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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1380;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/16/0507 E 13. April 2000 RS 1Stammrechtssatz
Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Leistung, zu der sich die Parteien verpflichtet haben (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 unter E 6 zu § 18 GGG). Wesentlich ist allein die gerichtlich protokollierte Vereinbarung, die eine Verfügung über materielle Rechte enthält und zum Zweck der Beendigung des Rechtsstreites (siehe die Definition des Vergleiches bei Fasching, Lehrbuch des Zivilprozessrechtes/2, RZ 1324) getroffen wurde. Die Verwendung des Wortes "verpflichtet" ist zur Auslösung der Gebührenpflicht nicht erforderlich, die Verpflichtung kann auch durch eine andere Formulierung ausgedrückt werden (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0384).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002160024.X02Im RIS seit
09.01.2003