Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will. Entscheidungstexte 7 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Klage auf Erstellung eines Verkaufsangebotes bei Bestimmung der Leistung nach begrenztem Ermessen des Anbotspflichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 84/70 Entscheidungstext OGH 30.04.1970 1 Ob 84/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0013950 Dokume... mehr lesen...
Der Kläger war bis zu seinem Tode am 21. August 1968 Alleineigentümer des Grundstückes Nr 3 der EZ 23 Katastralgemeinde B, dem die Grundstücke Nr 431 und 432 (früher Nr 150) der EZ 30 Katastralgemeinde B (Haus B Hauptplatz Nr 6) benachbart sind, die im Alleineigentum der Brigitte P, der Schwester des Beklagten, stehen. Der Zugang zu diesen beiden Grundstücken ist durch einen zum Haus der Brigitte P gehörigen Arkadengang, die Zufahrt hingegen nur über das Grundstück Nr 3 möglich. Am 2.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Das Vorbringen in der Klage, der Beklagte schulde den Klägern "auf Grund der Vereinbarung vom ...." einen bestimmten Betrag, ist nicht genügend substantiiert. Entscheidungstexte 4 Ob 508/70 Entscheidungstext OGH 24.02.1970 4 Ob 508/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ZPO §226 IVZPO §233ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Identität der Ansprüche liegt bei von mehreren ( unbeschränkten ) Miteigentümern erhobenen Teilungsklagen nicht vor. Rechtserzeugende Tatsache ist nämlich nicht nur das Miteigentum sondern auch die Erklärung, die Gemeinschaft aufheben zu wollen. Der ebenfalls die Teilung anstrebende Widerkläger hat wegen der Möglichkeit der Klagsrückziehung etc. auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Mit der Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1215ABGB §1478ZPO §226 IIIC
Rechtssatz: Für die Verjährung von Forderungen aus der Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Die Fälligkeit tritt erst mit der Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche ein. Entscheidungstexte 8 Ob 11/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 11/70 Veröff: SZ 43/26 ... mehr lesen...
Die Klägerin war Inhaberin eines Gewerbebetriebes als Kleider- und Wäschemacherin in Wien, S-Straße 46, der Beklagte Inhaber eines Modewarengeschäftes in Wien, N-Gasse 31. Seit 1958 stand die Klägerin mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung. Die Streitteile beschlossen sodann eine engere Zusammenarbeit, weshalb die Klägerin im Jahre 1960 ihr Unternehmen veräußerte und mit 1. Juli 1960 in die Räumlichkeiten des Beklagten zog. In der Zeit vom 1. Juli 1960 bis 31. Oktober 1961 bestand s... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Mangelnde Bestimmtheit des Begehrens, der Beklagte sei schuldig, "die Herstellung nachstehender Modelle" - welche im folgenden nur ganz allgemein, ohne nähere Kennzeichnung angeführt werden - "zu unterlassen". Entscheidungstexte 4 Ob 359/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 4 Ob 359/69 Veröff: ÖBl 1970,108 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §35 AgEO §35 EZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmungen des § 35 EO einen Anspruch darauf, zu nicht mehr verurteilt zu werden, als er tatsächlich schuldig war. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1aZPO §226 IIIAZPO §482 B2
Rechtssatz: Bei einem Begehren auf eine abstrakte Rente müssen bereits in erster Instanz Tatsachen bezüglich der Ausgleichsfunktion und Sicherungsfunktion vorgebracht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 356/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 356/69 Veröff: ZVR 1970/137 S 188 2 Ob 76/71 ... mehr lesen...
Die Kläger stellen das Begehren, die Beklagten seien schuldig, die Herstellung eines privaten Anschlußkanales von dem Grundstück Nr. 2952/2 der EZ. 923 Katastralgemeinde K. der Kläger an die auf dem Grundstück Nr. 2952/8 der EZ. 3622 desselben Grundbuches der Beklagten bereits bestehende Kanalanlage zu dulden und die Benützung dieses Kanales zu gestatten. Sie behaupten, die Streitteile hätten eine Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung eines gemeinsamen Fäkalienkanales ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AZPO §226 IIB12ZPO §226 IV
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, daß in allen Fällen, in denen ein Zuwiderhandeln gegen die Duldungspflicht noch nicht vorliegt, eine Unterlassungsklage nicht in Betracht kommt. Maßgebend ist, ob ein Recht Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu bejahen ist. Ob es vorhanden ist, ergibt sich daraus, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre der Kläger droht ( Fasching III S 15 ). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB7ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Eine Klage, mit der Ersatzansprüche geltend gemacht werden, muß angeben, in welcher Tatsache das haftungsbegründende Verhalten gesehen wird; die allgemeine Behauptung, es seien Vorschriften verletzt worden, genügt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 211/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 211/69 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens von 2752.25 S samt Anhang; er hat dies damit begrundet, daß anläßlich der Auffahrt seines Personenkraftwagens mit Wohnwagen auf den Auto-Überstellzug der Österreichischen Bundesbahnen im Bahnhof B. der Tauernstrecke am 14. Juli 1966 der Wohnwagen "T." durch Anstoß an die hochstehende Bordwand des Überstellzugwaggons beschädigt worden sei; der Schaden sei durch das Verschulden eines Bahnbediensteten entstanden, weil di... mehr lesen...
Norm: RatenG §15 Abs1 Z6ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Abgesehen vom Fall des § 2 Abs 2 RatenG, kann vom Verkäufer nicht gleichzeitig die Bezahlung des restlichen Kaufpreises und die Rückstellung des Kaufgegenstandes verlangt werden (Das gleichzeitige Begehren auf Herausgabe des gekauften Gegenstandes wurde abgewiesen). Entscheidungstexte 8 Ob 209/69 Entscheidungstext OGH 14.10.1969 8 ... mehr lesen...
Die Beklagte hat vom Kläger am 17. September 1968 einen Wohnzimmerschrank um 7000 S gekauft. Der Kaufpreis sollte nach Leistung einer Anzahlung von 400 S in drei gleichen Monatsraten ab 15. Oktober 1968 bezahlt werden. Eigentumsvorbehalt wurde vereinbart. Der Kläger begehrte nun mit der vorliegenden Klage Bezahlung von 6600 S, später eingeschränkt auf 3000 S, s. A. und die Herausgabe des Schrankes, letztere mit der Beifügung, daß sich die Beklagte durch Bezahlung von 6600 S s. A. vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Daß die rechtliche Beurteilung, die der Kläger dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt angedeihen ließ, nicht zutrifft, schließt im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl SZ 21/119 ua) nicht aus, dass geprüft wird, ob der geltend gemachte Anspruch bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ganz oder zum Teil begründet erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 30. Mai 1941 von der Beklagten außer der Ehe geboren. Die Vaterschaft anerkannte Dr. Rudolf P., der in aufrechter Ehe lebte, die erst durch den Tod seiner Gattin im Jahre 1948 aufgelöst wurde. Mit Adoptionsvertrag vom 22. November 1942 nahm er die Klägerin an Kindes statt an. Er starb am 27. September 1967 mit Hinterlassung zweier Testamente, eines vom 12. Februar 1967, mit dem er die Klägerin zur Universalerbin einsetzte, und eines vom 27. März 1967, mit dem er ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien. Der Beklagte bewohnt in diesem Haus die aus drei Zimmern samt Nebenräumen bestehende Wohnung im Mezzanin. Der Klägerin wurde im Übereinkommen vom 18. Juni bzw. 20. Juni 1960 das Recht eingeräumt, über die im ersten Stock des Hauses gelegene, etwa gleich große, damals anderweitig vermietete Wohnung nach Beendigung dieses Mietverhältnisses nach eigenem Gutdünken zu verfügen, ohne hiezu der Zustimmung des Beklagten zu bedür... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Unbestimmtheit des Begehrens, dem Beklagten eine Gegenüberstellung von "Statt - Preisen" mit "Nur - Preisen" zu verbieten, "falls die angegebenen "Statt - Preise" weit über den Marktpreis für Waren gleicher Größe und Leistung liegen und die "Nur - Preise" etwa in der Höhe des Marktpreises für Waren gleicher Größe und Leistung üblich sind". Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu haben. Es sei vorgesehen gewesen, daß das Gründeigentum nach Fertigstellung des Hauses an den Kläger übertragen werde. Die Beklagten hätten dann aber im Jahre 1965 behauptet, daß das Haus ihnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Liegt nicht ein unverbindlicher Teilungsvorschlag, sondern ein auf eine bestimmte Art der Teilung gerichtetes Begehren vor, kann der Klage nur stattgegeben werden,wenn sich das Begehren mit einer allfälligen durchführbaren Parteienvereinbarung über die Vornahme der Realteilung deckt. Entscheidungstexte 6 Ob 107/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA1ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ausreichende Bestimmtheit des Begehrens des außerbücherlichen Erwerbers eines Grundstückes, der beklagte Verkäufer sei schuldig, die Herstellung eines zur grundbücherlichen Durchführung geeigneten Teilungsplanes zu dulden, einzuwilligen, daß das Trennstück laut Teilungsplan vom Kläger lastenfrei grundbücherlich ins Eigentum übertragen werde, sowie alle zur Durchführung erforderlichen Erklärungen abzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1325 E4ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Berücksichtigung seelischer Schmerzen bedarf weder konkreter Behauptungen noch Beweiserhebungen. Auf seelische Schmerzen ist vielmehr Bedacht zu nehmen, wenn nach der Lage des Falles mit solchen zu rechnen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 113/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 113/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §193 Abs3ZPO §194ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Ereignet sich ein zweiter Unfall während des Prozesses, so muß der Kläger sein Schmerzengeldbegehren auch auf diesen zweiten Unfall ausdrücklich stützen. War die Verhandlung bereits gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so hat er deren Wiedereröffnung zu beantragen. Entscheidungstexte 2 Ob 82/69 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Am 5. August 1961 stieß der Beklagte auf der Bundesstraße Nr. 1 im Ortsgebiet von H. mit einem von ihm gelenkten und ihm gehörigen PKW mit dem von Alois Z. gelenkten und in dessen Eigentum stehenden PKW zusammen, der aus einer Hauseinfahrt gekommen war. Durch den Zusammenstoß wurden beide Fahrzeuge beschädigt und Alois Z. leicht verletzt. Noch am Unfallstag erklärte der Beklagte mündlich und sodann auch schriftlich, diesen Unfall allein verschuldet zu haben und den entstandenen Schade... mehr lesen...
Mit Endbeschluß vom 4. Mai 1965 wurde vom Erstgericht festgestellt, daß die Ehegatten Alois und Barbara A. die damaligen Kläger Theresia P. und Adalbert und Theresia K. im ruhigen Besitz der Grundstücke 4192, 4193/1 und 4193/2 der EZ. 210 KG. Z. dadurch gestört haben, daß sie diese Grundstücke mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren haben. Es wurde den Beklagten verboten, weitere solche Störungshandlungen zu begehen. In diesem Verfahren wurde festgestellt, daß die Beklagten den z... mehr lesen...
