TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/5 99/16/0162

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden

Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner,

Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein des

Schriftführers Dr. Repa, über die Beschwerde der T in I, vertreten

durch Dr. Peter Sparer, Rechtsanwalt in Innsbruck,

Meinhardstraße 6/III, gegen den Bescheid des Präsidenten des

Landesgerichtes Innsbruck vom 30. März 1999, Jv 1786-33/99,

betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen

Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der

Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des

Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes

Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge

gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig

erklärt.

Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1

ZPO

den Antrag auf Abänderung des Ausspruches des Berufungsgerichtes

dahingehend, dass die Revision zugelassen erklärt werde; für den

Fall der Zulassung wurde die Revision an den Obersten Gerichtshof

ausgeführt.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom

7. Jänner 1999 wurden der Antrag auf Zulassung der Revision sowie

die Revision selbst als verspätet zurückgewiesen.

Am 16. März 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag,

die auf Grund der erteilten Einzugsermächtigung abgebuchte

Pauschalgebühr im Sinne der TP 3 GGG zurückzuzahlen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Rückzahlungsantrag

keine Folge gegeben. Die Gebührenpflicht werde hinsichtlich der

Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und

dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift

begründet. Der Umstand, dass ein Rechtsmittel nicht der angerufenen

Instanz vorgelegt werde, vermöge an der bereits durch die

Überreichung entstandenen Gebührenpflicht nichts zu ändern.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird dessen

inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Die

Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Rückerstattung

der Pauschalgebühr für das Verfahren dritter Instanz verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird gemäß § 2 Z 1

lit c GGG für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter

Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet.

In der TP 3 GGG sind die Pauschalgebühren für das

Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nach dem Revisionsinteresse

geregelt. Die - im Gesetzesrang stehenden (vgl Tschugguel/Pötscher,

Die Gerichtsgebühren5 , § 1, E 6) - Anmerkungen zu dieser Tarifpost

lauten idF des Art 1 Z 4 2. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl I

130/1997, auszugsweise:

"1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 unterliegen

Revisionsverfahren und Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs 1

ZPO.

2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist ohne Rücksicht

darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder

außerordentliches Rechtsmittel handelt. Die Gebührenpflicht wird

vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn

über das Rechtsmittel nicht entschieden wird.

..."

Nach § 30 Abs 2 Z 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, wenn sie

ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge

ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet

wurde. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle sind Gebühren zurückzuzahlen,

wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war,

ihre Vornahme jedoch unterbleibt.

Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin einen Antrag nach

§ 508 Abs 1 ZPO idF der erweiterten Wertgrenzennovelle 1997, BGBl I

140/1997, gestellt. Wird in den dort näher bezeichneten

Streitigkeiten im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO

ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO

nicht zulässig ist, so kann eine Partei nach § 508 Abs 1 ZPO einen

Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch

dahingehend abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für

zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz ist die

ordentliche Revision auszuführen. Der Antrag ist nach Abs 2 des

§ 508 ZPO verbunden mit der ordentlichen Revision beim

Prozessgericht erster Instanz einzubringen.

Das in § 508 ZPO der angeführten Fassung geregelte

Zulassungsverfahren ist im zweiten Abschnitt ("Revision") des

vierten Teils ("Rechtsmittel") der Zivilprozessordnung enthalten.

Daraus ergibt sich aber für den Beschwerdefall, dass es sich bei

diesem Zulassungsverfahren um ein Revisionsverfahren im Sinne der

Anmerkung 1 zu TP 3 GGG handelt. Damit ist aber für den

Beschwerdefall bereits klargestellt, dass der streitgegenständliche

Antrag um Abänderung der Zulassungsentscheidung als Antrag in einem

Revisionsverfahren der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt.

Diese Folge wird noch durch den Inhalt der Anmerkung 2 zu TP 3 GGG

bestärkt: Nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle sind die

Pauschalgebühren ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um

ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt.

Weiters wird die Gebührenpflicht vom Ausgang des Verfahrens nicht

berührt, wobei selbst der Umstand, dass über das Rechtsmittel gar

nicht entschieden wird, an der Gebührenpflicht nichts ändert.

Kommt

es somit weder auf die Art der Entscheidung über das Rechtsmittel

noch darauf an, ob über das Rechtsmittel überhaupt entschieden

wird, so ist es im Beschwerdefall entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführerin auch nicht von Bedeutung, dass über den Antrag

nicht vom Obersten Gerichtshof entschieden sondern der Antrag

vielmehr vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen wurde.

Im gegebenen Zusammenhang ist dabei darauf zu verweisen, dass der

Gesetzgeber für den Fall der Zurückweisung einer Revision als

verspätet auch keine Ermäßigung der Pauschalgebühr vorgesehen hat,

anders als er dies im erstinstanzlichen Verfahren für die

Zurückweisung einer Klage (vgl Anmerkung 3 zu TP 1 GGG) getan hat.

Selbst die in der Stammfassung der Anmerkung 2 der TP 3 GGG

enthaltene Ermäßigung der Gebühr für den (im Beschwerdefall nicht

gegebenen) Fall der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision

aus bestimmt aufgezählten Gründen wurde vom Gesetzgeber des

2. Budgetbegleitgesetzes 1997 als "nicht mehr zeitgemäß" (vgl 887

BlgNR 20. GP) aufgehoben.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf § 30 Abs 2 Z 2 GGG

beruft, ist ihr schließlich entgegenzuhalten, dass der

Pauschalgebühr nach TP 3 GGG nicht eine Amtshandlung, sondern die

Rechtsmittelschrift unterliegt, wie aus § 2 Z 1 lit c GGG, aber

auch aus Anmerkung 2 zu TP 3 GGG ersichtlich ist. Im Hinblick auf

die angeführten Spezialbestimmungen kommt eine Anwendung des § 30

Abs 2 Z 2 GGG auf den Beschwerdefall somit von vornherein nicht in

Betracht.

Der Inhalt der Beschwerde lässt daher erkennen, dass die von

der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt,

sodass sie gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in

nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 5. Juli 1999