RS OGH 1963/6/12 7Ob149/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.1963
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Norm

ABGB §523 Cb
ZPO §226

Rechtssatz

In einem Begehren auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist auch der Anspruch auf Unterlassung fernerer Störungen enthalten ( vorbeugende Unterlassungsklage ). Es kann aber nicht umgekehrt in der Unterlassungsklage auch die Klage auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes als mitenthalten angesehen werden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 149/63
    Entscheidungstext OGH 12.06.1963 7 Ob 149/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015013

Dokumentnummer

JJR_19630612_OGH0002_0070OB00149_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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