RS Vwgh 2002/2/28 2001/16/0142

Was in § 56 Abs. 1 JN für den Fall einer Lösungsbefugnis angeordnet ist, hat auch für ein beziffertes Eventualbegehren zu gelten (vgl. OGH SZ 25/163 sowie Fasching, Komm. 12, Rz 8 zu § 56 JN; der dort dargestellten herrschenden Meinung wird gegenüber der nicht näher begründeten Auffassung des Obersten Gerichtshofes in seiner Entscheidung vom 3. Juni 1986, 14 Ob 96/86, der Vorzug gegeben, auch wenn § 4 RATG genauso auf die §§ 54 ff JN verweist wie § 14 GGG). Die Auffassung, der angesprochene Betrag sei deswegen für die Bemessung der Gerichtsgebühren ohne Einfluss, weil Teile der genannten Summen bereits von der beklagten Partei übertragen worden seien, ist unzutreffend.