Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs6;ZPO §391;ZPO §393 Abs1;ZPO §393 Abs3;
Rechtssatz: § 15 Abs. 6 GGG unterscheidet nicht zwischen der Anfechtung von das gesamte Verfahren beendenden Schiedssprüchen einerseits und der Anfechtung von Zwischenschiedssprüchen über den Grund des Anspruches bzw. von Teilschiedssprüchen andererseits, worau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1094;ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 litc;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs2;ZPO §204;
Rechtssatz: Im gerichtlichen Bestandverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich über die Zahlung eines Geldbetrages und über die Höhe des künftigen Mi... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54;
Rechtssatz: Besteht der in der Klage bezeichnete Streitgegenstand in einem Geldbetrag, so bestimmt ausschließlich die begehrte Geldsumme (ohne Nebenforderungen) den Streitwert und gibt keinen Raum für eine abweichende Bewertung durch den Kläger (Hinweis Gitschthaler in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 18. August 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen seinen Arbeitgeber, die Salzburger Landes-Hypothekenbank Aktiengesellschaft (in der Folge: S-Bank). Das Klagebegehren war auf die Feststellung gerichtet, dass der Beschwerdeführer gegen die S-Bank Pensionsansprüche besitze, sodass die S-Bank insbesondere verpflichtet sei, den Beschwerdeführer per 3. November 1999 in den Ruhestand zu versetzen und ihm ab... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs1;JN §56 Abs1;
Rechtssatz: Da für die Berechnung der Pauschalgebühr auch der in einem Eventualbegehren angegebene Geldbetrag entscheidend ist, ist im Fall der Änderung des Wertes des Streitgegenstandes infolge einer Erweiterung in Gestalt eines Eventualbegehrens die Pauschalgebühr unter ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §16 Abs1 Z1 lita;JN §56 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0142 E 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein in einem Geldbetrag bestehender Streitgegenstand liegt - wie sich aus § 56 Abs 1 JN ergibt - immer dann vor, wenn im Klagebegehren selbst die begehrte Leistung mit einer Geldsumme ausgedrück... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §57;GGG 1984 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0475 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 14 GGG tritt als die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wesentliche Bestimmung nicht hinter jene des § 57 ASGG zurück (Hinweis E 28. Februar 2002, 2001/16/0142, 0143). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben je mit Schriftsatz vom 1. September 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen ihren Arbeitgeber S Bank. Die Klagebegehren waren - im Wesentlichen gleichlautend - auf die Feststellung gerichtet, dass den beschwerdeführenden Klägern (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen die beklagte Partei ab einem sich aus einer näher bezeichneten Betriebsvereinbarung ergebenden Zeitpunkt ein Pensionsanspruch nach Maßgabe dieser Betriebsve... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Gesellschaften brachten am 21. Dezember 1999 beim Handelsgericht Wien eine mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbundene Klage ein. Nach dem darin gestellten Urteilsantrag sollte der beklagten Partei aufgetragen werden, den bereits erfolgten Abruf der Bankgarantien der A Bank über S 16,934.328,-- betreffend eine Deckungsrücklassgarantie für das Bauvorhaben MZ, und über S 24,660.000,-- betreffend Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vertr... mehr lesen...
In ihrer am 24. Dezember 1997 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage begehrte die Beschwerdeführerin von der Beklagten, einerseits einen restlichen Mietzins von S 112.254,24 sA zu bezahlen, und andererseits das gegenständliche Geschäftslokal von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. In der Tagsatzung vom 25. Juni 1998 wurde ein Vergleich geschlossen. In den Punkten 1 und 2 des Vergleiches verpflichtete sich die Beklagte, Mietzinsrückstände (samt Anhang) in d... mehr lesen...
Mit einer beim Bezirksgericht Baden am 28. Juli 1999 eingebrachten Klage begehrten die Beschwerdeführer von den Beklagten, eine bestimmte Liegenschaft von eigenen Fahrnissen zu räumen und den Klägern von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. Bei der Streitverhandlung vom 29. Juni 2000 wurde ein Vergleich geschlossen, dessen Punkte 1. und 2. lauten: "1. Die beklagten Parteien verpflichten sich, den klagenden Parteien das Haus ... bis zum 30.6.2001 geräumt von eigenen Fahrn... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs. 2 JN ist auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung nicht anzuwenden. In diesen Fällen entspricht der Streitwert dem Geldbetrag, der dem Anspruch zu Grunde liegt (Hinweis E 15. März... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §57;GGG 1984 §14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0476
2003/16/0477
2003/16/0478
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0481 E 26. Februar 2004
2003/16/0483 E 26. Februar 2004
2003/16/0482 E 26. Februar 2004
Rechtssatz: § 14 GGG tritt als die für... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56 Abs1;ZPO §410;
Rechtssatz: Im vorliegenden Vergleich haben sich die hier beschwerdeführenden Kläger bereit erklärt, auf den Räumungsanspruch zu verzichten, wenn die Beklagten die Liegenschaft um einen Betrag von S 4,900.000,-- kaufen. Eine derartige Befreiungsmöglic... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof verneint grundsätzlich die Anwendbarkeit des § 56 Abs. 2 JN hinsichtlich all jener Ansprüche, die zwar nicht direkt auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, denen jedoch ein Geldbetrag zu Grunde liegt (vgl. den Beschluss vom 13. November 2002, 7 Ob 225/02t). In diese... mehr lesen...
Mit der zu 3 Cg 136/95i protokollierten Klage beim Landesgericht Leoben begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin die Herausgabe der unten näher bezeichneten Maschinen. Weiters begehrte sie die Feststellung, dass die dort beklagte Partei der Klägerin alle Schäden im Zusammenhang mit der verweigerten Herausgabe dieser Anlage bis zur endgültigen Herausgabe zu ersetzen habe. Sie gab den Streitwert bezüglich der Herausgabe mit S 500.000,-- und bezüglich der Feststellung mit S 100.000,-... mehr lesen...
Für die beim Bezirksgericht Purkersdorf am 31. März 1999 zu 1 C 39/99w eingebrachte Scheidungsklage entrichtete der Beschwerdeführer als Kläger die Pauschalgebühr von S 2.000,--. Anlässlich der Verhandlung vom 23. Juli 1999 wurde ein 10 Punkte umfassender Vergleich geschlossen; mit Urteil vom selben Tag wurde die Ehe gemäß § 55 EheG geschieden. Nachdem der Kostenbeamte mit Zahlungsaufforderung vom 7. Oktober 1999 eine Ergänzungsgebühr von S 98.186,-- angefordert hatte, erhob der ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15;GGG 1984 §16;GGG 1984 §17;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Soweit § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG von einem "Wert" spricht, ist es offenkundig, dass dafür die Vorschriften über die Bewertung des Streitgegenstandes in den §§ 14 bis 17 GGG heranzuziehen sind, die grundsätzlich auf die Bewertungsbestimmungen der JN verweisen (§ 14 GGG; Hinw... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;JN §56;ZPO §410;
Rechtssatz: Unter einer Lösungsbefugnis (des Beklagten) versteht man die dem Kläger durch § 410 ZPO eingeräumte Möglichkeit, bei einer nicht in Geld bestehenden Klagsforderung über Antrag im Urteil den Ausspruch zu erwirken, dass sich der Beklagte durch Zahlung ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Äußerung der belangten Behörde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte zu C 452/00p des BG Eisenkappel eine Mietzins- und Räumungsklage erhoben, wobei am 23. November 2000 ein Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen wurde: "1.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei zu Handen der Klagsvertreter... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Judikatur richtet sich in Anwendung des § 58 Abs. 1 JN die zu bezahlende Ergänzungsgebühr im Falle von gerichtlichen Räumungsvergleichen dann, wenn eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages übernommen ... mehr lesen...
Die C (klagende Partei) brachte mit dem beim Landesgericht Leoben am 15. Dezember 1999 eingelangten Schriftsatz gegen Dr. P (erstbeklagte Partei) und Ing. G (zweitbeklagte Partei) Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 5,000.000,-- ein. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der erstbeklagten Partei wurde das Verfahren gegen diese unterbrochen. Mit dem am 14. August 1995 beim Landesgericht Leoben eingelangten Schriftsatz wurde der Antrag auf Fortsetzung des gegenü... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;KO §110;
Rechtssatz: Auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung findet die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs. 2 JN keine Anwendung (Hinweis E 6.10.1994, 93/16/0091; E 15.3.2001, 2000/16/0755; E 26.4.2001, 2000/16/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als sechste von insgesamt acht beklagten Parteien zu 45 Cga 124/99z des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht unter anderem auf Zahlung von S 2,382.573,-- s.A. zur ungeteilten Hand beklagt. Mit Zwischenurteil vom 10. Mai 2000 fällte das genannte Gericht - auszugsweise - folgenden Spruch: "... 6. Das Klagebegehren, der Sechstbeklagte C sei schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von S 2,382.473,-- samt 4 % Zinsen seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte zu 5 C 693/01z des BG für Handelssachen Wien Klage gegen eine beklagte Partei auf Zahlung von ATS 90.061,40 samt 4 % Zinsen p.a. ab 30. März 2001 und Kostenersatz. Am 14. August 2001 wurde das Verfahren zufolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei ex lege unterbrochen (§ 7 Abs. 1 KO). Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens, wobei er u.a. folgendes Vorbringen erstattete: "... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zur Zl. 22 Cga 54/99t des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien von seiner Dienstgeberin zunächst mit Mahnklage vom 18. März 1999 die Zahlung von ATS 58.464 sA aus dem Titel einer seiner Ansicht nach unrichtig berechneten "Administrativpension". Der Rechtsstreit wurde in der Folge ausschließlich um die Frage der richtigen Berechnung der Pension des Beschwerdeführers geführt. Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2000 (bei Gericht eingelangt am 1. Februar 2000) dehnt... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Wenn es um die Feststellung des Bestehens einer bestimmten Summe geht, bleibt für die Bewertung durch die Partei kein Raum. Das hat auch für die Bekämpfung von Zwischenurteilen zu gelten, die die Haftung dem Grunde nach für einen ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag feststellen. ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Die eingeklagte Administrativpension ist dem Begriff der "Versorgungsbeträge" des § 58 Abs. 1 JN zu unterstellen. Bei der in Rede stehenden, klagsweise geltend gemachten Pensionsleistung handelt es sich nicht um eine rein kommerziell motivierte Rente (wie zB eine Leibrente mit Kaufpreisfunktio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0131 E 9. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vergleichen ist unter dem Wert des Streitgegenstandes, über den der Vergleich geschlossen wird, nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Wert der Leistung zu verstehen, zu der der Vergle... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Da sowohl aus dem Prozessvorbringen als auch aus den ergangenen Entscheidungen der mit der Angelegenheit befassten Gerichte ganz eindeutig hervorgeht, dass Streitgegenstand immer nur die vom Kläger begehrte Erhöhung seiner monatlichen Pension um einen bestimmten gleich bleibenden Betrag war, i... mehr lesen...
