Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §128;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 Art6 Z16 idF 2001/I/131;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8;
Rechtssatz: Unter "Wirkungen der Eintragung" ist lediglich der Rang des mit der Eintragung erwirkten Rechtes zu verstehen; nichts hingegen sagt § 128 GBG über den Zeitpunkt des Vollzuges der Eintragung aus. Allein auf diesen kommt es aber na... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Pfandbestellungsurkunde vom 17. August 2000 verpfändete die Erstbeschwerdeführerin ihr gehörige Liegenschaften der Zweitbeschwerdeführerin bis zu einem Höchstbetrag von S 7,000.000,- -. Es wurde vereinbart, dass das Pfandrecht simultan auf den verpfändeten Liegenschaften einverleibt werde. Die verpfändeten Liegenschaften befanden sich im Bereich d... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 Art6 Z16 idF 2001/I/131;GGG 1984 TP9 Anm7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0154 E 18. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Vornahme der Eintragung iSd § 2 Z 4 GGG ist nach der Rechtsprechung des VwGH weder das Einlangen des Grundbuchsgesuchs noch die Bewilligung, sondern der Vollzug der Eintragung zu verstehen (Hinwe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Gesuch vom 28. Dezember 2001 beantragte die Beschwerdeführerin ob dem 1/3 Anteil der Mariam K. an EZ 90004 Grundbuch Galtür die Einverleibung des Pfandrechts für alle Forderungen zu ihren Gunsten bis zum Höchstbetrag von S 9,230.000,- - mit dem Hinweis, dass dieses Pfandrecht bereits unter CLNR 17 ob den Anteilen BLNR 2 und 3 intabuliert war. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 Art6 Z16 idF 2001/I/131;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8;
Rechtssatz: Unter der Vornahme der Eintragung iSd § 2 Z 4 GGG ist nach der Rechtsprechung des VwGH weder das Einlangen des Grundbuchsgesuchs noch die Bewilligung, sondern der Vollzug der Eintragung zu verstehen (Hinweis E 19. September 2001, 2001/16/0170). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Über Antrag des Zweitbeschwerdeführers wurde ob der Liegenschaft EZ 6098 der KG K ein Pfandrecht zugunsten der Volksbank Oberes Waldviertel reg. Gen. mbH einverleibt. Dafür wurde mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Klosterneuburg vom 11. April 2002 Pauschalgebühr gemäß TP 9 bZ 4 GGG zuzüglich Einhebungsgebühr vorgeschrieben. Dem dagege... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;
Rechtssatz: Es kommt nur darauf an, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen wurde, nicht aber darauf, ob die Antragstellung allenfalls irrtümlich erfolgte oder ob die Bewilligung hätte versagt werden müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160152.X03 ... mehr lesen...
Am 26. Juli 2000 brachte der Beschwerdeführer beim LG für ZRS Wien gegen drei beklagte Parteien eine Klage auf Zahlung von S 30 Mio. sA und Feststellung (bewertet mit S 1 Mio.) ein, wobei in einem beiliegenden Schriftsatz vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe mit folgendem Wortlaut beantragt wurde: "In obiger Angelegenheit ersuche ich namens meiner Mandantschaft, I M, zur Prozessführung im Sinne beiliegender Klage die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren, wobe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen haben als ARGE des Bauwesens über Auftrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG den Inntaltunnel errichtet. Am 30. November 1995 brachte die ARGE eine Klage gegen den Werkbesteller beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein. Die klagenden Parteien begehrten nach einer relativ geringfügigen Einschränkung S 826,098.079,97 samt 5,5 % Zinsen aus S 758,477.736,87 und 5 % Zinsen aus S 67,620.343,10, jeweils seit dem 4. Dezember 1995. Die Forderung setzte si... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;ZPO §30 Abs2;ZPO §32;
Rechtssatz: Die zivilgerichtliche Judikatur lässt zwar eine Beschränkung der Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes in zeitlicher Hinsicht zu, jedoch ist auch eine solche Beschränkung davon abhängig, dass sie dem Prozessgegner bekannt gegeben wird (§ 32 ZPO). Davon kann angesichts einer o... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §8;GGG 1984 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellt die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag keine abzuwartende Voraussetzung für die Vorschreibung der Gerichtsgebühr dar und entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfa... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Z. 1 lit. a GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz u. a. mit der Überreichung der Klage begründet. Die Klagserhebung ist ein formaler, äußerer Tatbestand, der die Gerichtsgebührenpflicht begründet. ... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 22. Oktober 1997 begehrte die gemeinnützige Baugenossenschaft mbH W auf Grund des Schuldscheines vom 6./14. Oktober 1997 und der Zustimmungserklärung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Juli 1997 beim BG Schwechat ob der Liegenschaft EZ 2143 GB 0522 Schwechat unter anderem die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Beschwerdeführerin im Betrag von S 3,150.000 sA mit dem Beisatz "gebührenfrei gem. § 53 Abs. 4 WFG 1984". Die Eintragung wur... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die im Grundbuchsverfahren antragstellende Partei den Weg einer gesonderten Intabulierung des Darlehens für den nicht geförderten Teil des Objektes wählte und damit einen eigenen Eintragungsvorgang auslöste, schließt die Anwendung der ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Zu Fällen, in denen ein einheitlicher Eintragungsvorgang sowohl ein begünstigtes Objekt als auch ein nicht begünstigtes Objekt betraf, hat der VwGH bereits wiederholt klargestellt, dass die einheitliche, den Abgabentatbestand auslösende Eintragung nicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Am 6. November 2000 erhob Franz S beim LG Wiener Neustadt zur Zl. 26 Cg 37/00x gegen die J GmbH Klage auf Zahlung von ATS 1,105.552,84 sA und stellte dazu einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Am 21. November 2000 wurde mit Beschluss des LG Korneuburg über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet, wodurch das Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2;GGG 1984 §9;KO §81a Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 81a Abs 2 KO hat der Masseverwalter insbesondere Rechtsstreitigkeiten, die die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu führen. Dabei handelt der Masseverwalter formal zwar im eigenen Namen ("als Masseverwalter"), materiell jedoch mit Wir... mehr lesen...
Mit einer am 25. Mai 2000 beim Bezirksgericht Jennersdorf eingelangten Eingabe begehrte die beschwerdeführende Bausparkasse die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung gegenüber einem ihrer Bausparer. Die beantragte Einverleibung wurde mit Beschluss des genannten Bezirksgerichtes vom 30. Mai 2000 bewilligt und am 6. Juni 2000 vollzogen. Nachdem die Beschwerdeführerin die mit Zahlungsaufforderung der Kostenbeamtin vorgeschriebenen Gerichtsgebühren eingezahlt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 15. Juli 1996 bestimmte Grundstücke; über ihren Antrag erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ybbs an der Donau vom 21. Jänner 1997 u.a. die Einverleibung ihres Eigentums. Es wurde ihnen die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben und im März bzw. April 1997 von ihnen entrichtet. Am 22. September 1998 richteten sie einen Rückzahlungsantrag an den Kostenbeamten. Sie brachten vor, dass mit Bescheid der niede... mehr lesen...
Mit einer am 30. Mai 2000 beim Bezirksgericht Eferding eingelangten Eingabe begehrte die beschwerdeführende Bausparkasse die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung gegenüber Bausparern. Die beantragte Einverleibung wurde mit Beschluss des genannten Bezirksgerichtes vom 6. Juni 2000 bewilligt und am selben Tag vollzogen. Nachdem die Beschwerdeführerin die mit Zahlungsaufforderung der Kostenbeamtin vorgeschriebenen Gerichtsgebühren eingezahlt hatte, beantrag... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 1993/901;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Gerichtsgebührenbefreiung kommt dem Bescheid nach § 15 Abs 3 AgrVG keinesfalls bloß deklarative Wirkung zu: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut tritt die Befreiung nur dann ein, wenn die Übereinstimmung mit den Zielen... mehr lesen...
Mit einer am 29. Mai 2000 beim BG Favoriten als Grundbuchsgericht eingelangten Eingabe begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechtes an drei Grundbuchskörpern. Die beantragten Einverleibungen wurden vom BG Favoriten mit Beschluss vom 30. Mai 2000, Zl. 2489/00, bewilligt und buchmäßig am 08. Juni 2000 vollzogen. Mit Zahlungsauftrag vom 20. Juni 2000 schrieb der Kostenbeamte des BG Favoriten der Beschwerdeführerin Eintragungsgebühr (ausgehend von ... mehr lesen...
Index: 00014/02 Gerichtsorganisation20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32 Z2;GBG 1955 §102;Geo §571;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH knüpft die Gebührenpflicht wegen der Notwendigkeit einer möglichst einfachen Handhabung an formale, äußere Tatbestän... mehr lesen...
Mit Grundbuchsgesuch vom 16. April 1999 beantragte die beschwerdeführende Bank die Einverleibung des Pfandrechtes auf der dem Peter K. gehörigen Liegenschaft EZ 3921, Grundbuch 92005 Lustenau. Auf dem Grundbuchsgesuch war der Vermerk "gebührenfrei gem. § 42 Abs 3 WSG BGBl Nr 483/84" angebracht. Nach einer entsprechenden Zahlungsaufforderung wurden mit einem Zahlungsauftrag vom 19. Mai 1999 Gerichtsgebühren in Höhe von S 35.170,-- vorgeschrieben. Gegen den Zahlungsauftrag wurde ein Ber... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z2;GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Für die Gerichtsgebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984 kommt es nicht auf die Bezeichnung eines Raumes im Bauplan, sondern vielmehr auf die tatsächliche Ausstattung der Räumlichkeiten an. In zeitlicher Hinsicht kommt es dabei... mehr lesen...
Mit einem an das Bezirksgericht Klagenfurt gerichteten Grundbuchsgesuch vom 8. Mai 1996 beantragte die beschwerdeführende Bausparkasse die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung im Betrag von S 550.000,-- auf den den Ehegatten Richard und Andrea K. gehörenden Liegenschaften EZ 602 und 627 GB Großponfeld. Die Beschwerdeführerin beantragte die Gebührenbefreiung iS des § 53 Abs 4 Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG 1984). Die Eintragung erfolgte am 13. Mai 1996. In weite... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3 idF 1990/460; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0042 E 30. März 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Wegfall einer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld gegebenen Voraussetzung einer Gebührenbefreiung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt hat keine (rückwirkende) Auswirkung auf die Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §53 Abs3 idF 1990/460;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühr entsteht hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher gem § 2 Z 4 GGG mit der Vornahme der Eintragung. Eine erst nach dem für die Entstehung der Gebührenschuld maßgeblichen Zeitpunkt geschaffene Vorau... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die Beschwerdeführerin betreffend die im Eigentum der Maria Lechner und des Mag. Dr. Werner Lechner stehende Liegenschaft EZ 319, GB 42107 Eben, auf Grund einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 2. Juli 1996 unter anderem die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung von S 1,245.000,-- s.A. und eine Nebengebührenkaution von höchstens S 249.000,--. Für diesen Vorgang wurde "Gebührenfreiheit gemäß § 53 Abs. 3 und Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;GGG 1984 §2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die belBeh hätte sich mit der Frage der Erfüllung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen für die Gebührenfreiheit ... mehr lesen...
