Entscheidungen zu § artikel1zu14 GGG

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Geltendmachung als Nebenforderung versteht man die Geltendmachung der in § 54 Abs. 2 JN genannten Ansprüche in einer Klage gemeinsam mit der ihnen zugrundeliegenden Hauptforderung bzw. eines Teiles von dieser. Zinsen sind dabei selbst dann bei der Wertberechnung nicht zu berücksichti... mehr lesen...

Wie der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid zu entnehmen ist, brachte der Beschwerdeführer am 5. November 1999 gegen Anton und Hildegard S. beim Bezirksgericht Mödling zu 8C1003/99d Klage auf Zahlung von S 152.600,--, Feststellung und Unterlassung ein. In der mündlichen Streitverhandlung vom 4. Mai 2000 schlossen der Beschwerdeführer und die beklagten Parteien folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vergleich: "Vergleich: A: Der Kläger verpflichtet sich, die... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0507 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richt... mehr lesen...

Aus der Beschwerdeschrift, der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Äußerung der belangten Behörde ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte zu 4C 1723/00x des BG Feldkirch gegen eine beklagte Partei Klage auf Zahlung von S 5.532,92 sA erhoben und dafür die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von S 590,-- entrichtet. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1998 brachten die beiden Beschwerdeführerinnen gegen die M GmbH beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien Klage auf Zahlung eines Betrages von S 764.166,04 samt 8 % Zinsen ein. Aus der Klagsschrift ging hervor, dass die Beschwerdeführerinnen ein Mietobjekt an die beklagte Partei um den monatlichen Mietzins von S 161.714,68 vermietet hatten. Die beklagte Partei sei an die Klägerinnen wegen einer Mietzinsreduktion herangetreten. Die Klägerinnen brächten d... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die beschwerdeführende N. GmbH (nunmehr P. GmbH) schloss am 25. Oktober 1996 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Susanne D. einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts ab: Frau Susanne D. ... ist Hauptmieterin des Geschäftslokals W., W.-gasse 9. Frau D. verpflichtet sich, das Geschäftslokal bis längstens 30. November 1996 geräumt von allen Waren ... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Jedwede Leistung, zu der sich eine Partei verpflichtet, ist bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Eine Vertragsstrafe stellt auch keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN dar (Hinweis E 9. September 1993, 93/16/0061). European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0507 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richt... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Partei in einem Vergleich neben der Räumung des bisher benützten Bestandobjektes zu einer weiteren Leistung, nämlich zur Bezahlung eines täglichen Pönales für den Fall, dass das Bestandobjekt ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht geräumt übergeben wird... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Dienstgebers von einem Dienstnehmer, dessen Forderung er offenbar bestritten hatte, mit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung in Höhe von S 98.842,23 beim LG Korneuburg (Zl. 34 Cg 97/98s) in Anspruch genommen. Dabei war in der... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8;GGG 1984 TP2 Anm5;GGG 1984 TP3 Anm5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist § 16 Z 1 lit a GGG für Feststellungsklagen im Konkurs nicht anzuwenden. Bemessungsgrundlage ist vielmehr die Höhe der Forderung, deren Feststellung im Prüfungsprozess begehrt wird. Aus diesem Grund versagt auch der Hinweis des Abg... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin führte Klage auf Forderungsfeststellung gemäß § 110 KO gegen den Masseverwalter einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft. Auf der zu 26 Cg 248/99i des Handelsgerichtes Wien am 22. September 1999 protokollierten Klageschrift befindet sich im Kopf: rechts ganz oben folgender Eintrag: "Gebühreneinzug für Pauschalgebühr GKM ATS 13.520,-- Giro ...." Weiters ist im
Kopf: der Klageschrift als Streitwert ("wegen") ATS 2,300.000,-- angeführt. In Punkt 1 der Kla... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In dem die Räumung eines Bestandobjektes betreffenden Verfahren 54 C 280/01g des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz schlossen die Beschwerdeführerin als klagende Partei und die beklagten Parteien H. KG und Karl H. am 26. Juni 2001 einen "prätorischen" Vergleich ab. Die Punkte 2 bis 4 dieses Vergleichs lauten wörtlich: 2.) Die beklagten Parteien ... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;KO §110; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0755 E 15. März 2001 RS 1 (hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN findet auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldfo... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18;
Rechtssatz: Für die Gerichtsgebührenpflicht ist nur der Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleichs maßgebend. Auf einen davon allenfalls abweichenden Willen der Vertragsparteien kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160091.X02 Im RI... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: In einem Punkt des streitgegenständlichen Räumungsvergleichs ist die Verpflichtung der beklagten Parteien enthalten, ein Benützungsentgelt "bis zur Rückstellung des . . . Bestandobjektes" zu bezahlen. Damit haben sich aber die beklagten Parteien nicht zu einer zeitlich begrenzten ... mehr lesen...

Beide Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz je vom 4. November 1997 Klage gegen ihren Arbeitgeber, die S Bank. Das Klagebegehren war jeweils auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger gegen die beklagte Partei unter der Voraussetzung der Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu einem bestimmten Tag des Jahres 2005 Pensionsansprüche nach Maßgabe der zwischen der S Bank und dem Betriebsrat der S Bank abgeschlossenen Betriebsvereinbarung besitzt. Dieses Feststellungsbegehr... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen Dr. Hans R. als Masseverwalter im Konkurs der L GmbH Klage wegen Feststellung mit einem mit S 223.866,12 bezifferten Feststellungsinteresse. Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung, dass ihm im Konkurs der L GmbH eine weitere Konkursforderung im vorbezeichneten Betrag zustehe. Mit Zahlungsauftrag vom 16. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG, eine Einhebungsgebühr... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 lita;JN §56 Abs1;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Feststellungsklage auf die Anerkennung der Rechtmäßigkeit einer im Konkurs angemeldeten Forderung gerichtet, so betrifft sie eine Streitigkeit, bei der ein Geldbetrag verlangt wird. Daraus folgt aber, dass die Voraussetzung für die im § 16 Abs 1 Z... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, dass die Höhe der Gerichtsgebühren davon abhängig ist, welches Gericht für die Entscheidung über die in Rede stehende Klage zuständig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160521.X03 Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 lita;JN §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0143
Rechtssatz: Ein in einem Geldbetrag bestehender Streitgegenstand liegt - wie sich aus § 56 Abs 1 JN ergibt - immer dann vor, wenn im Klagebegehren selbst die begehrte Le... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs1;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung findet die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN keine Anwendung. Vielmehr richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Geldforderung, auf deren Feststell... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs1;JN §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0143
Rechtssatz: Weder ist es für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgeblich, ob die vom Kläger begehrte Leistung (in dieser Höhe) zu Recht bestand oder nicht, noch ist der Inhalt des... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs1;RAT §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0143
Rechtssatz: Was in § 56 Abs. 1 JN für den Fall einer Lösungsbefugnis angeordnet ist, hat auch für ein beziffertes Eventualbegehren zu gelten (vgl. OGH SZ 25/163 sowie Fa... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob zu 24 Cg 12/00f des LG Wiener Neustadt gegen eine beklagte Partei Klage gemäß § 1330 ABGB auf "1. Unterlassung, Streitwert S 270.000,-- 2. Widerruf, Streitwert S 270.000,-- und 3. Veröffentlichung, Streitwert S 270.000,-- Gesamtstreitwert S 810.000,--" wobei er in Klammer den Zusatz anfügte "für Gerichtsgebühren § 17b G... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56;
Rechtssatz: Eine Partei vermag durch die rechtswidrige Wahl einer niedrigeren Bemessungsgrundlage den gesetzlichen Gebührenanspruch des Bundes nicht zu schmälern (Hinweis E 24. Mai 1991, 90/16/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160614.X02 ... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §17 litb;JN §56;JN §59;
Rechtssatz: Für eine Anwendung des § 17 lit b GGG blieb kein Raum, weil sich der Streitwert als Bemessungsgrundlage gemäß § 14 GGG iVm § 56 Abs 2 und 59 JN ermitteln ließ. An die vom Kläger selbst vorgenommene Wertangabe war der Kostenbeamte gebunden. European C... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin begehrte mit der beim Bezirksgericht Baden eingereichten Klage vom 29. Juni 2000 von der P GmbH die Bezahlung von S 597.931,87 an Bestandzins, S 518.588,58 an Kaution sowie die Auflösung der Bestandverhältnisse und Räumung der Bestandobjekte in Traiskirchen. Die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG wurde entrichtet. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Jänner 2001 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und der P GmbH folgender, auszugsweise lautende Vergleich ... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde im Wege des Vergleichspunktes 1. die Räumung der Objekte zwar per 31. Juli 2001 vereinbart, aus dem Vergleichspunkt 2. folgt aber, dass das Benutzungsentgelt "bis zur Räumung" ohne Nennung eines bestimmten Endzeitpunktes zu bezahlen ist. Bei Klär... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte am 13. März 2000 beim Bezirksgericht Lambach gegen Gerhard S eine Klage wegen Unterhalt ein. Das Klagebegehren lautet: "Mangels Einigung in Güte stellt die Klägerin sohin beim nach § 76 a JN zuständigen Gericht den Antrag zu erlassen nachstehendes Urteil: Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, der Klägerin a) S 1,8 Mio. an Unterhaltsrückstand für die Zeit von 01.03.1997 bis einschließlich 29.02.2000 samt 4 % Zinsen ab dem ... mehr lesen...