Am 25. Feber 1970 gegen 23.30 Uhr kam es in S in der M-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger Ernst H und seine Ehegattin Waltraud H, die Zweitklägerin, verletzt wurden. Der Erstkläger kam mit seinem PKW, in dem seine Ehegattin mitfuhr, ins Schleudern und stieß damit gegen einen Baum. Er wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Der Erstkläger gesteht einen Eigenverschuldensanteil von einem Drittel zu und verlangt vom Beklagten den Ersatz von zwei Drittel seines mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Der Kläger kann auch innerhalb desselben Rechtsstreites den durch Einschränkung fortgefallenen Anspruchsteil durch neuerliche Klagserweiterung geltend machen, soferne er nicht bei der Klagseinschränkung gleichzeitig auf den eingeschränkten Anspruchsteil verzichtet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 210/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: § 235 Abs 2 ZPO soll dem Schutz des Beklagten, der nicht um die Feststellung gebracht werden soll, daß das ursprünglich behauptete Recht nicht bestehe, dienen. Entscheidungstexte 1 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 227/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0039... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Vorausverzicht auf Einwendungen gegen eine Klageänderung prozessual wirksam ist. Entscheidungstexte 1 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 227/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0039538 Dokumentnummer JJR_19751105_OGH00... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1
Rechtssatz: Bei der Zustimmung zur Klagsänderung handelt es sich, auch wenn sie stillschweigend durch Verhandeln über die abgeänderte Klage erteilt werden kann, um eine Prozeßhandlung (Fasching III 121), also eine Willenserklärung, die durch das Gericht oder die Parteien im Prozeß abgegeben sein muß (Fasching III 11). Entscheidungstexte 1 Ob 227/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Klageänderung liegt vor, wenn der Kläger sein Tatsachenvorbringen aus dem er seine Ansprüche ableitet, in seinem Kern ändert. Entscheidungstexte 1 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 217/75 Veröff: SZ 48/113 1 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 227/75 ... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §219ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Amtswegige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn an die Stelle der ursprünglich klagenden AG kraft Fusion während des Prozesses eine andere AG tritt, auf deren Namen. Entscheidungstexte 5 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 196/75 4 Ob 539/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Klagegrund ist nur jener Kern im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen durchaus anderen zu greifen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 217/75 Veröff: SZ 48/113 1 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 227/... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Keine Änderung des Klagegrundes einer Unterhaltsklage liegt vor, wenn die Behauptung, das Einkommen des Beklagten betrage S 17500,-- durch die Behauptung, es betrage S 30000,-- ersetzt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 217/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §9 A2ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 151/75 5 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 21.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CZPO §4 Abs2ZPO §6ZPO §235 A
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im Rechtsmittelverfahren die Heilung nach § 6 ZPO herbeizuführen (hier OGH; Senatsbeschluss). Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §235 DZPO §235 FZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Wenn die gemeinsam ergangene Entscheidung des Erstgerichtes über Klagsänderung und in der Sache selbst sowohl durch Berufung als auch durch Rekurs angefochten wird, dann hat das Rechtsmittelgericht zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Erachtet es die Klagsänderung für zulässig, dann hat es, wenn die Tatsachenfeststellungen des erstgerichtlichen Urteils ausreichen, der Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Hat der Beklagte über das geänderte Begehren bereits sachlich verhandelt, so kann er sich nicht mehr gegen die Klagsänderung wenden. Entscheidungstexte 1 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 1 Ob 151/75 8 Ob 502/76 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 8 Ob 502/76 Beisatz: Die Partei verhandel... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F
Rechtssatz: Der Beschluß, womit die vorgenommene Klagsänderung nicht zugelassen wird, ist in die Hauptsachenentscheidung aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 146/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 1 Ob 146/75 Veröff: RZ 1976/55 S 96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0039691 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Gegenüber der ursprünglichen Klagebehauptung, der Beklagte hafte aus seinem eigenen Wechselskripturakt, ist die Behauptung, er hafte als Rechtsnachfolger (§ 1409 ABGB; § 25 HGB) eines anderen Wechselverpflichteten eine Änderung des Klagsgrundes. Entscheidungstexte 5 Ob 57/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 5 Ob 57/75 Veröff: NZ 1981,84 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IJZPO §235 D
Rechtssatz: In der Umstellung eines bloßen Manifestationsbegehrens (Abs 1) auf ein Herausgabebegehren oder Zahlungsbegehren liegt keine Klagsänderung, da der Klagegrund beider Begehren der nämliche ist und lediglich an Stelle des zunächst geforderten Gegenstandes (Offenlegung und Eidesleistung) etwas anderes (Zahlung) gefordert wird. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Die am 3. Juli 1972 verstorbene Rosa G hinterließ folgende eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung vom 19. Mai 1972: "Sollte ich einmal unerwartet vom irdischen Leben abberufen werden, so gebe ich hiemit meinen letzten Willen kund. Das Enkelkind Karin Josefin Maria W soll auf den Namen G nach ihrem Vater Josef Georg G adoptiert werden. Das Vaterhaus I, Kugelgasse Nr. 20, soll nach Erreichung ihrer Großjährigkeit mit allem inneren Inventar (Wäsche, Wertgegenstände usw.), au... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1ZPO §235 AZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbegehren daher vor dem allgemeinen Gericht anhängig, so ist dieses Gericht auch zur Entscheidung über die nach § 235 ZPO auf Leist... mehr lesen...
Norm: JN §7 Abs2ZPO §235 AZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: § 235 Abs 1 ZPO stellt auf die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes ab, während die Frage, ob in Ausübung der allgemeinen oder der Kausalgerichtsbarkeit zu verhandeln ist, die Zuständigkeit des Senates betrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 80/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 7 Ob 80/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §235 BZPO §526 C3
Rechtssatz: Wenn es darum geht, ob und inwieweit eine Berichtigung der Parteienbezeichnung möglich ist, ist das Rekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, von Amts wegen die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. Hiedurch wird der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt. Entscheidungstexte 1 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §1 AcZPO §182aZPO §235 B
Rechtssatz: Eine bloß unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der Parteien darf nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Parteifähigkeit oder zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagslegitimation führen. Entscheidungstexte 1 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 83/75 6 Ob 269/01d E... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Ersetzung der ursprünglichen anspruchserzeugenden Tatsachenbehauptung, die Forderung stehe der Klägerin aus eigenem Recht gegen den Beklagten zu, durch jene, sie
Gründe: sich auf ein durch Einzelrechtsnachfolge (Zession) in ihre Rechtszuständigkeit gelangtes Recht eines Dritten, stellt eine Änderung des Streitgegenstandes durch Austausch des Klagegrundes und somit eine Klageänderung dar. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 FZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Das Verfahren erster Instanz ist mangelhaft, wenn das Erstgericht über die Zulässigkeit der Klageänderung trotz des Erledigungsanspruches des Beklagten nicht entschieden hat. Dem Beklagten ist es jedoch verwehrt, diesen Mangel noch im Revisionsverfahren aufzugreifen, wenn er ihn nicht im Berufungsverfahren gerügt hat. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 DZPO §528 Abs1 Z1 C4
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht die Modifizierung des Hauptbegehrens für zulässig erklärt und das Rekursgericht eine Einwendung gegen die als Verdeutlichung bezeichnete Veränderung des Hauptbegehrens als unzulässig zurückgewiesen hat, weil damit keine Klagsänderung im technischen Sinne vorliege, so ist dies eine inhaltliche Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses in seinem wesentlichen Punkt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder während des Rechtsstreites gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Entscheidungstexte 5 Ob 282/74 Entscheidungstext OGH 11.12.1974 5 Ob 282/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Das Eventualbegehren kann aus den gleichen Tatsachen abgeleitet werden, die bereits zur Stützung des Hauptbegehrens vorgetragen wurden, es kann jedoch auch auf andere Behauptungen gestützt werden, in jedem Fall muss sich das Eventualbegehren aber sachlich vom Hauptbegehren unterscheiden. Wird an Stelle des Hauptbegehrens ein anderes Begehren erhoben, also das zuerst gestellte Begehren fallen gelassen, lie... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB4ZPO §226 IIB12ZPO §235 D
Rechtssatz: Es ist zulässig, ein unbestimmtes Unterlassungsbegehren erst stufenweise, nach den jeweiligen Beweisergebnissen, zu präzisieren (hier ZugG). Entscheidungstexte 4 Ob 336/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 336/74 5 Ob 262/01t Entscheidungstext OGH 27.11.20... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4GmbHG §5GmbHG §12ZPO §1 Ae5ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine GmbH kann nur unter der Firma, die für sie im Handelsregister eingetragen ist, klagen; Prozeßführung unter anderer - im Geschäftsverkehr verwendeter Bezeichnung - unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 330/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 330/74 Beisatz: Austro Service (T1) Veröff: ÖBl 1975,61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ZPO §235 A3ZPO §391 C
Rechtssatz: "Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 39/74 Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 39/74 ... mehr lesen...
