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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
GGG 1984 §2 Z4;Rechtssatz
Der Wegfall einer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld gegebenen Voraussetzung einer Gebührenbefreiung
nach dem maßgeblichen Zeitpunkt hat keine (rückwirkende) Auswirkung auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung (hier:
Verkauf des Eigenheims der Bausparer lange nach Eintragung des Pfandrechtes).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996160042.X01Im RIS seit
24.10.2001
