Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0507 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richt... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hatte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Darlehensforderung samt Zinsen eingeklagt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 2007 war ihr das eingeklagte Darlehenskapital zugesprochen worden, nicht jedoch die zwischen Darlehensgewährung und Urteilsfällung abgereiften Zinsen in Höhe von ru... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 54 Abs. 2 JN, wonach Zinsen usw. bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben haben, ist auf die Fälle beschränkt, in denen Zinsen usw. als Nebenforderung geltend gemacht werden. Werden in einer Berufung ausschließlich Zinsen geltend gemacht und ist die mit der Klage ... mehr lesen...
In seiner am 14. Juli 2004 eingebrachten, gegen die Eduard K. Bäckerei GmbH & Co KG als ehemaligen Arbeitgeber und die Eduard K. Bäckerei GmbH als deren Komplementärin gerichteten Klage erhob der Beschwerdeführer folgendes Urteilsbegehren: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution den sich aus brutto EUR 1.603,71 ergebenden Nettobetrag samt ... Zinsen ... zu bezahlen. 2. Die erstbeklagte Pa... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §55 Abs2;JN §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0650 E 26. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zusammenrechnungsregelung des § 55 JN geht vom Grundsatz aus, dass mehrere Begehren nur insoweit zusammenzurechnen sind, als sie auf eine mehrfache Leistung gehen. Aus diesem Grund ordnet § 55 Abs 2 JN für die F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 beim Bezirksgericht Feldkirch eine Klage eingebracht, mit der die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Räumung einer näher bezeichneten Wohnung begehrt wurde. In der Tagsatzung vom 20. Juni 2006 schlossen die Verfahrensparteien einen Vergleich mit folgendem Wortlaut: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei Exekution, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches den Betr... mehr lesen...
Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage vom 10. Dezember 2004 beantragte die Beschwerdeführerin wegen Anfechtung und in eventu Anpassung eines Pachtvertrages wider die beklagte Partei nachstehendes Urteil: "1. Der Pachtvertrag zwischen der klagenden und der beklagten Partei vom 13./14.12.2001 wird mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 588.649,93 samt 8 % Zinsen über dem Basiszins... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 23. September 1999, Zl. 16 C 105/97, erkannte das Bezirksgericht Salzburg, die Beklagte sei schuldig, ihr auf Grund von Fruchtgenuss- und Wohnrechten zur Verfügung stehende, näher bezeichnete Räumlichkeiten von ihren Fahrnissen zu räumen und an den Kläger (den Beschwerdeführer) geräumt zu übergeben; dies alles Zug um Zug gegen die vom Kläger zu leistende Zahlung jenes Geldbetrages, der dem Gegenwert der Fruchtgenuss- und Wohnrechte der Bek... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs3a;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung bereits vor der Einfügung des § 15 Abs. 3a GGG durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, die Auffassung vertreten, dass auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens ein... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §2 Z1 lita;JN §56 Abs1;
Rechtssatz: Der Streitwertberechnung ist in analoger Anwendung des § 56 Abs. 1 JN die Höhe der Geldsumme des Eventualbegehrens zu Grunde zu legen, wenn das Hauptbegehren nicht Geldwert besitzt und das Eventualbegehren bereits in der Klage gestellt wurde (Gitschtaler in Fasching, Kommen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Klage gegen die G-Betriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: beklagte Partei oder G-GmbH) auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 199.989,83 und Räumung. Hiefür wurde die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG im Betrag von S 7.579,-- durch Gebühreneinzug entrichtet. Die beschwerdeführenden Parteien und die G-GmbH schlossen vor dem Bezirksgericht Salzburg am 28. Juni 1999 nachstehenden Vergleich: "1. Außer Streit gestellt wird, dass de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben mit jeweils am 5. November 1997 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht eingelangtem Schriftsatz Klage gegen ihren Arbeitgeber S Bank. Die Klagebegehren waren - im Wesentlichen gleich lautend - auf die Feststellung gerichtet, dass den beschwerdeführenden Klägern (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen die beklagte Partei ab einem sich aus einer näher bezeichneten Betriebsvereinbarung ergebenden Zeitpunkt ein Pensionsanspruch nach Maßgabe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Kläger mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage gemäß § 110 KO das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Konkurs der näher bezeichneten GmbH eine (weitere) Konkursforderung im Betrag von EUR 2,405.374,44 zustehe. Der Beschwerdeführer bewertete den Streitwert nach JN, GGG, RATG mit EUR 36.000,--. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 berichtigte das Landesgericht St. Pölten ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs3a idF 2004/I/128;JN §56 Abs2 idF 1997/I/140;KO §110;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 11. November 2004, 2004/16/0125, 0126), bleibt, wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Forderung festgestellt werden soll, für die Bes... mehr lesen...
Mit dem Klageschriftsatz vom 2. März 2001 begehrten die klagenden Parteien vom Bezirksgericht Mattighofen das Urteil, die beklagte Partei (Beschwerdeführerin) sei schuldig, den Schenkungsvertrag vom 16. Mai 2000 über das näher bezeichnete Grundstück in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen. Als Streitwert "GGG/JN" wurde der Einheitswert des Grundstückes mit S 4.989,-- und als Streitwert "RATG" S 2,000.000,-- (= Verkehrswert des Grundstückes) angegeben. Mit Urteil des Bezirksgerichte... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Als Streitwert kommt der Wert (Einheitswert) einer Liegenschaft dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilsbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumseintragung im Grundbuch gerichtet ist. Das Begehren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Klage vom 19. November 1999 folgendes, auszugsweise wiedergegebenes, Urteil: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei (dem Beschwerdeführer) einen Betrag von ATS 393.793,-- zuzüglich 20 % USt zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig über die zwischen 15.04.1997 und dem Tag der Klagszustellung erfolgten Umsätze mit Ledacolor und Berolprodukten Rechnung zu legen. 3. Die beklagte Partei ist ferner schuldig, ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs3a idF 2004/I/128;JN §56 Abs2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/16/0117) bleibt, wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Forderung festgestellt werden soll, für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Streitgegensta... mehr lesen...
Zwischen den Verfahrensparteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Kläger beim Handelsgericht Wien zwei Feststellungsklagen nach § 110 Abs. 1 KO erhoben hatte. In diesen begehrte er jeweils gegenüber dem Masseverwalter in zwei verschiedenen Konkursverfahren die Feststellung des Zurechtbestehens derselben vom Beschwerdeführer in der Höhe von EUR 773.403,47 angemeldeten, vom Masseverwalter jedoch bestrittenen Klagsforderung. Die Klagen bewertete der Beschwerdeführer mit EUR... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit der beim Landesgericht Leoben eingebrachten Feststellungsklage vom 17. September 1998 das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners angemeldete Forderung mit einem Betrag von S 18,188.693,98 als Konkursforderung zu Recht bestehe. Mit Zahlungsauftrag vom 8. April 2002 schrieb der Kostenbeamte der Beschwerdeführerin ausgehend von der B... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;KO §110; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0126
Rechtssatz: Bei einer Feststellungsklage gemäß § 110 KO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühr d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2 idF 1997/I/140;KO §110;
Rechtssatz: Wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Forderung festgestellt werden soll, bleibt für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Streitgegenstandes durch die Parteien nach § 56 Abs. 2 JN kein Raum (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/16/0125, 0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 13. Oktober 2003 beim Landesgericht Wels folgendes Urteil: "Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei keinen Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 4,087.846,90 auf Grund des Wiederauflebens der Forderung FA 30 im Konkursverfahren S 59/94 des Landesgerichtes Wels gegenüber der klagenden Partei hat, sowie Kostenersatz." Der Kostenbeamte des Landesgerichtes Wels zog mittel... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56;ZPO §228;
Rechtssatz: Es gibt keine sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von Begehren auf Feststellung ziffernmäßig bestimmter Verpflichtungen. Daher ist auch bei Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens ziffernmäßig bestimmt... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56 Abs2;ZPO §228; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0240 E 29. Oktober 1998 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung findet die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - unstrittig - Folgendes: Die Beschwerdeführerin war Bestandgeberin einer Betriebsliegenschaft. Mit der Bestandnehmerin hat sie im Bestandvertrag für alle Streitigkeiten aus dem Bestandverhältnis die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbart. Für das Schiedsverfahren sollten - mit hier nicht wesentlichen Einschränkungen - die Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) gelten. Unter Berufung... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 11. Dezember 2001 wurde der beklagte Beschwerdeführer verpflichtet, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 1,000.000,-- samt näher bezeichneten Zinsen zu bezahlen und die Prozesskosten zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 2002 zur Gänze Berufung. Mit Teilurteil vom 18. November 2002 gab das Oberlandesgericht Linz in der Hauptsache nicht, jedoch in Ansehung von Zinsen und Kosten der Berufung zum Teil... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte zu 14 C 2024/97 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen einen Mieter eine Klage auf Räumung sowie auf Bezahlung eines Mietzinsrückstandes erhoben. In der Klage wurde der monatliche Mietzins mit S 8.255,59 beziffert und vorgebracht, dass die Höhe des Mietzinses von der Schlichtungsstelle festgesetzt worden sei und die beklagte Partei ihrer Verpflichtung zur Zahlung des gesamten Mietzinses nicht mehr nachgekommen wäre. Dem hielt die beklagte Partei... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistung gemäß § 14 GGG iVm § 58 Abs. 1 JN ist dann mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten und gemäß § 18 Abs. 2 Z. 2 GGG der Gebührenbemessung zu Grunde zu legen, wenn der Beklagte in einem Vergleich eine über den Wert des Klagebegehrens hinausgehende, zeit... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Vergleich getroffene Vereinbarung eines Mietzinses ab einem datumsmäßig bestimmten Zeitpunkt ohne weitere zeitliche Begrenzung ist eine auf unbestimmte Dauer vereinbarte Leistung und mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu vergebühren (§ 58 Abs. 1 JN) (Hinwei... mehr lesen...
