Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54;JN §56;
Rechtssatz: Klagebegehren, die auf Leistung eines bestimmten Geldbetrages lauten, sind mit diesem Betrag zu bewerten (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen1I, 340, zu § 54 JN). Nach § 56 Abs 1 JN bestimmt der Betrag der Lösungsbefugnis oder des Alternativbegehrens den Streitwert. Nach ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;JN §59;RAT §1 Abs1;RAT §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0156 E 30. März 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der Gerichtsgebühren ist die Behörde an die vom Kläger vorgenommene Bewertung des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes gebunden (Hinw... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs1;JN §59;
Rechtssatz: Mit der vorliegenden Klage wurde unzweifelhaft die Abgabe einer Willenserklärung begehrt. Damit ist aber der Tatbestand des § 59 JN erfüllt. Eine Bedachtnahme auf die der Willenserklärung zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Interessen wäre nur dann möglich, wenn diese Interessen in ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §59;VwRallg;
Rechtssatz: Auch unter Bedachtnahme auf die stRsp des VwGH, wonach das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu Gewähr leisten, sind Erwägungen dahingehend, dass das Klagebegehren "bloß nach seiner äußeren F... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. September 1994 erhob der Beschwerdeführer gegen Franz Haiderer beim Bezirksgericht St. Veit an der Glan Klage wegen Mietzins und Räumung. Nach den Ausführungen in der Klagsschrift hatte der Beschwerdeführer als außerbücherlicher Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft am 4. November 1993 mit dem Beklagten einen Bestandvertrag über das gesamte Parterre des auf der Liegenschaft befindlichen Wohn- und Geschäftshauses abgeschlossen. Nach Ausführungen hinsic... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z5;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpfli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte zu 46C 12/96y des BG Innere Stadt Wien mit der Behauptung, das Bestandverhältnis sei einvernehmlich schon zum 31. Dezember 1995 beendet worden, gegen seinen ehemaligen Mieter Klage auf Räumung. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zum 26. Februar 1996 schlossen die Prozessparteien folgenden Vergleich: "1) Der Beklagte verpflichtet sich zur Zahlung eines monatlichen Benutzungsentgeltes (exklusive Strom- und Telefonkosten) für die Wohn... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine zeitliche Begrenzung der Verpflichtung zur Bezahlung des Benützungsentgeltes im Vergleich nicht vorgenommen, haben die Vergleichsparteien eine auf unbestimmte Zeit (nämlich bis zur tatsächlichen Räumung) eingegangene Leistungsverpflichtung begrü... mehr lesen...
Aufgrund einer am 24. Jänner 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage, deren Streitwert mit S 102.871,94 bemessen wurde, entrichtete die beschwerdeführende Partei (im nachstehenden Vergleich: klagende Partei) S 6.890,-- an gerichtlicher Pauschalgebühr. Am 18. Juni 1996 schloss die beschwerdeführende Partei mit der Beklagten folgenden gebührenrechtlich relevanten Vergleich: "1.) Die Beklagte verpflichtet sich, den Betrag von S 118.5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;ABGB §859;ABGB §914;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Gerichtlichen Vergleichen kommt neben ihrem Charakter als Prozesshandlung zugleich auch der Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages zu (Hin... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Da sich aus dem Vergleichstext selbst eine von vornherein feststehende, bestimmte zeitliche Begrenzung der vereinbarten laufenden Mietzinse nicht ergibt, hat die Beh zu Recht das Zehnfache der Jahresleistung für die Berechnung der erhöhten Pauschalgebühr ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Leistung, zu der sic... mehr lesen...
Für Abgabenverbindlichkeiten der K.-GesmbH wurden deren Geschäftsführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführer, mit Haftungsbescheiden aus 1984 gemäß § 9 BAO in Anspruch genommen. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Kinder der dritt- und viertbeschwerdeführenden Ehegatten. Hinsichtlich ihres Liegenschaftsbesitzes räumten die Dritt- und Viertbeschwerdeführer mit Vereinbarungen aus Juni 1990 ihren Kindern, bei bestimmten Liegenschaften den Kindern und einander wechselseitig... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs1;JN §59;
Rechtssatz: Dort, wo es sich um ein Geldleistungsbegehren oder ein Sachleistungsbegehren mit einer auf Geld lautenden Lösungsbefugnis, einem auf Geld lautenden Alternativbegehren oder einem auf Geld lautenden Eventualbegehren handelt, ist der Kläger an die im Begehren genannte Geldsumme gebunden (H... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Kläger bereits in der Klage den Antrag gestellt, auszusprechen, dass sich der Beklagte an Stelle der begehrten Sachleistung durch Zahlung eines bestimmten Geldbetrages von der Schuld befreien kann, dann richtet sich der Streitwert nach der Höhe des zur Lösung begehrten Geldbetrages (Hi... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;JN §60 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kommt der Einheitswert nur dann als Streitwert in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis Tschugguel-Pötscher, die Gerichtsgebühren6, 70 f.). Richtet sich das Klagebegehren auf die Duldung einer Exekution (Forderungsexekuti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Klägerin einer ursprünglich beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten, in der Folge dem Bezirksgericht Josefstadt überwiesenen Klage (GZ 5C 223/93a) wegen Räumung und Bezahlung von Mietzins für die Monate Oktober 1992 bis Jänner 1993 von jeweils S 44.176,31, wobei der Gesamtstreitwert S 183.905,24 betrug. Beim Bezirksgericht Josefstadt wurde weiters (GZ 5C 316/93b) der Mietzins für die Monate Februar und März 1993 (Gesamtstreitwert S 88.352,62) ein... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: Geo §371 Abs4;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bestimmung eines "führenden" Aktes nach § 371 Abs 4 Geo erfüllt lediglich die Erfordernisse der Geschäftsbehandlung. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt im Gesetz dafür, dass der Bestimmung zum "führenden Akt" gerichtsgebührenrechtlich irgendwelche Relevanz zukäme. We... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreiberin eines Detailhandelsgeschäftes war beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren wegen offener Mietzinsforderungen anhängig. Anlässlich der am 22. März 1999 stattgefundenen Tagsatzung endete das Verfahren durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, welcher auszugsweise wiedergegeben lautet... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer brachten am 11. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Alfred Tusch eine Klage um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft eines näher bezeichneten Grundstückes ein. Anlässlich der Tagsatzung vom 22. Oktober 1997 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Beklagte, den drei Beschwerdeführern je einen Betrag von S 500.000,-- bis längstens 22. November 1997 zu bezahlen. Die drei Beschwerdeführer übertrugen ihre j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte in Verfahren 7 Cg 1/97a des LG Salzburg von zwei beklagten Parteien die Zuhaltung und einverleibungsfähige Unterfertigung eines im Urteilsbegehren näher dargestellten Liegenschaftskaufvertrages. Entsprechen dem im Punkt II. dieses Vertrages genannten Kaufpreis von S 2,500.000,-- bewertete der Kläger den Streitgegenstand mit dieser Summe. Auf dieser Basis wurde vom Beschwerdeführer im Abbuchungsweg Pauschalgebühr im Ausmaß von S 44.627,-- entrichtet. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336;ABGB §909;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung eines Vergleiches eine weitere Leistung verspricht, handelt es sich dabei um e... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;JN §60;
Rechtssatz: Eine Streitwertänderung findet abgesehen von den in § 18 Abs 2 GGG geregelten Fällen auch in den Fällen des § 60 JN, auf den § 14 GGG verweist, statt (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 80 Anm 3 zu § 18 GGG). European Case ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56;
Rechtssatz: Nach § 14 GGG ist bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 56 JN anzuwenden, wonach bei einem alternativen Begehren auf Zuerkennung einer Geldsumme diese Geldsumme (für die Beurteilung der Zuständigkeit) maßgeblich ist. Die von in einem Zivilverfahren Beklagt... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/24 90/16/0083 2 Stammrechtssatz Bei einem Räumungsvergleich kommt dem Zeitpunkt des tatsächlichen Auszuges des Beklagten für die allein wesentliche Frage der Bewertung der durch Vergleich vereinbarten Leistung rechtliche Bedeutung nich... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt ergibt sich im Zusammenhang mit der über hg. Verbesserungsaufforderung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte als Kläger gegen eine Mieterin zu 2 C 487/96g des BG Eisenstadt eine Klage auf Bezahlung eines Mietzins- und Betriebskostenrückstandes sowie auf Räumung erhoben. In der Klage war der monatliche Mietzins mit S 70.903,20 beziffert worden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitver... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160087.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Mit einer zu 2 C 1318/95d des BG Oberwart erhobenen Klage begehrte die Beschwerdeführerin von einer Mieterin unter Ausspruch der Auflösung des Bestandverhältnisses gemäß § 1118 ABGB einerseits die Bezahlung von S 115.894,87 sA (für rückständigen Mietzins sowie restliche Betriebskosten, Heizkosten und Möbelrestkaufpreis) und andererseits die Räumung des ehemaligen Bestandobjektes, wobei in der Klagserzählung der monatliche Mietzins mit S 16.200,-- beziffert war. In der Tagsatzung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Klägerin zu 6 Cg 234/95i des LG Feldkirch gegen drei Beklagte Klage auf Unterlassung, weiters (gemäß Art. XLII EGZPO) auf Rechnungslegung und (sukzessive) Zahlung sowie schließlich auf Urteilsveröffentlichung geführt. Das Unterlassungsbegehren war mit S 400.000.-- das Rechnungslegungs- und (sukzessive) Zahlungsbeg... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Falle eines Vergleiches kommt es hinsichtlich der Bemessungsgrundlage nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG immer nur auf die im Vergleich übernommene Verpflichtung an. Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches ist der Streitgegenstand, über den der Vergleich geschlossen wurde, neu zu bewerten. ... mehr lesen...
