In seiner Klage nach § 37 EO, die gegen die der beklagten Partei am 29. 10. 1970 zu 4 E ..../70 vom Exekutionsgericht Wien gegen Johanna M bewilligte Fahrnisexekution gerichtet ist, behauptet der Kläger Eigentumsrechte an den unter Postzahl 15 bis 32 gepfändeten Maschinen (hinsichtlich Postzahl 35 wurde das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen). Sein Eigentumsrecht ergebe sich aus dem Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 27. 10. 1970, 24 Cg ..../70, wonach Johanna M verpf... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegenschaft wurde an verschiedene Pächter vergeben. Bei einer Erhebung des Magistrats Wien am 20. 6. 1966 wurde festgestellt, daß das gemauerte Siedlungshaus ohne baubehördliche Bewilligung erricht... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8AHG §9JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darauf hinweisen, daß die dreimonatige Frist des § 8 AHG eingehalten wurde, weil bei deren Nichteinhaltung der Rechtsweg unzulässig wä... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Kein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Klägers, dem das Gesetz auch noch andere Durchsetzungsmöglichkeiten freistellt. Entscheidungstexte 4 Ob 333/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 333/71 Veröff: ÖBl 1972,11 4 Ob 308/72 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 308/72 Veröff: ÖBl 1973,3... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Inkassomandatar macht gegenüber dem Schuldner formell eine eigene, materiell gesehen jedoch eine fremde Forderung geltend. Als Kläger hat er den Überträger des erhobenen Geldanspruches, soweit dieser aus einem erhaltenen Inkassomandat abgeleitet wird, zu benennen. Entscheidungstexte 1 Ob 176/71 Entscheidungstext OGH 01.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5WWGN 1967 allgZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn der Mieter die gemietete Wohnung räumt, um dem Hauseigentümer den Abbruch des Althauses und die Errichtung eines Neubaues aus Mitteln des WWF zu ermöglichen, und der Hauseigentümer dem Mieter als Gegenleistung hiefür die mietweise Überlassung einer Kleinwohnung in dem zu errichtenden Neubau zusichert, kommt dadurch ein Mietvertrag zwischen Hauseigentümer und Mieter über eine vom Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §523 AABGB §859ZPO §226 IIB12UrhG §81 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruches ist nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zu beurteilen. Das Gesetz lässt vorbeugende Unterlassungsklagen sowohl zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte, insb im Rahmen des Nachbarrechtes (§§ 364, 523 und 339 ABGB), als auch im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse zu. Lediglich außerhalb von Sch... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder ohne... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs5JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 38/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, die klagende Partei von der sich aus einem Wechselzahlungsauftrag sowie den hiezu ergehenden Urteilen und Beschlüssen ergebenden Verbindlichkeiten gegenüber einem Bankhaus zu befreien, mangelt nicht der Bestimmtheit (ähnlich wie SZ 19/203). Entscheidungstexte 1 Ob 50/71 Entscheidungstext OGH 16.04.1971 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gericht die Beweise aufzunehmen und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcABGB §859ZPO §226 IVZPO §226 IIB12ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Unterlassungsklage (insb Eigentumsfreiheitsklage) ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Deren Bestehen wird in der Regel zu verneinen sein, wenn die Unterlassungspflicht erfüllt wurde; dies ist anzunehmen, wenn der rechtswidrige Zustand dauernd beseitigt oder nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CaZPO §226 IIA3ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Auf ein Unterlassungsanspruch ist ein Leistungs( Verurteilungs-)Anspruch ( EvBl 1958/385 ua; Fasching III 12 Anm 21 vor §§ 226 ff ZPO; Neumann 4. Auflage 866 ). Entscheidungstexte 1 Ob 51/71 Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 51/71 EvBl 1972/20 S 42 1 Ob 102/72... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §986 EEO §7 DbEO §8 BEO §36 AaZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren wertgesicherten Geldbetrages ist jedoch zulässig. Die Räumungsexekution kann vollzogen werden, sobald der im Tite... mehr lesen...
Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken 589/4, Haus mit Garten, und 589/5, Garten, war, erteilte im Jahre 1964 der Klägerin den Auftrag, das Grundstück 589/4 (Haus A-steig 5 mit 1000m[2] Garten) zum Verkauf zu vermitteln. Ob der Klägerin auch ein Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs des Gartengrundstücks 89/5 erteilt wurde, steht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht fest. Der Schwager des Beklagten, Josef M, ist Direktor der K... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Mödling nach der am 13. 10. 1967 als Schweizer Staatsbürgerin in der Schweiz unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 4. 9. 1967 verstorbenen Schwester des Klägers, Elisabeth M, haben beide Streitteile Erbserklärungen abgegeben; der Kläger auf Grund des Gesetzes, die Beklagte auf Grund des genannten Testamentes. Mit Beschluß vom 22. 5. 1969 hat der Verlassenschaftsrichter den Kläger angewiesen, binnen vier Wochen zur G... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ZPO §226 IIIa
Rechtssatz: Die Klage des gesetzlichen Erben gegen den Testamentserben auf Ungültigerklärung des Testamentes und die Feststellung, daß dem Kläger das gesetzliche Erbrecht zusteht, ist dann nicht schlüssig, wenn nicht auch die Ungültigkeit des Testamentes gegenüber dem Ersatzerben behauptet und unter Beweis gestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 255/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 152/70 Veröff: EvBl 1971/220 S 402 3 Ob 61/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Die in der gegen den Pächter gerichteten Räumungsklage geltend gemachten Umstände der Nichtzahlung des Pachtzinses und des erheblich nachteiligen Gebrauches des Bestandgegenstandes durch sorglose und grob fahrlässige Betriebsführung, die zum wiederholten Einschreiten der Gewerbebehörden und Sanitätsbehörden und zur Einleitung mehrerer Verfahren nach dem LMG geführt haben, stellen Vertragsauflösungsgrü... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 E1ZPO §503 C6
Rechtssatz: In der Rüge, die Untergerichte hätten sich mit dem Rechtsgrund der Klagsforderung nicht befaßt, liegt die Geltendmachung eines Verfahrensmangels. Entscheidungstexte 6 Ob 318/70 Entscheidungstext OGH 23.12.1970 6 Ob 318/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §350GBG §12LiegTeilG §3ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist. Entscheidungstexte 6 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 291/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70 Veröff: EvBl 1971/154 S 270 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1ZPO §226 IIIb
Rechtssatz: Begründet der Kläger das Räumungsbegehren mit dem Widerruf prekaristisch eingeräumter Benützung, ist das Gericht an diesen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund gebunden (so schon 6 Ob 41/68 = MietSlg 20085). Entscheidungstexte 8 Ob 180/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 180/70 Veröff: MietSlg 22083 ... mehr lesen...
Die Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ 62/I KG K, zu der unter anderem die Parzellen 2440/1 und 261 gehören, begehrten Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand a) es zu unterlassen, ihren Weg über die Parzelle 2440/1 in solcher Weise zu halten, daß sich das Eindringen von Wasser, Schotter, Schlamm und dergleichen auf die Parzelle 261 ergebe; b) innerhalb ihrer Dienstbarkeitsberechtigung auf ihrem Weg über die Parzelle 2440/1 durch entsprechende Einrichtungen weitere Einw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIEO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBZPO §226 B12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsansprüchen, die Verbote von Behauptungen zum Gegenstand haben, gäbe unter Umständen eine zu enge Fassung des Verbotes dem Gegner die Möglichkeit, sich durch geringfügige Änderungen der verbotenen Äußerung dem Verbot zu entziehen. Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist daher zulässig und zweckmäßig. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsache... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Bindung an ausdrücklich geltendgemachten Klagegrund (Amtshaftung). Entscheidungstexte 1 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 1 Ob 85/70 1 Ob 42/81 Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 42/81 Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren kann nur jenes Tatsachenvorbringen als Klagsgrund... mehr lesen...
