RS Vwgh 2002/2/28 2001/16/0521

Auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung findet die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN keine Anwendung. Vielmehr richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Geldforderung, auf deren Feststellung das Klagebegehren gerichtet ist (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/16/0240; E 15. März 2001, 2000/16/0755).