RS Vwgh 2002/4/24 99/16/0437

Die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN findet auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung keine Anwendung (Hinweis E vom 6. Dezember 1994, 93/16/0091 und vom 29. Oktober 1998, 98/16/0240). Diese Auffassung wird auch von der jüngeren Literatur (Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts2, Rz 265; Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO2, Rz 5 zu § 500 ZPO; Mayr in Rechberger, aaO, Rz 1 zu § 56 JN) und vom Obersten Gerichtshof im Beschluss vom 8. Juni 2000, 8 Ob 288/99g, vertreten. Unter derartigen Feststellungsklagen sind dabei auch jene iSd § 110 KO zu verstehen.