Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kommt es betreffend das Vorliegen der für die Gebührenbefreiung erforderlichen Tatbestandselemente auf den Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches an. Fallen nach diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung wieder weg, so ha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 18. April 1996 fertigte die Erstbeschwerdeführerin (als Käuferin einer Liegenschaft) ein Grundbuchsgesuch um Einverleibung ihres Eigentumes und gleichzeitig um Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes für den Zweitbeschwerdeführer (der ihr das Grundstück verkauft hatte) an das BG Knittelfeld ab, wo das (undatierte) Gesuch am 19. Apri... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 Art6 Z15c idF 1996/201;GGG 1984 TP9 Anm12 litd;StruktAnpG 1996 Art73 Z6;StruktAnpG 1996 Art73 Z9;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 2 Z 4 GGG betreffend Grundbuchseintragungen kommt es für die Entstehung des Gebührenanspruches nicht auf den Zeitpunkt der Überreichung des Grundbuchsgesuches, sondern auf de... mehr lesen...
Im Verfahren 20 Cg 102/98d (Streitwert S 1,792.982,94) stellten die später in Konkurs gefallene Ing. Josef Schrittwieser KG und der Zweitbeschwerdeführer, damals beide vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, als beklagte Parteien gegen ein auf Grund versäumter Klagebeantwortung ergangenes Versäumungsurteil primär einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhoben unter einem "in eventu (für den Fall der Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrags)" eine Berufung. A... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP2 Anm1;GGG 1984 TP2 Anm3;ZPO §146;ZPO §396;
Rechtssatz: Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 25. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Donaustadt einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts gemäß § 40 MRG ein. Darin wurde ausgeführt, Zija M. habe beim Magistratischen Bezirksamt für den zweiten Bezirk Anträge auf Anerkennung als Hauptmieter, Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes sowie auf Rückerstattung "angeblich verbotener" Ablösen gestellt. Über diesen Antrag sei innerhalb von drei Monaten nicht entschieden worden. ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lith;GGG 1984 §28 Z7;GGG 1984 TP12 litc Z6;MRG §37 Abs1;MRG §39;MRG §40 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Antragsteller iSd § 28 Z 7 GGG ist diejenige Person zu verstehen, die das außerstreitige Verfahren des Gerichtes durch Überreichung der ersten Eingabe (vgl § 2 Z 1 lit h GGG) in Gang gesetzt hat. Demgegenüber kommt ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 9. Mai 1995 wurde dem Bund als Betreibenden gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 544.922,70 s.A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung einer näher bezeichneten Liegenschaft bewilligt. Mit Beschluss desselben Bezirksgerichtes vom 22. Juni 1995 wurde der betreibenden Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der vollstreckbaren For... mehr lesen...
Mit Zwischen- und Teilurteil des Landesgerichtes Linz vom 12. Oktober 1996 wurde in der Rechtssache der klagenden Partei Harald S. gegen die drei Beschwerdeführer als beklagte Parteien festgestellt, dass das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 2,750.939,84 samt - genau bezeichneten - Zinsen zu bezahlen, dem Grunde nach zu Recht bestehe. Aus den Entscheidungsgründen ist ersichtlich, dass das Klagebegehren im V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §35;GGG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0019
Rechtssatz: Der Anspruch auf Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren ist ein solcher des Bundes, nicht der betreibenden Gläubiger. Der Einwand des Verpflichteten, er hafte für Forderungen der betr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des GGG an formale äußere Tatbestände ist unmaßgeblich, dass bei der Berechnung des in der Rechtsmittelschrift angegebenen Berufungsinteresses die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Einschränkung des Klagebegehrens außer Acht gelassen... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32 Steuerrecht
Norm: BudgetbegleitG 02te 1997 Art1 Z4GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP3 Anm1GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs2 Z2WGNov 1997 Art7 Z41ZPO §500 Abs2 Z3ZPO §502 Abs1ZPO §508 idF 1997/I/140 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 28. November 1997, B 2008/97-6) abgetretenen Beschwerde, dem diese vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzenden Schriftsatz sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die W., gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GmbH, in Linz beantragte am 27. Februar 1995 beim Bezirksgericht Grein die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Anton P. und Cornelia P. (... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/30 96/16/0042 1
(Hier: Inanspruchnahme des § 30 Abs 3 WGG; die AbgPfl hat nach
der am 22.3.1995 vollzogenen Eintragung des Eigentumsrechts die
eheliche Lebensgemeinschaft am 1.10.1995 aufgegeben und an
diesem Tag die Wohnung verlassen. Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30 Abs3;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühr entsteht hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher mit der Vornahme der Eintragung. Eine erst nach dem für die Entstehung der Gebührenschuld maßgeblichen Zeitpunkt geschaffene Voraussetzung einer Gebühr... mehr lesen...
Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 21. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis f und Z. 3 ZPO unter anderem auch für eine Klage gegen LI und LE auf Unzulässigerklärung einer Exekution gemäß § 35 EO bewilligt. Der Beschwerdeführer führte in der Folge als Kläger zu 17 C 201/90 des Exekutionsgerichtes Wien den Oppositionsprozeß. Mit Urteil des Exekutionsgerichtes Wien vom 17. Dezember 1992 wurde das Klagebegeh... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z8;GGG 1984 TP15 Anm6 idF 1996/201;GGG 1984 TP15 Anm7 idF 1991/020;StruktAnpG 1996 Art73 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund der Novellierung des GGG durch das StruktAnpG 1996 besteht seit 1.Mai 1996 für die Herstellung unbeglaubigter Aktenabschriften oder Aktenablichtungen die Pflicht zur Entrichtung einer Ger... mehr lesen...
Mit einem an das Bezirksgericht Klagenfurt gerichteten Grundbuchsgesuch vom 24. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung im Betrag von S 1,215.330,-- auf der den Ehegatten Mag. Alfred und Monika P gehörenden Liegenschaft EZ 2173, KG Welzenegg. Die Beschwerdeführerin beantragte die Gebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs. 4 Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG 1984). Die Eintragung erfolgte am 26. Juni 1992. Gegen einen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0168 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Bauvorhaben erst nach dem für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Zeitpunkt zu einem geförderten wird, vermag eine einmal entstandene Gebührenpflicht nicht zum Erlöschen... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Der Wegfall einer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld gegebenen Voraussetzung einer Gebührenbefreiung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt hat keine (rückwirkende) Auswirkung auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung (hier: Verkauf des Eigenheims der Bausparer ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z2;GGG 1984 TP13 litb Z1 Anm4;MedienG §14 Abs3;
Rechtssatz: Mit Anm 4 zu TP 13 lit b Z 1 GGG wird die Berufungsanmeldung der Berufungsausführung gebührenmäßig gleichgestellt; ob die Berufung ausgeführt oder zurückgezogen wird, ist ebensowenig von Belang wie die Frage, ob die Berufungsanmeldung schriftlich oder mündlich erfolgt. U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 6 Cg 182/94 p des LG Krems a.d. Donau gegen eine Gesellschaft m.b.H., die über seinen Werkauftrag ein Blockhaus errichtet hatte, gestützt auf die Behauptung unterlassener Mängelbehebung Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 171.512,-- aus dem Titel von Mängelbehebungskosten und Schadenersatz. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1995 schlossen die Streitteile einen Vergleich, der auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;ZPO §433; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/16/0018 2 Stammrechtssatz Im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes ist eine Analogie regelmäßig ausgeschlossen. Entgegen der klaren und ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §2 Z1 lita;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Betreffend die Beurteilung der Bemessungsgrundlage betreffend einen Vergleich kommt es immer auf den Wert derjenigen Leistung an, zu der sich eine Vergleichspartei verpflichtet (Hinweis E 7.5.1987, 87/16/0020), nicht aber darauf, was s... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einer einzigen, von der Beschwerdeführerin und 40 weiteren Personen überreichten Grundbuchseingabe vom 14. Dezember 1995 betreffend Zusammenlegung von Liegenschaften und die Einverleibung von Eigentumsrechten wurde zunächst die Einverleibung des Eigentumsrechts an jeweils 20000/22000 Anteilen für die Beschwerdeführerin an den beiden Liegenschaften EZ 418 und 419 Grundbuch J ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 94/16/0116 2 Stammrechtssatz Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände schließt eine Bedachtnahme auf das (rechtliche oder wirtschaftliche) Ergebnis mehrerer gleichrangig beantragter Eintragungen aus... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Eine gleichrangige Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Miteigentümer beläßt die - gedanklich vorhergehende - Entscheidung über die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Abgabepflichtigen in ihrem Bestand unverändert, sodaß § 30 Abs 1 GGG in ei... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 94/16/0116 1 Stammrechtssatz Es ist für die Gebührenpflicht nur entscheidend, was tatsächlich im Grundbuch eingetragen wurde, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung in dieser Form zu Recht erfolgte oder nicht; es ist nicht zu untersuchen, ob di... mehr lesen...
