Die Beschwerdeführerin beantragte mit der beim Landesgericht Leoben eingebrachten Feststellungsklage vom 17. September 1998 das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners angemeldete Forderung mit einem Betrag von S 18,188.693,98 als Konkursforderung zu Recht bestehe. Mit Zahlungsauftrag vom 8. April 2002 schrieb der Kostenbeamte der Beschwerdeführerin ausgehend von der B... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG wird mit der Überreichung der Klage begründet. Die Höhe der Gerichtsgebühr ist daher nicht davon abhängig, ob die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, letztlich einbringlich ist oder nicht. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;NEUFÖG 1999 §4 Abs4;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Regelung des § 4 Abs. 4 NeuFöG ist eine nachträgliche Vorlage oder Ausstellung des amtlichen Vordrucks nur unter den in der zitierten Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig. Das WFG 1984 enthält keine ähnlic... mehr lesen...
Am 23. Dezember 2002 hatte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers im Wege der Telekopie eine mit "13.12.2002" datierte Klagsschrift an das Landesgericht Korneuburg übermittelt, laut der der Beschwerdeführer als Kläger von Rudolf R. als Beklagtem die Zahlung von EUR 25.435,-- samt Nebengebühren aus dem Titel der Gewährleistung, des Garantievertrages, des Schadenersatzes, und des Geschäftsirrtums begehrte. In der Telekopie des Rubrums der Klagsschrift war der Rechtsfreund des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP2;VwRallg;
Rechtssatz: Die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (vgl. etwa die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E 9 zu § 1 GGG referierte hg. Ju... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 7. August 2002 teilte die Tiroler Landesregierung Reinhard K. mit, dass ihm das Land (Tirol) "in Erledigung des Ansuchens vom 11.07.2002 ... eine Förderung zur Errichtung eines Eigenheimes mit einer Wohnung und sonstigen Räumlichkeiten ... mit einer Nutzfläche von 99,99 m2 (Nutzfläche der nicht geförderten Wohnung(en) 101,74 m2) unter den in der Anlage ... angeführten Bedingungen" erteile. Die Förderung erfolge durch die Gewährung eines (Förderungs-)Darlehens über E... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 2003 wurden dem Beschwerdeführer Sachverständigengebühren von EUR 1.912,09 und EUR 2.592,24 sowie die Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes in der Höhe von EUR 770,33 (Einbringung einer Berufung) zuzüglich der Einhebungsgebühr von EUR 7,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Berichtigungsantrag, soweit er si... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 lita;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0593 E 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Zu Fällen, in denen ein einheitlicher Eintragungsvorgang sowohl ein begünstigtes Objekt als auch ein nicht begünstigtes Objekt betraf, hat der VwGH bereits wiede... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 2 Z 1 lit. c) GGG lässt keinen Raum für die Auffassung, der Gebührenanspruch hinge vom hypothetischen Ausgang des Ablehnungsverfahrens betreffend den Ablehnungsantrag gegen den Richter erster Instanz ab; der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird nach dieser Bestimmung mit der Übe... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0042 E 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift (Hinweis E 5. Juli 1999, 99/16/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Ing. W. beantragte als Geschäftsführer in einem an das Handelsgericht Wien gerichteten Schriftsatz vom 11. April 2000 die Eintragung der Beschwerdeführerin in das Firmenbuch. Dieser Antrag enthielt keinerlei Vorbringen oder Beilagen bezüglich der mit einer solchen Eintragung verbundenen Gerichtsgebühr. Der Antrag wurde mit Beschluss des Firmenbuchgerichtes vom 9. Mai 2000 bewilligt, die Eintragung erfolgte am 10. Mai 2000. Am 11. Mai 2000 erging die Zahlungsaufforderung des ... mehr lesen...
In der Rechtssache der klagenden Partei Karl G gegen den Beschwerdeführer als beklagter Partei erging am 26. Jänner 2000 zu 2 C 350/99a beim Bezirksgericht Horn ein Versäumungsurteil. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 28. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen das Versäumungsurteil Widerspruch und Berufung. Die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG für das Rechtsmittel im Betr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §30 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0034 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im zivilgerichtlichen Verfahren sind die Pauschalgebühren nicht etwa vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten, sondern (erst) mit der Überreichung der Klage usw (Hinweis E 15.10.1987, 86/16/0079). ... mehr lesen...
Für die beim Bezirksgericht Purkersdorf am 31. März 1999 zu 1 C 39/99w eingebrachte Scheidungsklage entrichtete der Beschwerdeführer als Kläger die Pauschalgebühr von S 2.000,--. Anlässlich der Verhandlung vom 23. Juli 1999 wurde ein 10 Punkte umfassender Vergleich geschlossen; mit Urteil vom selben Tag wurde die Ehe gemäß § 55 EheG geschieden. Nachdem der Kostenbeamte mit Zahlungsaufforderung vom 7. Oktober 1999 eine Ergänzungsgebühr von S 98.186,-- angefordert hatte, erhob der ... mehr lesen...
Mit einer Grundbuchseingabe vom 18. März 1998 und fünf weiteren Grundbuchseingaben vom 20. Mai 1999 jeweils an das Bezirksgericht Neusiedl am See beantragte der Beschwerdeführer 1) betreffend das Grundstück Nr. 3801/1 der EZ 701 (bisherige Eigentümerin Anna Pfneissl) die Abschreibung von der genannten EZ und die Zuschreibung zur neu eröffneten EZ 6233 (Eigentümer: Eva Theresia Hess und Theresia Hess je zur Hälfte), und zwar auf Grund eines Kaufvertrages zwischen ihm und Anna Pfne... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §2 Z1 litb;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nach § 56 Abs. 2 JN der Kläger den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes "in der Klage" anzugeben hat, dann gilt dies unter Bedachtnahme auf die Gebührenschuldentstehung nach § 2 Z. 1 lit. ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 TP9 Anm12 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0050
2003/16/0051
2003/16/0052
2003/16/0054
2003/16/0053
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0043 E 26. Juni 2003
Rechtssatz: Die Abschreibung eines Grundstückes von einem Grundbu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab am 2. Jänner 2001 als betreibende Partei einen Antrag auf Forderungsexekution nach § 294a EO beim Bezirksgericht Favoriten zu Protokoll und stellte gleichzeitig den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 11. Jänner 2001 wies das Exekutionsgericht den Antrag auf Verfahrenshilfe mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben im Vermögensbekenntnis nicht außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Be... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §294a;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §7 Abs1 Z1;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Die Formalkriterien der Kennzeichnung als Beschluss, die Erkennbarkeit des Datums und die Rechtsmittelbelehrung sind kein Erfordernis für das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die Abweisung der von der die Exekution bet... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob im Verfahren 11Cg19/01h des HG Wien als beklagte Partei gegen den Beschluss des OLG Wien vom 18. September 2002, 3R159/02b, eine "außerordentliche Revision". Die Pauschalgebühr dafür wurde im Einzugsweg entrichtet. Die "außerordentliche Revision" wurde vom Erstgericht mit der Begründung: als unzulässig zurü... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP3;
Rechtssatz: Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift (Hinweis E 5. Juli 1999, 99/16/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003160042.X01 Im RIS seit 29.05.2003 mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;BudgetbegleitG 2000 Art17;GGG 1984 §2 Z4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es auch in Fällen des Wegfalles einer Gebührenbefreiung ab einem bestimmten Stichtag nicht auf das Datum der Überreichung des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Ta... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen begehrten unter Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 WGG mit Grundbuchsgesuch vom 25. Mai 2000 diverse Grundbuchsei... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Klägerin in der Bestandsache des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, AZ 20 C 419/91b. In ihrer am 22. April 1991 bei Gericht eingereichten Klage begehrte sie einerseits die Räumung eines bestimmten Objektes durch die Beklagte und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin für bestimmte Schäden haften würde. Sie gab den Streitwert für Räumung mit S 6.000,--, für die Feststellung mit S 400.000,-- an, weshalb sie ausgehe... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 25. Juni 1996 beantragte die Beschwerdeführerin betreffend die im Eigentum der M. L. und des W. L. stehende Liegenschaft EZ 319, GB 42107 Eben, auf Grund einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 21. Juni 1996 die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung von S 525.000,-- s.A. und eine Nebengebührenkaution von höchstens S 175.500,--. Für diesen Vorgang wurde Gerichtsgebührenbefreiung gemäß § 53 Abs. 3 WFG 1984 beantragt. Dem Antrag an... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §2 Z1 litb;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren gleich. Davon tritt nach Abs. 2 Z. 2 legcit die Ausnahme ein, dass, wenn Gegenstand des Vergleiches eine Leistung ist, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, die Pauschalgebühr unter Zugrundelegung des höh... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32;GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30;WGG 1979 §4 Abs1e idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf das Einlangen des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Tag der Vornahme der Eintragung an, wobei der Vollzug der Eintragung maßgeblich ist (Hinweis E 28. Juni 2001, 2000/16/0890; E ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0061 E 7. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt es betreffend das Vorliegen der für die Gebührenbefreiung erforderlichen Tatbestandselemente auf den Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches an. Fallen nach diesem Zeitpunkt die V... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Grundbuchsgesuch vom 2. November 2001 auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 24. Mai 1995 und einer Pfandausdehnungsurkunde vom 18. Oktober 2001, die Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf einer weiteren Nebeneinlage, nämlich der EZ 1237 Grundbuch Neufeld an der Leitha, Bezirksgericht Eisenstadt, bean... mehr lesen...
