehr lesen...
Norm: HGB §17ZPO §1 Ae5ZPO §235 B
Rechtssatz: Ob sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufmanns (§ 17 HGB) - ist Prozeßpartei, sondern der Kaufmann selbst. Entscheidungstexte 4 Ob 5... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K Nr.... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291KO §1KO §81ZPO §235 E
Rechtssatz: Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurs über sein Vermögens einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Die gerichtliche Geltenmachung weiterer Schmerzengeldansprüche während des anhängigen Konkursverfahrens und damit die Ausdehnung der Klage kann nur durch den Masseverwalter erfolgen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird eine bereits vor Klagseinbringung verstorbene Person als beklagte Partei wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, welche zum Nachlass gehörten, belangt und während des Verfahrens die Parteibezeichnung auf den Erben, welchem der Nachlass schon vor der Klagseinbringung eingeantwortet worden war, geändert, wird damit keine neue Partei in den Rechtsstreit eingeführt. Das Gesetz nimmt eine Fortsetzung der verm... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu zwei Dritteln und ihre Schwester Anna P zu einem Drittel bücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1401 Acker KG H. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind, betreibt in H ein Betonwerk. Die Klägerin begehrte Zahlung von 100 301.90 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erstbeklagten einen Acker in H um einen Kaufpreis von 180 000 S verkauft und übergeben zu haben. Der nach Verrechnung mit Baumater... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §419 A
Rechtssatz: Durch den abändernden Beschluß des Berufungsgerichtes wird die vom Erstgericht zugelassene Parteiänderung zur Gänze - also auch hinsichtlich des im übrigen unangefochten gebliebenen Ausspruches, (hier: über die Abweisung des Zahlungsbegehrens) - beseitigt. Die im Ersturteil angeführte Bezeichnung der klagenden Partei ist zur Klarstellung der tatsächlichen Rechtslage von Amts wegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F
Rechtssatz: Die bloße Notwendigkeit der Erstreckung der Tagsatzung und der Aufnahme weiterer, nicht allzu umfangreicher Beweise ist kein ausreichender Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen. Entscheidungstexte 4 Ob 398/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 398/78 6 Ob 671/80 Entscheidungstext OGH 10.09.198... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe dem Beklagten im Rahmen ihres Immobilienmaklergewerbes den Ankauf des Hauses in X vermittelt. Da der Beklagte die Kaufvereinbarung vom 31. Juli 1976 infolge Zahlungsunfähigkeit nicht eingehalten habe, begehrt sie von ihm nicht nur die vereinbarte Käufer-, sondern auch die ihr dadurch entgangene Verkäuferprovision in der Gesamthöhe von 99 120 S samt Anhang. Der Beklagte wendete ein, er habe sich nur unter der Voraussetzung zum Ankauf des fraglichen Ha... mehr lesen...
